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Wiesbaden – „Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki Pürsün (Jahrgang 1972), anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde des Landtags. Pürsun: „Es muss nach Überzeugung der Freien Demokraten einen Unterschied geben zwischen denjenigen, die viel und denjenigen, die wenig gearbeitet haben. Und es muss einen Abstand zur Grundsicherung im Alter geben – aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Akzeptanz. Wir dürfen in dieser Frage nicht alle über einen Kamm scheren. Denn es ist schlicht nicht zu vermitteln, warum eine Person, die 34 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, sich so viel schlechter stehen soll als die Person, die ein Jahr länger eingezahlt hat.“

Bozen – Seit viereinhalb Jahren ist Arno Kompatscher (Jahrgang 1971) nun Landeshauptmann von Südtirol, und geht man nach der letzten Umfrage vom 10. August 2018, dann könnte er es durchaus auch über den 21. Oktober hinaus bleiben. Am 21. Oktober wird im Land von Eisack und Schlern gewählt. Arno Kompatscher tritt erneut als Spitzenkandidat der seit 1948 durchgängig regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) an – dort ist er unangefochtene Nummer eins, doch an der Wahlurne könnten er undseine Partei gehörig Federn lassen. Gut vorstellbar ist, dass die Koalitionskarten im Herbst neu gemischt werden.

Wiesbaden – Im Dezember letzten Jahres bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland rund 1.026.000 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII. Dies waren 1,2 Prozent weniger Personen als im Dezember 2015 (1.038.000 Leistungsempfänger). Seit Einführung der Leistung im Jahr 2003 ist die Zahl der Empfänger von rund 440.000 auf nunmehr über eine Million gestiegen.

Dreieich - Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur in Dreieich wird sich in seiner nächsten Sitzung am 25. April mit einem Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II beschäftigen. Diese Gelder des Bundes und des Landes Hessen wollen die Christdemokraten in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und die Erweiterung der Grundschulkapazität investieren.

Hainburg – Im Februar wurde der Hainburger CDU-Partei- und Fraktionsvize Christian Spahn von der Gemeindevertretung zum Ersten Beigeordneten gewählt. Er tritt am 1. Juni 2017 die Nachfolge Alexander Böhns an, der inzwischen als neuer Bürgermeister der Gemeinde amtiert. Die Opposition aus SPD, BfH und Grünen konnte sich in der Gemeindevertretung nicht damit durchsetzen, den zweiten hauptamtlichen Posten in Hainburg zu streichen. Während Alexander Böhn weiterhin auch Baudezernent bleibt, wird Christian Spahn künftig die Bereiche Finanzen und Soziales unter seinen Fittichen haben. HESSEN DEPESCHE hat sich mit ihm über seine neuen Aufgabenfelder unterhalten.

Frankfurt am Main – Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport fördern unter dem Motto „Aktiv für die Region“ schon seit einigen Jahren verschiedene regionale Institutionen, Vereine und Projekte aus Bildung, Umwelt, Sport und Kultur. Nun hat das Unternehmen sein Spektrum nochmals erweitert und spricht in einer neuen Ausschreibung gezielt Initiativen an, die sich durch effektive wie auch innovative Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche auszeichnen und somit eine Ergänzung zur schulischen Ausbildung darstellen.

Kassel – Die Linkspartei hat zur OB-Wahl in Kassel den Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen, Murat Cakir, ins Rennen geschickt. Der aus Istanbul stammende Dolmetscher und Übersetzer macht sich über seine doch einigermaßen überschaubaren Chancen bei der Wahl keine falschen Illusionen. Die LINKE erreichte bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr 10,6 Prozent und hat sieben Sitze in der 71 Sitze zählenden Stadtverordnetenversammlung errungen. Cakir will seine Kandidatur vor allem als „Kampfansage an die neoliberale Denkweise in der Kommunalpolitik“ verstanden wissen und setzt vor allem auf soziale Themen. HESSEN DEPESCHE hat sich mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Kassel unterhalten.

Frankfurt am Main – Die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann kandidiert neben Prof. Matthias Zimmer als Direktkandidatin der Frankfurter CDU zur Bundestagswahl. Sie tritt dabei in große Fußstapfen, denn seit 2005 hat Erika Steinbach das Direktmandat für die Union im Bundestagswahlkreis 183 geholt. Die ehemalige BdV-Präsidentin hatte allerdings schon frühzeitig auf eine erneute Kandidatur verzichtet und ist inzwischen aus der CDU ausgetreten. Die Frau, die nun an ihre Stelle treten möchte, unterscheidet sich in vielem von ihrer Vorgängerin. Sie setzt vor allem andere Schwerpunkte. Bettina Wiesmann, selbst vierfache Mutter, ist als profilierte Familienpolitikerin bekannt und engagiert sich – ausgehend von einem christlichen Weltbild – insbesondere für kinderreiche Familien ein.

HESSEN DEPESCHE hat mit der Frankfurter CDU-Kandidatin gesprochen: über ihr Verhältnis zu Erika Steinbach, ihre politischen Positionen, die Lage der Familien in Deutschland und ihre eigenen Ambitionen.

Rödermark – Der Christdemokrat Carsten Helfmann will den Grünen Roland Kern als Bürgermeister der Stadt Rödermark beerben. Derzeit amtiert der 43-jährige Bankkaufmann, Versicherungsfachwirt und Vater von zwei Kindern als Rathauschef der benachbarten Gemeinde Eppertshausen. Als neue Herausforderung betrachtet der Kandidat der CDU vor allem die Größe der Kommune: Rödermark hat rund 27.000 Einwohner und damit mehr als viermal so viel in Eppertshausen, der Rödermärker Haushalt hat ein Volumen von 70 Millionen Euro, der Eppertshausener ein Siebtel davon. Zu seinen Ambitionen erklärte Helfmann einmal: „Was im überschaubaren Eppertshausen geklappt hat, will ich jetzt in der großen Stadt versuchen“, so Helfmann zu seinen Ambitionen. HESSEN DEPESCHE hat bei ihm nachgefragt, was man darunter zu verstehen hat und wie seine kommunalpolitischen Vorstellungen für Rödermark aussehen.

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