hessen-depesche.de

Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Den Haag – Eine aktuelle Umfrage in den Niederlanden sieht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders als stärkste politische Kraft. Demnach könnte die Partei, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, gut ein Fünftel der Parlamentssitze, nämlich 29 von 150, erlangen – und damit mehr als jede andere Partei.

Kelkheim – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der HESSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP im Main-Taunus-Kreis engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Rodgau – Vor gut zwei Wochen trat AfD-Bundessprecherin Frauke Petry bei einer Veranstaltung im Rodgauer Stadtteil Dudenhofen auf. Eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der AfD Offenbach-Land und Fraktionschef der AfD in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung, Dr. Robert Rankl. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse – sowohl bei den Anhängern der AfD als auch ihren politischen Gegnern: Während im Saal rund 300 Zuhörer den Auftritt Petrys verfolgten, demonstrierten davor etwa 500 Gegendemonstranten, vornehmlich aus dem linken Spektrum.

Den Haag - Am 15. März 2017 wird in den Niederlanden das nationale Parlament neu gewählt und schon jetzt scheint sich ein weiteres historisches Wahlergebnis nach dem „Brexit“-Referendum anzudeuten. Nach allen Umfragen wird die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) von Geert Wilders mit Abstand stärkste Kraft werden. 35 bis 40 der 150 Sitze sprechen ihr aktuelle Umfragen zu. Das entspricht einem Ergebnis um die 25 Prozent der Stimmen und hört sich zwar stark, jedoch nicht dominierend an. Allerdings ist das Parteiensystem in den Niederlanden derart zersplittert, dass Ergebnisse jenseits der 20 Prozent bislang meist nur der liberalkonservativen VVD, die wohl am ehesten der deutschen CDU entspricht, oder der PvdA, dem niederländischen SPD-Pendant, gelangen. Beide Parteien erreichten 2012 noch selbst Werte von jeweils circa 25 Prozent, während die zweite Hälfte der Sitze – auch mangels Fünf-Prozent-Hürde – von sieben weiteren Parteien gestellt wurde.

Berlin – Die stellvertretende AfD-Parteichefin Beatrix von Storch hat ihren Austritt aus der aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament erklärt. Wie die Berliner Politikerin am Freitag in einer Presseaussendung mitteilte, sei ihr Verhältnis zur Fraktionsführung „irreparabel beschädigt“. Diese hatte von Storch und ihren AfD-Kollegen Marcus Pretzell kürzlich nahegelegt, die EKR-Fraktion zu verlassen und andernfalls mit Ausschluss gedroht. Grund für das Zerwürfnis ist unter anderem eine gemeinsame Veranstaltung von AfD und FPÖ, die vor einigen Wochen in Düsseldorf stattfand. Beatrix von Storch kündigte an, sich im Europaparlament der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) anzuschließen. Es wird erwartet, dass Pretzell seiner Parteifreundin folgen wird.

Team