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Berlin - Ein Parteiausschluss stellt im Parteienrecht die schärfste Ordnungsmaßnahme dar. Der Verlust der Mitgliedschaft beseitigt die Möglichkeit der Teilhabe an der politischen Willensbildung. Der Gesetzgeber setzt deshalb erhöhte Anforderungen für einen Parteiausschluss voraus. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Darmstadt – Im Fokus des Wahlkampfes von Hans Mohrmann steht die Verkehrspolitik. Doch auch mit anderen Themen will der Jurist bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Mit 67 Jahren ist Mohrmann der Senior in der Riege der Darmstädter OB-Kandidaten und tritt für die Alternative für Deutschland (AfD) zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März 2017 an. Politisch startete der Fachanwalt für Verwaltungs- und Strafrecht in den 1970er Jahren ganz weit links, war in der Frankfurter Hausbesetzerszene unterwegs und gehörte über viele Jahre den Grünen an. Heute bezeichnet er sich als „erzkatholisch, erzkonservativ und erzliberal“. HESSEN DEPESCHE hat den OB-Kandidaten der AfD zu seinen politischen Vorstellungen befragt.

Darmstadt – Die Kandidatur von Achim Pfeffer ist wohl die ungewöhnlichste bei der OB-Wahl in Darmstadt. Als sozialdemokratisches Urgestein tritt er gegen den SPD-Kandidaten Michael Siebel an, den Pfeffer für nicht geeignet hält, das Amt des Oberbürgermeisters auszuüben. Der 63-Jährige setzt aber auch auf enttäuschte CDU-Wähler, da die Union zugunsten des Kandidaten ihres grünen Stadtparlament-Koalitionspartners, Amtsinhaber Jochen Partsch, auf einen eigenen Antritt verzichtet hat. Für viele altgediente SPD-Anhänger an der Basis repräsentiert Pfeffer die Seele der Partei, der vier Jahre jüngere Landtagsabgeordnete und Ex-Lehrer Siebel hingegen eine abgehobene Funktionärskaste. HESSEN DEPESCHE hat nachgefragt, was der parteiunabhängige Kandidat sonst noch zu bieten hat.

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