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München - Anfang des Jahres überraschte uns eine Nachricht, die auf einer kleinen Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag basiert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überwies im Jahr 2016 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen für den zahlreichen Nachwuchs außerhalb Deutschlands seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht.

Hamburg - Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor einigen Tagen gefordert hat, den Zugang von Ausländern aus EU-Mitgliedstaaten zur Sozialhilfe in Deutschland einzuschränken, hat sich der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD) mit einem ähnlichen Vorschlag in die Debatte eingemischt. Stein des Anstoßes ist ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Zuwanderer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland sozialhilfeberechtigt seien, auch wenn sie keine Arbeit suchen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich der Aufenthalt nach sechs Monaten „verfestigt“ habe. Vor allem auf die Kommunen kommen in diesem Zusammenhang gigantische Lasten zu, da sie für die Auszahlung von Sozialhilfe zuständig sind.

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