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Obertshausen – Der Obertshausener CDU-Politiker Björn Simon tritt zur Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 185 (Offenbach) an, zu dem neben der Stadt Offenbach die Kreiskommunen Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim, Neu-Isenburg und Obertshausen gehören. Simon bewirbt sich damit um die Nachfolge von Peter Wichtel (CDU), der nach zwei Wahlperioden nicht mehr kandidiert. Erfahrungen konnte Simon bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Wichtels Berliner Bundestagsbüro sammeln – nun will der 36-jährige Politologe selbst ein Mandat im Bundestag ergattern. HESSEN DEPESCHE hat mit dem ambitionierten Wirtschafts- und Verkehrspolitiker über seine Vorstellungen gesprochen.

München – Wenn ein früherer Geheimdienstchef aus dem Nähkästchen plaudert, dann erfährt man entweder Dinge, die man sich mit etwas Zeitungslektüre und Internetrecherche auch selbst hätte zusammenreimen können, oder man bekommt tatsächlich einen aufschlussreichen Einblick in eine Welt, die dem Normalbürger üblicherweise verschlossen bleibt. In letztere Kategorie gehört definitiv das neue Buch des ehemaligen Direktors des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dr. Gert-René Polli, der sich zudem kritisch mit der europäischen „Intelligence Community“ auseinandersetzt, weil er sie, wie er aus eigener Erfahrungen berichten kann, am Rockzipfel der mächtigen US-Geheimdienste hängen sieht.

Dreieich - Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka besuchte mit anderen Mitgliedern der Dreieicher CDU vor wenigen Tagen die Gedenkstätte Point Alpha in der Rhön. Dort standen sich die Vorposten von NATO und Warschauer Pakt vier Jahrzehnte lang Auge in Auge gegenüber. Die Gedenkstätte ist in ihrem Gesamtkomplex ein besonderes Zeitzeugnis der jüngeren deutschen Geschichte.

Kassel – Die Junge Union Nordhessen hat das Ergebnis des Referendums in der Türkei „mit tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis genommen. Zwar müsse man die mehrheitliche Zustimmung der Türken zu der Verfassungsänderung „wohl oder übel akzeptieren“, die „Einführung einer Diktatur in der Türkei unter dem Deckmantel einer Verfassungsreform“ dürfe jedoch nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen sofort abgebrochen und etwaige Hilfszahlungen an die Türkei eingestellt werden“, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Dominik Leyh, dazu am Dienstag.

Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

Berlin – Im Auswärtigen Amt ist man bekanntlich nicht gut auf Donald Trump zu sprechen. Der inzwischen zum Bundespräsidenten gewählte Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Trump als Außenminister vor ein paar Monaten ganz undiplomatisch als „Hassprediger“. Auch unter Steinmeiers Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) hat sich an der ablehnenden Haltung nichts geändert, was vermutlich auch daran liegt, dass der neue US-Präsident am Nutzen multilateraler Abkommen wie TPP und TTIP zweifelt – weshalb davon auszugehen ist, dass er künftig stärker auf bilaterale Abkommen mit potenziellen Partnern setzen wird.

Ankara – Sie hat sich einmal mehr vorführen lassen von dem Mann, in dessen Hände sie ihr politisches Schicksal gelegt hat. Mit ihrem Gang nach Canossa wollte die Bittstellerin den Kalifen vom Bosporus bei Laune halten, damit er ihr keine Millionenheere neuer Zuwanderer schickt. Wie ein braves Schulmädchen saß sie da, fast verschwindend vor den überdimensionalen türkischen Flaggen, die den passenden Rahmen für die demütigende Zeremonie bildeten. Zaghaft versuchte sie sich in ihrer gewohnt nichtssagenden Allerweltsrhetorik. Und der Machthaber ließ sie gewähren. Zumindest bis zu dem Punkt, an dem die Bundeskanzlerin zu Protokoll gab, man wolle den islamistischen Terror gemeinsam bekämpfen, ein Ansinnen, dem sich kein Mensch mit Verstand widersetzen könnte. Anders Erdogan.

Dreieich - Der hessische Landtagsabgeordnete Hartmut Honka (CDU) hat sich in einem Jahresrückblick 2016 mit den Verhältnissen im NATO-Mitgliedstaat Türkei auseinandergesetzt und die Säuberungsaktionen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch im Juli angeprangert. Seitdem könne man jede Woche in den Medien lesen, wie der Staatspräsident in der Türkei massenhaft Menschen verhaften lasse. Honkas Angaben zufolge sind im ersten Monat nach dem Putschversuch über 40.000 Verdächtige festgenommen und fast 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes suspendiert worden.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

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Redaktion