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Marrakesch - Ohne großes mediales Interesse und vor allem ohne besondere Kommentierung der rot-determinierten Printmedien WELT, SZ, FAZ oder gar der ZEIT fand am 2. Mai 2018 in Marrakesch (Marokko) der so genannte "Rabatt-Process" statt. 28 afrikanische und 27 europäische Staaten nahmen mit ihren Ministern am Treffen teil, die unter dem Leitspruch „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ in Marokko stattfand.

München - Es gibt für die heimische Presse wieder einmal etwas zu meckern. Anlass…, der Besuch von Regierungschef Viktor Orbán und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Alleine die Tatsache, dass Seehofer den ungarischen Staatspräsidenten nicht nur Bayerns Staatsgrenzen hat überschreiten lassen, sondern ihn dazu ermuntert hat, scheint den manisch linksorientierten Journalisten Grund genug, sich mit Häme, scheinheiliger Moral und heuchlerischer Empörung über die ungarisch-bayerische Freundschaft herzumachen.

Budapest – Der frühere Parteichef der rechten British National Party (BNP), Nick Griffin, ist aus Ungarn ausgewiesen worden. Dies bestätigte das ungarische Innenministerium vor wenigen Tagen auf Anfrage verschiedener Medien. Griffin sei „in Ungarn eine unerwünschte Person“, so der ungarische Innenminister Sándor Pintér. Das Einwanderungsamt habe den britischen Politiker des Landes verwiesen und zugleich ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. „Diese Maßnahmen im Bereich Ausländerrecht erfolgte aufgrund eines Antrags des Zentrums für Terrorabwehr“, teilte Pintér dazu weiter mit. Warum sich Griffin in Ungarn aufhielt, ist nicht bekannt.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

Budapest – In einer Rede im Rahmen einer Vortragsreihe zu globalen wirtschaftlichen Entwicklungen hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor wenigen Tagen in Budapest seine Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass das Prinzip „America first“ des neuen US-Präsidenten Donald Trump auch andere Länder dazu inspirieren sollte, ihre nationalen Interessen an erste Stelle zu setzen. Der konservative ungarische Regierungschef nannte dies „eine große Freiheit und ein großes Geschenk“.

Budapest – Seit 2012 ist der 19. Januar in Ungarn ein nationaler Gedenktag, an dem an die Vertreibung der Donauschwaben erinnert wird. Als Donauschwaben bezeichnet man üblicherweise die Nachkommen aller deutschen Siedler, die sich ab Ende des 17. Jahrhunderts in den Landen der Stephanskrone niederließen und dort maßgeblich zum wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau des Landes nach dem Türkensturm beitrugen. Ihr Siedlungsgebiet erstreckte sich ursprünglich über den gesamten Mittellauf der Donau in der Pannonischen Tiefebene mit städtischen Zentren wie Ofen, Pest, Stuhlweißenburg, Fünfkirchen, Essegg, Subotica, Neusatz oder Temeswar.

Budapest – Die ungarische Regierung plant noch im ersten Halbjahr 2017 eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für des NGOs, mit dem aus dem Ausland finanzierte Organisationen wie jene des Soros-Netzwerks nach russischem Vorbild an die Leine genommen und zur Offenlegung ihrer Ziele und Finanzierung verpflichtet werden sollen (https://www.hessen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-ngos-vorgehen.html).

Budapest – Die ungarische Regierung plant, gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Im Fokus steht dabei der Name des 1930 als György Schwartz in Budapest geborenen US-Großinvestors George Soros, der in Europa ein Netzwerk von Organisationen unterhält, die schon länger im Visier der ungarischen Politik stehen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

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