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Seligenstadt - Die letzten Jahre haben es bewiesen, der EU-Moloch ist zu einem nicht mehr kontrollierbarer Zusammenschluss von Ländern mit unfähigen Politikern geworden. Die einstige Idee von ein paar aufrichtigen Politikern war gut durchdacht und hätte auch von Nutzen sein können. Die Regierenden von Belgien, Niederlanden und Luxemburg haben die Wirtschaftsunion BENELUX gegründet. Mit dem Benelux-Vertrag wurde 1958 das Bündnis gefestigt. Die weitere Entwicklung führte zur EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der Zusammenschluss wurde mit den Römischen Verträgen durch Frankreich, Belgien, Italien, Luxemburg, Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland besiegelt. Im Rahmen des Lissabon-Vertrages wurde die Gemeinschaft in Folge einer erweiterten Aufgabenstellung erneut umbenannt. Im Jahr 1993 wurde das neue Gebilde „Europäische Gemeinschaft“ (EG) genannt. Ein Gipfel jagte den anderen und der Moloch wurde immer größer. Der Verfassungsvertrag von Rom sollte mit einigen Neuigkeiten erneut eine Umbenennung der Gemeinschaft bringen. Mit einem weiteren Vertrag wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) letztendlich in Europäische Union (EU) umbenannt.

Seligenstadt - Der „Flammende Donner“ oder wie die Marschbefehle und Manöver sonst noch heißen, die sollen es jetzt richten. Unsere Deutsche Bundeswehr marschiert im Auftrag der NATO wieder gen Osten. Die BUDEWEH soll zur Abschreckung Russlands herangezogen werden. Damit wird dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin aber gehörig Angst und Schrecken eingejagt.

Obertshausen – Der Obertshausener CDU-Politiker Björn Simon tritt zur Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 185 (Offenbach) an, zu dem neben der Stadt Offenbach die Kreiskommunen Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim, Neu-Isenburg und Obertshausen gehören. Simon bewirbt sich damit um die Nachfolge von Peter Wichtel (CDU), der nach zwei Wahlperioden nicht mehr kandidiert. Erfahrungen konnte Simon bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Wichtels Berliner Bundestagsbüro sammeln – nun will der 36-jährige Politologe selbst ein Mandat im Bundestag ergattern. HESSEN DEPESCHE hat mit dem ambitionierten Wirtschafts- und Verkehrspolitiker über seine Vorstellungen gesprochen.

München – Wenn ein früherer Geheimdienstchef aus dem Nähkästchen plaudert, dann erfährt man entweder Dinge, die man sich mit etwas Zeitungslektüre und Internetrecherche auch selbst hätte zusammenreimen können, oder man bekommt tatsächlich einen aufschlussreichen Einblick in eine Welt, die dem Normalbürger üblicherweise verschlossen bleibt. In letztere Kategorie gehört definitiv das neue Buch des ehemaligen Direktors des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dr. Gert-René Polli, der sich zudem kritisch mit der europäischen „Intelligence Community“ auseinandersetzt, weil er sie, wie er aus eigener Erfahrungen berichten kann, am Rockzipfel der mächtigen US-Geheimdienste hängen sieht.

Dreieich - Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka besuchte mit anderen Mitgliedern der Dreieicher CDU vor wenigen Tagen die Gedenkstätte Point Alpha in der Rhön. Dort standen sich die Vorposten von NATO und Warschauer Pakt vier Jahrzehnte lang Auge in Auge gegenüber. Die Gedenkstätte ist in ihrem Gesamtkomplex ein besonderes Zeitzeugnis der jüngeren deutschen Geschichte.

Kassel – Die Junge Union Nordhessen hat das Ergebnis des Referendums in der Türkei „mit tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis genommen. Zwar müsse man die mehrheitliche Zustimmung der Türken zu der Verfassungsänderung „wohl oder übel akzeptieren“, die „Einführung einer Diktatur in der Türkei unter dem Deckmantel einer Verfassungsreform“ dürfe jedoch nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen sofort abgebrochen und etwaige Hilfszahlungen an die Türkei eingestellt werden“, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Dominik Leyh, dazu am Dienstag.

Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

Berlin – Im Auswärtigen Amt ist man bekanntlich nicht gut auf Donald Trump zu sprechen. Der inzwischen zum Bundespräsidenten gewählte Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Trump als Außenminister vor ein paar Monaten ganz undiplomatisch als „Hassprediger“. Auch unter Steinmeiers Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) hat sich an der ablehnenden Haltung nichts geändert, was vermutlich auch daran liegt, dass der neue US-Präsident am Nutzen multilateraler Abkommen wie TPP und TTIP zweifelt – weshalb davon auszugehen ist, dass er künftig stärker auf bilaterale Abkommen mit potenziellen Partnern setzen wird.

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