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Berlin - Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, auf Spannung zu machen, hatten größtmögliche Einigungshürden aufgestellt, gar eine „Nacht der langen Messer“ vorhergesagt. Doch dann ging alles ganz schnell. Das laute Getöse aus Bayern verstummte, wie so viele Male zuvor. Erklärte Sieger, wohin man sah, wie immer in der Politik, wenn sich Verlierer den Kameras präsentieren. Horst Seehofer darf noch ein bisschen weitermachen, Angela Merkel sowieso, und irgendwie haben alle ihren Frieden. Die Zuwanderungsobergrenze ist vom Tisch – und doch kann der CSU-Chef stolz die Zahl verkünden, die vorerst sein politisches Überleben sichern soll. Denn der „humanitäre Zuzug“, also die Aufnahme von Asylbewerbern und subsidiär Geschützten, soll gemäß dem Unions-Kompromiss begrenzt werden. Auf eben jene 200.000 Personen pro Jahr, die Seehofer so vehement gefordert hatte. Eine Zusage, die der Kanzlerin kaum eine schlaflose Nacht bereiten dürfte, wurde diese Zahl doch nur im Horrorjahr 2015 übertroffen. Hinzu kommt allerdings der Familiennachzug, der gänzlich ohne Asylverfahren stattfindet, weil keine weiteren Anträge zu stellen sind, sobald ein Familienmitglied Asyl genießt. Alle wissen, dass damit die 200.000-Marke nicht zu halten sein wird. Und so werden die Regierenden am Ende auf ihre Begrenzung pfeifen und stattdessen auf die integrationspolitische Bedeutung des Nachzugs verweisen.

Berlin/Hohenstein – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Seligenstadt – Thomas FJ Lortz, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Offenbach-Land, gehört zu den größten Nachwuchshoffnungen der CDU in Seligenstadt und im Kreis Offenbach. Das „FJ“ könnte für den Franz-Josef stehen, da sein Vater, Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU), ein Verehrer des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß ist. Aber auch eine eher familiennahe Variante zur Namensgebung wird kolportiert. Bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 kandidiert Thomas FJ Lortz erneut für die Stadtverordnetenversammlung in Seligenstadt (Platz 14) sowie für den Kreistag des Landkreises Offenbach (Platz 10). HESSEN DEPESCHE hat mit ihm über die kommunalpolitischen Vorstellungen der CDU und der JU, die Auswirkungen der Asyl- und Flüchtlingskrise, die neue Konkurrenz von rechts in Form der AfD sowie über seine weiteren politischen Ambitionen gesprochen.

Frankfurt am Main – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen des Bargeldverkehrs für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, so der frühere Verfassungsrichter gegenüber der FAZ. Papier betonte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder festgestellt, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

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