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Frankfurt am Main - Selten hat es sich derart gelohnt, einer Bundestagsdebatte zu folgen. Während der interessierte, aber in politischen Detailfragen dann doch recht schnell gelangweilte Zuschauer in der Vergangenheit oft bloß inszeniert wirkende Uneinigkeit demonstriert bekam, wenn sich Redner von Regierung und Opposition im Bundestag duellierten, war in der jüngsten Generaldebatte richtig Feuer unterm Dach. Anders, als in den zurückliegenden Legislaturperioden, gibt es mittlerweile eine wirkliche Opposition. Im Bundestag prallen endlich wieder unterschiedliche politische Positionen aufeinander. Man kann das begrüßen, weil es die Debatte belebt, oder bedauern, weil es die Harmonie stört. In Deutschland tendiert die Mehrheit leider zu Letzterem, weil Lieschen und Michel Streit nun einmal nicht mögen. Interessanterweise sind es aber eher die Reaktionen auf die im Tonfall überwiegend angemessen vorgetragenen Redebeiträge der größten Oppositionsfraktion, die den Geräuschpegel im Parlament anschwellen lassen. Die Antworten arten nicht selten in wildes Geschrei aus. Da wird beschimpft, gehetzt, diffamiert und beleidigt, in dem irrwitzigen Selbstverständnis, die Regeln des Anstands und des Respekts nicht befolgen zu müssen, weil man sich ja mit “den Rechten” auseinandersetzt. Der Umgang mit dem ungeliebten politischen Gegner ist eines Bundestags unwürdig. Vor allem das links-grüne Lager hat regelmäßig Schaum vor dem Mund. Die wutverzerrten Gesichter und hasserfüllten Tiraden können einem Angst machen.

München - Der Paukenschlag, als in allen Nachrichtensendern das Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen, Chef unseres höchsten Sicherheitsorgans sagte, dass er den Hetzjagdvorwurf in Chemnitz anzweifelte, schlug in der Welt unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Ein Video sei gezielt ins Netz gestellt und gestreut worden, um von dem Mord an einem Deutschen abzulenken.

Berlin - Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

Bozen – Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, will offenbar Ulli Mair und die Freiheitlichen im laufenden Wahlkampf in Südtirol unterstützen. Medienberichten zufolge sollen ein Auftritt der prominenten Politikerin aus Deutschland und andere gemeinsame Aktionen geplant sein. Am 21. Oktober wird an Etsch und Eisack ein neuer Landtag gewählt. Der 19.10.2018 wird als mögliches Datum für einen Wahlkampfhöhepunkt in Bozen oder Brixen kolportiert.

München - Kaum war bekannt geworden, dass Recep Tayyip Erdogan sich Ende September zum Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen hatte, brodelte es nicht nur dumpf im deutschen Volk. Selbst der Journalistenverband (DVJ) wartete mit Forderungen auf, mit dem Vertreter des Sultanats Türkei nur dann zu sprechen, wenn die Menschenrechte im Mittelpunkt stünden.

Berlin - Offenbar ist ein kritischer Dialog bei der NGO Mission Lifeline nicht erwünscht. Die Vertreter der deutschen Mittelmeer-NGOs sind laut beim Vortragen ihrer Argumente vor den bereitwillig aufgestellten Kameras der Massenmedien. Doch eine kritische Diskussion über ihre Aktivitäten scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.

Berlin - Laut einer Umfrage des Civey-Instituts sehen 54,3% der Deutschen die Arbeit der NGOs im Mittelmeer negativ, 37% davon sogar als „sehr negativ“. Nur 31,7% bewerten sie positiv. Sogar 21,8% der SPD-Anhänger und 19,9% der Grünen-Wähler bewerten den Einsatz der Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst als Seenot-Retter bezeichnen, negativ. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Renner, gemeinsam mit dem AfD-Außenpolitiker und  Initiator einer Strafanzeige gegen die NGOs, Petr Bystron:

Bochum - Sein Fall war symptomatisch für das Versagen des deutschen Rechtssystems im Kampf gegen Islamismus und illegale Einwanderung: Ausgerechnet Sami A., einst Leibwächter von Terrorfürst Osama Bin Laden, lebte jahrelang in NRW und bezog dort zuletzt knapp 1200 Euro Sozialleistungen pro Monat – und das, obwohl sein offenkundig aussichtsloser Asylantrag längst abgelehnt war und er als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. Der Grund: In Tunesien, der Heimat von Sami A., drohten ihm möglicherweise Folter und Erniedrigungen. Auch das ein Paradebeispiel dafür, dass die vielgepriesenen Menschenrechte von Gefährdern offenbar mehr zählen, als die Menschenrechte potentieller Opfer derselbigen hier in Deutschland.

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