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München - Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. Die Zeitung räumte dem CSU-Politiker Bernd Posselt einen prominenten Platz auf Seite eins ein: Bernd Posselt hatte in dem Artikel übel gegen die AfD, deren Ehrengast Vaclav Klaus und besonders gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron gehetzt. In grob verleumderischer Weise behauptete Posselt, Bystron sei „eingefleischter Gegner alles Sudentendeutschen“ und hätte „seriöse Berichte von Sudetendeutschen Tagen für eine tschechische Zeitung sudetendeutschenfeindlich umgeschrieben“.

Berlin - Trotz Brexit, Streit mit den Visegrad-Staaten und weitgehender Blockade auf Grund der Uneinigkeit darüber, was die EU überhaupt sein und vor allem werden soll, wird aktuell auf europäischer Ebene über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien diskutiert. Die Kommission empfiehlt die Aufnahme eines formellen Beitrittsverfahrens, obgleich dies gerade bei diesen beiden Ländern hochumstritten ist.

Greding - Am Wochenende übernahmen  einige „Qualitätsmedien“ eine dpa-Meldung über den AfD-Parteitag in Greding, in der die dpa nachweislich FAKE News verbreitete. Laut dpa will der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron Flüchtlinge, die in ihren unsicheren Heimatländer Urlaub machen, „selbstverständlich entsorgen“.  Dabei sagte Bystron in seiner viel umjubelten Rede, man müsse „solche Menschen“ wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) „selbstverständlich entsorgen“. Dabei nahm er für alle beteiligten (auch andere Reporter) gut wahrnehmbar Bezug auf seinen Kollegen Alexander Gauland. Nur der dpa-Berichterstatter Klaus Tscharnke aus Nürnberg hörte etwas anderes und schickte seine Version über den Ticker.

Berlin - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erntete scharfe Kritik für ihre Äußerungen zu Polen. In der TV-Sendung Maybrit Illner sagte von der Leyen: „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

Hamburg - Die aktuellen Ereignisse in Hamburg bestätigen die Kernaussagen des aktuellen Verfassungsschutzberichts des Bundes: Die massivste Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Deutschland geht derzeit von Links- und Islam-Extremisten aus. Während in Hamburg Autos brennen und die Straßenszenen an Bürgerkrieg erinnern, faseln immer noch große Teile der Medien verharmlosend von „Aktivisten“ und „G20-Gegnern“. Dabei sind die Störer organisierte Links-Extremisten, die jeden Anlass dazu nutzen ihren Klassenkampf mit militanten Mitteln umzusetzen. Bislang gibt es 110 verletzte  Polizisten.

Volkmarsen - Die turnusmäßigen Neuwahlen von Kreisvorstand und Landesdelegierten standen im Mittelpunkt der Kreishauptversammlung der AfD Waldeck- Frankenberg. Thorsten Huntzinger aus Volkmarsen wurde als neuer Sprecher gewählt. Hakola Dippel stellte sich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wiederwahl. Daneben wurden Änderungen an den Satzungen des Kreisverbandes beschlossen.

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