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hessen-depesche.de

Frankfurt am Main - Alle Jahre wieder grüßt die Tempolimit-Debatte. Nach einer erstaunlich langen Abstinenzperiode – bei den letzten zwei Bundestagswahlen war ein Tempolimit praktisch gar kein Thema – kommt die leidige Debatte nun wieder auf. Auslöser war diesmal der Irrsinns-Vorschlag einer Regierungskommission, die Kraftstoffsteuern mal eben um 52 Cent zu erhöhen und ein solches generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.

Kassel – Die Linkspartei hat zur OB-Wahl in Kassel den Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen, Murat Cakir, ins Rennen geschickt. Der aus Istanbul stammende Dolmetscher und Übersetzer macht sich über seine doch einigermaßen überschaubaren Chancen bei der Wahl keine falschen Illusionen. Die LINKE erreichte bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr 10,6 Prozent und hat sieben Sitze in der 71 Sitze zählenden Stadtverordnetenversammlung errungen. Cakir will seine Kandidatur vor allem als „Kampfansage an die neoliberale Denkweise in der Kommunalpolitik“ verstanden wissen und setzt vor allem auf soziale Themen. HESSEN DEPESCHE hat sich mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Kassel unterhalten.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

Rheingau - Im soeben begonnenen Jahr 2016 sollen zügig die rechtlichen Grundlagen für Betriebseinschränkungen für laute Güterwagen geschaffen werden. Dies fordert die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper (CDU). Müller-Klepper sieht sich als Volkstribunin für das Rheintal. "Für die Anlieger der hoch belasteten Bahnstrecke im Mittelrheintal, wo der Lärm durch Schienengüterverkehr gesundheitsgefährdende Ausmaße habe, ist es von hoher Bedeutung, dass die Weichen für weitergehende Schutzmaßnahmen gestellt würden", erklärt Petra Müller-Klepper.

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