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Kassel – In der Debatte um angeblich von dem Kasseler AfD-Funktionär Michael Werl stammende rechtsextreme Äußerungen in einem Facebook-Chat hat der Sprecher der Grünen in Kassel, Boris Mijatovic, eine umfassende Aufklärung gefordert. „Nazi-Sprüche sind kein Kavaliersdelikt“, so Mijatovic. „Die Vorwürfe gegen Herrn Werl, zurzeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Kasseler Stadtparlament, sind handfest und zeigen eine radikale Grundhaltung, die mit unserer demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist. Wer sich so äußert, will den Staat autoritär und national umbauen. Eine glaubhafte Distanzierung zu diesen Vorwürfen hat es von Herrn Werl und den anderen Funktionären der AfD bislang nicht gegeben“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Offenbach am Main - Die AfD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert in einem Antrag die Ausrüstung der Stadtpolizisten mit Schusswaffen. „Nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Anforderungen an die Stadtpolizei“ und die „wachsende Bedrohungslage“ solle der Magistrat prüfen, ob „eine Bewaffnung der Stadtpolizei nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch zum Selbstschutz angeraten scheint“.

Freitag, 24 März 2017 03:48

Gerät der Motor der AfD ins Stottern?

Berlin - Eine politische Bewegung und eine politische Partei beabsichtigen etwas politisch zu verändern. Das Ziel etwas politisch zu verändern dürfte beiden politischen Akteuren gemein sein. Eine Bewegung, beispielsweise 'Arbeiterbewegung', 'Frauenbewegung', oder 'occupy-Bewegung' versucht überwiegend mit nicht-institutionellen Taktiken einen Wandel herbeizuführen.

Darmstadt – Der AfD-Kandidat zur letzten Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt, Hans Mohrmann, ist aus der Partei ausgetreten. Wie bereits am Wahlsonntag bekannt wurde, hatte die AfD ein Ausschlussverfahren gegen den 67-jährigen Juristen wegen eines umstrittenen Facebook-Posts eröffnet. Mohrmann hatte in dem Kommentar Frauen das Wahlrecht abgesprochen. Später verteidigte er den Post als „Satire“. Mohrmann erreichte bei der Darmstädter OB-Wahl nur ein mageres Ergebnis von vier Prozent.

Kassel – Die AfD fordert Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und spricht sich für ein Auftrittsverbot für türkische Politiker nach dem Vorbild der Niederlande und Dänemarks aus. „Es liegt nun an Deutschland, Solidarität zu zeigen und Wahlkampfauftritte ebenfalls zu verbieten. Der Grundgedanke unserer Demokratie ist nicht damit vereinbar, auf der einen Seite auf Meinungsfreiheit zu pochen und auf der anderen Seite Erdoğans für seine Art ‚Ermächtigungsgesetz‘ eine deutsche Plattform zu geben“, so Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

Darmstadt – Der amtierende Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) darf auch in den kommenden sechs Jahren auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen. Denkbar knapp mit 50,4 Prozent setzte sich der 54-Jährige am Sonntag im ersten Wahlgang gegen seine insgesamt acht Mitbewerber durch. Die Darmstädter CDU verzichtete zugunsten ihres grünen Koalitionspartners zum ersten Mal überhaupt auf einen eigenen OB-Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei ausbaufähigen 43,9 Prozent.

Rodgau – Mit Heino Reckließ hat die FDP-Fraktion in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlungen einen streitbaren Mann an ihrer Spitze, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er ein Mann des sozialliberalen Flügels ist und der Union skeptisch gegenübersteht. Im Gespräch mit HESSEN DEPESCHE sagt er sogar: „Es geht so weit, dass mich ein sehr geschätztes Parteimitglied des Öfteren nicht als sozialliberal sondern als einen liberalen Sozialisten bezeichnet. Ich sehe das als Auszeichnung.“ In diesem Bekenntnis schwingt natürlich eine gehörige Portion Polemik mit, so wie Reckließ auch sonst als jemand bekannt ist, der gerne mal kräftig austeilt – etwa gegen die örtliche AfD, in der sein früherer Parteifreund Dr. Robert Rankl den Ton angibt, aber auch gegen die CDU, der er vorwirft, dass sie sich mit Unterstützung der AfD Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung verschafft hat. Über diese Themen, aber natürlich auch über den Zuwachs aus den Reihen der Wählervereinigung ZmB für die Liberalen und andere interessante kommunalpolitische Fragen haben wir mit Heino Reckließ gesprochen.

Köln - Der Bundestagswahlkampf 2017 rückt näher und die etablierten Parteien haben bereits ihre personelle Strategie festgelegt. In der AfD soll der Kölner Parteitag am 22./23. April eine Entscheidung herbeiführen, ob die AfD mit einem Spitzenkandidaten oder einem Spitzenteam in den Wahlkampf zieht. Pressemitteilungen zu Folge hält Frauke Petry „Mehrfachspitzen à la SPD-Troika im Wahlkampf für wenig förderlich, wenn tatsächlich dabei verdeckt der Kampf um die zukünftige Fraktionsspitze ausgetragen wird." Soll vermutlich heißen, dass Petry alleinige Spitzenkandidatin sein will.

Darmstadt – Die Darmstädter Wählervereinigung UWIGA ging vor 12 Jahren aus einer Interessengemeinschaft gegen zu hohe Abwassergebühren hervor. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte sie ein Ergebnis von 3,7 Prozent und ist mit drei Mandataren in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Vorsitzender des Vereins ist der 67-järhrige Diplom-Ingenieur Helmut Klett, der noch immer voll im Berufsleben steht und zwei Architekturbüros in Metzingen und Darmstadt leitet. Klett war selbst viele Jahre Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und trat schon im Gründungsjahr von UWIGA 2005 zur OB-Wahl an. Auch am 19. März 2017 wird er wieder auf dem Stimmzettel stehen. HESSEN DEPESCHE hat mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Darmstadt gesprochen.

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Redaktion