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Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen Wahlrecht haben sie es zu verdanken, dass sie dennoch deutlich stärkste Kraft im Unterhaus bleiben. Wie aber ein künftiges Regieren aussehen soll, weiß derzeit niemand.

Kelkheim – Den Leserinnen und Lesern der HESSEN DEPESCHE sind die scharfzüngigen Kommentare von Ramin Peymani bekannt. Sie erfreuen sich bei der Leserschaft auch großer Beliebtheit, denn sie sind gegen den Strich gebürstet – soll heißen: sie packen Tabuthemen an, und das ohne Rücksicht auf „politisch korrekte“ Befindlichkeiten. Peymanis kritische Zwischenrufe sind nun auch in Buchform erschienen.

Kelkheim – Seit 1994 wird der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ begangen. Jedes Jahr aufs Neue bietet er am 3. Mai Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die freie Berichterstattung auf dem Globus bestellt ist. Hierzu veröffentlicht die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ einen alljährlichen Index, der eine Rangliste von 180 Ländern beinhaltet.

Berlin – Er darf ran, wenn vor Wahlen Stimmen eingefangen werden sollen. Und seine Rolle spielt Thomas de Maizière als treuer Diener seiner langjährigen Weggefährtin mit großer Hingabe. Wann immer Angela Merkel konservative Nebelkerzen werfen will, um enttäuschte Wähler doch noch zur Stimmabgabe für die CDU zu bewegen, hat der Bundesinnenminister seinen Auftritt.

Kelkheim – Papst zu sein, ist angeblich das schönste Amt auf Erden. Und dennoch hat man den Eindruck, Päpsten setzt ihre Aufgabe in besonderer Weise zu. Schon nicht mehr ganz frisch bei ihrem Antritt, schreitet unter der Last der Verantwortung ein rapider Alterungsprozess voran. Das Sprechen bereitet zusehends Mühe und die Bewegungen werden immer langsamer. Vier Jahre ist Jorge Mario Bergoglio nun als Papst Franziskus im Amt, und dem 80-Jährigen scheint inzwischen auch der Verstand abhanden zu kommen. Anders ist nicht zu erklären, dass er sich am Wochenende dazu verstieg, die griechischen Auffanglager für Flüchtlinge mit den Konzentrationslagern der Nazis zu vergleichen.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Düsseldorf – Es ist wieder passiert. Inzwischen kann man die vielen gleich gelagerten Vorfälle kaum noch zählen. Gottlob gab es im Düsseldorfer Hauptbahnhof diesmal keine Toten. Eigentlich ein Wunder, wenn man bedenkt, dass da einer mit der Axt auf arglose Passanten eingeschlagen hat. Und wie immer dauerte es nur wenige Stunden, bis die Öffentlichkeit plakativ darüber informiert wurde, dass der Täter Fatmir S. psychisch gestört ist. Ein Amoklauf eines Geisteskranken, nichts weiter. Denn es kann im Jahr der Bundestagswahl nicht sein, was nicht sein darf. Das „T-Wort“ muss um jeden Preis vermieden werden – auch um den der Glaubwürdigkeit.

Kelkheim – Wir leben in einer Zeit, in der die Umdeutung von Begriffen Hochkonjunktur hat. Ebenso rege wird an der Neuschöpfung von Wörtern gearbeitet. Und bestimmte Formulierungen will man uns gleich ganz abgewöhnen. Dabei geht es vor allem darum, die Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs zu erlangen und Macht auszuüben, die allerdings auf dem brüchigen Fundament einer scheinbaren moralischen Überlegenheit steht.

Frankfurt am Main – Vor wenigen Wochen erst führte die HESSEN DEPESCHE ein ausführliches Interview mit der Publizistin und Verlegerin Susanne Kablitz. In dem Gespräch ging es nicht nur um das neue Buch von Ramin Peymani, sondern auch um weitere Projekte, die sie mit ihrem Juwelen-Verlag in diesem Jahr noch in Angriff nehmen wollte und die am 25. Februar im Rahmen einer Buch-Party in Berlin vorgestellt werden sollten (https://www.hessen-depesche.de/interview/susanne-kablitz-„wir-befinden-uns-auf-dem-direkten-weg-in-den-‚totalen‘-staat“.html).

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