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Bochum - Sein Fall war symptomatisch für das Versagen des deutschen Rechtssystems im Kampf gegen Islamismus und illegale Einwanderung: Ausgerechnet Sami A., einst Leibwächter von Terrorfürst Osama Bin Laden, lebte jahrelang in NRW und bezog dort zuletzt knapp 1200 Euro Sozialleistungen pro Monat – und das, obwohl sein offenkundig aussichtsloser Asylantrag längst abgelehnt war und er als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. Der Grund: In Tunesien, der Heimat von Sami A., drohten ihm möglicherweise Folter und Erniedrigungen. Auch das ein Paradebeispiel dafür, dass die vielgepriesenen Menschenrechte von Gefährdern offenbar mehr zählen, als die Menschenrechte potentieller Opfer derselbigen hier in Deutschland.

Berlin - Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf.

München - Nicht nur die Auflagen der FAZ sind in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Sie sind um nahezu 38 % geschrumpft. Bei der SZ sieht die Quote noch vernichtender aus. Die schlagen sich mit einem Minus von weit über 45 Prozent Abonntenverlust herum. Der SPIEGEL hat sich auch dank eines personellen Kahlschlages und der Trennung von ihren besten Redakteuren inhaltlich und hinsichtlich ihres Niveaus ins untere Mittelmaß verabschiedet und ist geradezu ins Bodenlose abgestürzt.

Flörsheim - Die Junge Alternative im Main-Taunus-Kreis schaut kritisch auf die Bürgermeisterkandidaten in Flörsheim am Main am kommenden Sonntag. Die lokale AfD hat keinen Kandidaten aufgestellt. Seit 12 Jahren wird die Stadt von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) regiert. Nun wollen der unabhängige Kandidat Markus Ochs sowie der vom Viererbündnis aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP nominierte Bernd Blisch auf seinen Chefsessel.

München - Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. Die Zeitung räumte dem CSU-Politiker Bernd Posselt einen prominenten Platz auf Seite eins ein: Bernd Posselt hatte in dem Artikel übel gegen die AfD, deren Ehrengast Vaclav Klaus und besonders gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron gehetzt. In grob verleumderischer Weise behauptete Posselt, Bystron sei „eingefleischter Gegner alles Sudentendeutschen“ und hätte „seriöse Berichte von Sudetendeutschen Tagen für eine tschechische Zeitung sudetendeutschenfeindlich umgeschrieben“.

Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

Volkmarsen - Andreas Beck aus Lichtenfels ist neuer Schatzmeister der AfD in Waldeck-Frankenberg. Der bisherige Schatzmeister Dr. Andreas Salzmann aus Battenberg hat sich aus beruflichen und familiären Gründen aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen. Daneben waren Nachwahlen von Landesdelegierten sowie der Rechenschaftsbericht des Vorstandes weitere Punkte auf der turnusmäßigen Kreishauptversammlung der AfD.

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