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Kiel – Nach der Verbalattacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegen FDP-Chef Christian Lindner hat der Vizechef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, über Facebook ordentlich zurückgekeilt. Tauber hatte in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ gesagt, Lindner rede teilweise wie „Herr Gauland von der AfD“. „Der einzige Unterschied besteht darin, dass Lindner statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“ Zugleich teilte der CDU-General gegen die Linke aus: „Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland“.

Erfurt – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) hat die Äußerungen der Bundestagsfraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, nach dem Bombenanschlag von Ansbach scharf kritisiert. „Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann“, so die Tochter des umstrittenen Jenaer Jugendpfarrers Lothar König am Dienstag auf Twitter.

Magdeburg - Der Parteitag der Linken schien langweilig zu werden. Aber die Kritik von Gregor Gysi, die Linke sei „saft- und kraftlos“, macht den Parteitag zumindest erwähnenswert. Tatsächlich bereiten den Linken die letzten Wahlergebnisse Sorge. Viele Wähler sind zur AfD gewandert. Gerade in Ostdeutschland ist die AfD zur Konkurrenz geworden.  Deshalb meint die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Linke müsse ihr Profil als „soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell“ wieder in den Mittelpunkt rücken.

Berlin - Wahrscheinlich wird der Parteispitze der Linken vor dem Abgang von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzenden und der Wahl von Dietmar Bartsch und Sahra-Wagenknecht zu Co-Fraktionsvorsitzenden klar gewesen sein, dass es mit Wagenknecht mehr Probleme als mit Gysi geben würde. Aber die meisten dachten, dass Wagenknecht, die dem kommunistischen Flügel der Linken zugeordnet wird, durch ihre Kritik an der SPD anecken und mögliche rot-rote Koalition verunmöglichen würde. Dass sich die mit Oskar Lafontaine liierte Linken- Politikerin ausgerechnet durch markige Worte in der Flüchtlingsdebatte zu Wort melden würde, damit hatte wohl kaum jemand gerechnet.

Berlin - Selbst die Linke wird durch die Ausländer-Krawalle in der Silvesternacht heimgesucht. Ist sie normalerweise eine Partei, die Ausländerkriminalität ignoriert und als instrumentalisiertes Thema der Rechten bezeichnet, sahen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht nun veranlasst, gegenüber der Presse Rede und Antwort zu diesem Thema zu stehen. Während Bartsch nur einige Allgemeinplätze zur Innenpolitik äußerte, polarisierte Wagenknecht mit einer Aussage vor allem in der eigenen Partei.

Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht hat vor den Folgen des nun vom Bundestag beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Syrien gewarnt. Indirekt warnt sie gar vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Wagenknecht dazu wörtlich: „Deutschland beteiligt sich an einem Krieg, dessen Verlauf niemand wirklich in der Hand hat.“ So herrsche unter den Staaten, die sich derzeit am Militäreinsatz in Syrien beteiligen, keine Einigkeit über das anzustrebende Ziel. So wollen die USA nicht nur den „Islamischen Staat“ (IS) bekämpfen, sondern auch das syrische Assad-Regime stützen. Das aber ist wiederum mit Russland nicht zu machen.

Berlin - Sahra Wagenknecht, die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag stellt sich auf die Seite der Eurokritiker innerhalb ihrer Partei. „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt. Und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“, erklärte sie. „Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.“

Berlin - Sollte die Bundesregierung ein drittes Hilfspaket für Griechenland befürworten, dürfte die Mehrheit im Bundestag abermals sicher sein. Doch es wird auch darauf ankommen, zu welchen Zugeständnissen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die griechische Seite bringen können. Sollte es seitens der griechischen Regierung bei leeren Versprechungen und substanzlosen Worthülsen bleiben, dürfte die Ablehnungsfront im Bundestag noch größer werden.

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