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Offenbach am Main - „Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter (CDU), Oliver Stirböck (FDP), Ursula Richter (Grüne) und Ulrich Stenger (Freie Wähler) der Offenbacher Rathauskoalition.

Offenbach am Main - In der Förderung des Einkaufsstandortes Innenstadt sieht die Offenbacher „Tansania“-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern eine der vordringlichen Aufgaben des neuen Jahres. „Durch eine Bündelung der Kräfte der verschiedenen Initiativen und die Umsetzung von Ideen aus dem Masterplan eröffnen sich Chancen für eine höhere Angebotsqualität in der City“, betonen in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter (CDU), Ursula Richter (Grüne), Oliver Stirböck (FDP) und Ulrich Stenger (Freie Wähler).

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