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München/Pirna – Mit einer Umtauschaktion von Aktien der der Swiss Fintec Invest AG (ehemals wee.com AG) in Token des angekündigten ICOs, für die Cengiz Ehliz und Mirko Scheffler sogar mit einem Video werben (https://www.hessen-depesche.de/wirtschaft/wee-und-mpm-group-ag-cengiz-ehliz-und-mirko-scheffler-bieten-seltsamen-umtausch-von-aktien-für-token-an.html), soll eine neue Stufe der „wee“-Rakete gezündet werden, die allerdings nach Ansicht von Kritikern eher wie ein Rohrkrepierer anmutet.

München - Der Paukenschlag, als in allen Nachrichtensendern das Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen, Chef unseres höchsten Sicherheitsorgans sagte, dass er den Hetzjagdvorwurf in Chemnitz anzweifelte, schlug in der Welt unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Ein Video sei gezielt ins Netz gestellt und gestreut worden, um von dem Mord an einem Deutschen abzulenken.

Chemnitz - Immer noch schlagen die Wellen hoch. Die Ereignisse in Chemnitz haben tiefe Spuren hinterlassen, die Folgen sind noch lange nicht absehbar. Seit dem Tod eines 35-jährigen Familienvaters ist nichts mehr, wie es war. Doch statt zu beruhigen und zu versöhnen, ist es ausgerechnet die Bundesregierung, die fortwährend Öl ins Feuer gießt und den eskalierenden Konflikt immer weiter anheizt. Von der Kanzlerin über ihren Regierungssprecher bis hin zu den Ministern war keine einzige Wortmeldung dazu geeignet, die Lage zu entspannen. Ganz im Gegenteil. Und statt zu recherchieren, tobten sich auch Deutschlands Journalisten lieber in ihrem religionsgleich geführten “Kampf gegen rechts” aus, der längst ein Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft ist. Gestützt auf die von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft in aller Deutlichkeit widerlegte Behauptung eines einzelnen Journalisten, verurteilten Medien und Politik die angebliche Hetzjagd auf Migranten, ohne zu prüfen, ob es diese gegeben hatte. Stattdessen werden Tausende untadelige Demonstranten in Sippenhaft für mitlaufende Extremisten genommen – wogegen sich Politik und Medien bei linken Kundgebungen aufs Schärste verwahren. Zwar wurden in den Tagen danach Internetmeldungen retuschiert, das böse “H-Wort” aus den Headlines entfernt und aufhetzende Äußerungen relativiert, die ursprüngliche Falschmeldung hatte bis dahin beim breiten Publikum aber längst verfangen. Doch damit nicht genug: Der Spiegel erdreistet sich einmal mehr, Sachsen und mithin den Osten Deutschlands als neue Brut des Nationalsozialismus zu diffamieren.

Dresden - Mein Kanzleikollege hat ein anspruchsvolles Interesse: Die Napoleonischen Kriege. Unlängst fuhren wir von Leipzig nach Dresden und sahen aus der Ferne das Völkerschlachtdenkmal. So entspann sich eine Diskussion über die Aktualität der Befreiungskriege gegen die Napoleonische Fremdherrschaft.

Wiesbaden – Die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann entstammt einer bekannten „CDU-Familie“. Ihr Vater Wilhelm amtierte von 1983 bis 1989 als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihr 2013 verstorbener Onkel Walter war zunächst hessischer Ministerpräsident, dann der erste Bundesumweltminister unter Helmut Kohl. Sie selbst hat schon früh die Entscheidung getroffen, sich ebenfalls für die CDU zu engagieren und gehörte zeitweise dem Bundesvorstand der Jungen Union (JU) an. Inzwischen ist die 1979 in Landau in der Pfalz geborene Diplom-Verwaltungswirtin, die seit 2009 dem Hessischen Landtag angehört, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, deren ausländerpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Astrid Wallmann über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie der inneren Sicherheit unterhalten.

Leipzig – Der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur anlasslosen Videoüberwachung bekräftigt. „Die vielerorts geforderte Ausweitung der Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wir stehen zu dem uneingeschränkten Recht, dass sich Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen können“, so Kasek anlässlich des europäischen Datenschutztages.

Dresden – Nicht Russland oder den künftigen US-Präsidenten Donald Trump will sich AfD-Chefin Frauke Petry aktuell zum Vorbild nehmen, sondern den nordafrikanischen Staat Marokko. Der hat nämlich den Handel, den Import, die Herstellung und die Werbung für die Burka und den Niqab in allen Teilen des Landes verboten, was faktisch einem Verbot der Vollverschleierung gleichkommt.

Düsseldorf - Die AfD wollte eigentlich anders sein und sich von den etablierten Parteien in Handlungsweisen und Auftreten abgrenzen. Mehr Demokratie fordert die AfD. Mit dieser Forderung scheint es nicht so weit her zu sein. In Sachsen ließ der Vorstand unter der Leitung der AfD-Sprecherin Frauke Petry den demokratisch gewählten Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste streichen. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft, so wird berichtet, gegen Frauke Petry wegen einer möglichen eidlichen Falschaussage vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss.

Berlin/Magdeburg – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat dem Republikaner Donald Trump zu seinem Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen gratuliert. AfD-Bundeschefin Frauke Petry erklärte am Mittwoch, mit der Wahl Trumps hätten sich die Wähler in Amerika „für den politischen Neuanfang und gegen Filz und Korruption entschieden“. Ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen ergänzte, Trumps Sieg sei ein „gutes Signal für die Welt“ und markiere „eine Zeitenwende“.

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