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Heusenstamm – Die AfD erreichte bei der Kommunalwahl 2016 in Heusenstamm ein Ergebnis von 7,2 Prozent und zog mit drei Mandatsträgern ins Stadtparlament ein. Einer der Gewählten ist Carsten Härle, der der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorsteht. Der Vater zweier Kinder, der mit seiner Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt, geriet in letzter Zeit jedoch weniger wegen seiner kommunalpolitischen Arbeit, als vielmehr durch umstrittene Äußerungen, etwa zur deutschen Geschichte, in die Schlagzeilen. HESSEN DEPESCHE hat sich darüber mit Carsten Härle unterhalten, um ihm die Gelegenheit zu geben, Stellung zu den kritisierten Äußerungen zu nehmen. Außerdem haben wir ihn zur Arbeit der AfD vor Ort und den anstehenden Wahlen befragt.

Wiesbaden – Die hessische CDU will verstärkt gegen die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ vorgehen. Auch das Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit „Reichsbürgern“ an, während die Behörden mit Hochdruck daran arbeiten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Anhängern der Bewegung ihre legalen Waffen zu entziehen. Nach einer Innenausschusssitzung zu dem Thema hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, noch einmal bekräftigt, dass man „die Umtriebe der selbsternannten Reichsbürger“ in Hessen nicht dulden werde.

Heusenstamm - In Heusenstamm ist das Tischtuch zwischen Carsten Härle (AfD) und Gert Kaiser (SPD) nun endgültig zerrissen. Gert Kaiser, Mitglied des Vorstands des SPD-Ortsvereins Heusenstamm, hatte auf Facebook womöglich "unwahre Behauptungen und Verleumdungen" verbreitet, insbesondere, dass Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Stadtverordnetenversammlung von Heusenstamm, so genannte „Reichsbürger“ im Ort organisieren würde.

Wiesbaden – Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es in Hessen rund 700 sogenannte „Reichsbürger“, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sicherheitsbehörden interessieren sich vor allem für Waffenbesitzer unter den Anhängern der obskuren Bewegung. Anfang des Jahres ist ein „Reichsbürger“ aus Großkrotzenburg vom Landgericht Hanau wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer“, erklärte Innenminister Beuth dazu. „Was diese heterogene Szene aber eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren.“

Heusenstamm - Carsten Härle dürfte es wie einen Schlag getroffen haben, als ihn das ARD-Magazin „Kontraste“ als Beispiel für „reichsbürger-nahe AfD-Politiker“ anführte. In die Nähe der schillernden Polit-Sekte war der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung nur deshalb gerückt worden, weil er in einem Facebook-Beitrag sein Unverständnis über sich widersprechende Aussagen zum Gesundheitszustand des am 19. Oktober 2016 von einem „Reichsbürger“ niedergeschossenen Polizisten geäußert hatte.

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