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Offenbach am Main - „Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter (CDU), Oliver Stirböck (FDP), Ursula Richter (Grüne) und Ulrich Stenger (Freie Wähler) der Offenbacher Rathauskoalition.

Offenbach am Main - In der Förderung des Einkaufsstandortes Innenstadt sieht die Offenbacher „Tansania“-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern eine der vordringlichen Aufgaben des neuen Jahres. „Durch eine Bündelung der Kräfte der verschiedenen Initiativen und die Umsetzung von Ideen aus dem Masterplan eröffnen sich Chancen für eine höhere Angebotsqualität in der City“, betonen in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter (CDU), Ursula Richter (Grüne), Oliver Stirböck (FDP) und Ulrich Stenger (Freie Wähler).

Offenbach am Main - Am Dienstag war es nach wochenlangen Gesprächen, Arbeitstreffen und ersten erfolgreichen Anträgen für die Stadtverordnetenversammlung soweit: Die Fraktionsvorsitzenden Peter Freier (CDU), Ursula Richter (Grüne), Oliver Stirböck (FDP) und Annette Schroeder-Rupp (Freie Wähler) unterzeichneten den 47-seitigen Koalitionsvertrag des „Tansania-Bündnisses“, das einen Politikwechsel in Offenbach am Main versprochen hat.

Offenbach am Main - Lange Zeit waren SPD und Grüne in Offenbach am Main eine scheinbar unzertrennliche Liebesbeziehung eingegangen. Nach der Kommunalwahl im März 2016 soll das nun alles ganz anders werden. Neue Mehrheitsverhältnisse und die gestärkten Wahlgewinner bei FDP und AfD machten ein strategisches Umdenken nötig. In einem Interview mit HESSEN DEPESCHE legte FDP-Kopf Oliver Stirböck klar, weshalb ein Neuanfang nach dem Geschmack der Liberalen nicht gemeinsam mit SPD und Grünen möglich sei (https://www.hessen-depesche.de/politik/oliver-stirböck-fdp-„mit-spd-und-grünen-gemeinsam-ist-kein-echter-neuanfang-in-offenbach-a-m-möglich“.html).

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