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Rödermark – Die SPD in Rödermark dringt auf die flächendeckende Einführung von beitragsfreien Kita-Plätzen. „Kitas sind Bildungseinrichtungen und damit keine kommunale, sondern Sache des Landes“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Samuel Diekmann, der Schwarz-Grün in der Pflicht sieht. Einem entsprechenden interfraktionellen Antrag der Sozialdemokraten im Rödermärker Stadtparlament haben sich alle anderen Fraktionen angeschlossen.

Rüsselsheim – Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat am Dienstag beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit laut Medienberichten auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

Offenbach am Main - Das von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden aufgelegte Schulsanierungsprogramm in Höhe von 73 Millionen findet keine ungeteilte Zustimmung der Offenbacher SPD-Fraktion, weil es sich ausschließlich an wohlhabendere Kommunen richte. Holger Hinkel (SPD) bemängelt: „Wer hat, dem wird gegeben. Die Landesregierung hat die Spendierhosen an.“ Damit verfehle Schwarz-Grün in Hessen auch die Zielsetzung eines 440 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramms des Bundes, das ausdrücklich strukturschwachen Kommunen zur Erweiterung und Sanierung von Schulen zugutekommen solle.

Darmstadt – Darmstadt wurde gerade zum zweiten Mal in Folge von der „Wirtschaftswoche“ und „Immobilienscout24“ zu „Deutschlands Zukunftsstadt Nummer eins“ gewählt. Diesen Erfolg schreibt sich der amtierende Oberbürgermeister der südhessischen Großstadt, Jochen Partsch (Grüne), auf seine Fahnen. Partsch regiert seit nunmehr sechs Jahren mit einer grün-schwarzen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung – und möchte am 19. März wiedergewählt werden. Die Union hat auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. HESSEN DEPESCHE hat mit Jochen Partsch über seine zentralen Projekte und wichtige kommunalpolitische Themen wie Wohnungsbau, Kita-Betreuung und Bürgerbeteiligung gesprochen.

Berlin – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) hat seine Partei erneut dazu aufgefordert, Koalitionsoptionen mit der AfD auszuloten. Entsprechende Bündnisse seien jedoch nur dann möglich, wenn sich „gemäßigte Kräfte“ in der AfD durchsetzen und sich die Partei „zu einer ordentlichen bürgerlichen Kraft entwickeln sollte“, so Willsch gegenüber der „Hessenschau“. Diese seien schließlich „keine Leprakranken“.

Wiesbaden –  Die FDP Hessen sieht sich offenbar als die vernünftigere Alternative für Protestwähler. Einen Tag, nachdem in Österreich bei den Präsidentschaftswahlen die auch dort noch so genannte "Große Koalition" (SPÖ und ÖVP) zusammen auf sich nur noch rund 22 Prozent der Wählerstimmen vereinigte, versuchen die Liberalen die Proteststimmung auch unter den Wählern in Hessen für sich zu kanalisieren. Man möchte die bessere Alternative zur umstrittenen AfD sein. So teilt Dagmar Weiner, Pressesprecherin des im Landkreis Offenbach beheimateten Landtagsabgeordneten René Rock heute mit, dass die FDP in der vergangenen Plenarwoche im Hessischen Landtag durch energische Oppositionsarbeit deutliche Alternativen zur schwarz-grünen Politik der Landesregierung aufgezeigt habe.

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