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Frankfurt am Main - Selten hat es sich derart gelohnt, einer Bundestagsdebatte zu folgen. Während der interessierte, aber in politischen Detailfragen dann doch recht schnell gelangweilte Zuschauer in der Vergangenheit oft bloß inszeniert wirkende Uneinigkeit demonstriert bekam, wenn sich Redner von Regierung und Opposition im Bundestag duellierten, war in der jüngsten Generaldebatte richtig Feuer unterm Dach. Anders, als in den zurückliegenden Legislaturperioden, gibt es mittlerweile eine wirkliche Opposition. Im Bundestag prallen endlich wieder unterschiedliche politische Positionen aufeinander. Man kann das begrüßen, weil es die Debatte belebt, oder bedauern, weil es die Harmonie stört. In Deutschland tendiert die Mehrheit leider zu Letzterem, weil Lieschen und Michel Streit nun einmal nicht mögen. Interessanterweise sind es aber eher die Reaktionen auf die im Tonfall überwiegend angemessen vorgetragenen Redebeiträge der größten Oppositionsfraktion, die den Geräuschpegel im Parlament anschwellen lassen. Die Antworten arten nicht selten in wildes Geschrei aus. Da wird beschimpft, gehetzt, diffamiert und beleidigt, in dem irrwitzigen Selbstverständnis, die Regeln des Anstands und des Respekts nicht befolgen zu müssen, weil man sich ja mit “den Rechten” auseinandersetzt. Der Umgang mit dem ungeliebten politischen Gegner ist eines Bundestags unwürdig. Vor allem das links-grüne Lager hat regelmäßig Schaum vor dem Mund. Die wutverzerrten Gesichter und hasserfüllten Tiraden können einem Angst machen.

Bozen – Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, will offenbar Ulli Mair und die Freiheitlichen im laufenden Wahlkampf in Südtirol unterstützen. Medienberichten zufolge sollen ein Auftritt der prominenten Politikerin aus Deutschland und andere gemeinsame Aktionen geplant sein. Am 21. Oktober wird an Etsch und Eisack ein neuer Landtag gewählt. Der 19.10.2018 wird als mögliches Datum für einen Wahlkampfhöhepunkt in Bozen oder Brixen kolportiert.

Berlin - Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen. Wer den Begriff “Vogelschiss” in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit dem NS-Regime verwendet, darf sich über breite Kritik nicht wundern. Da ist der Kontext der Aussage ebenso nachrangig wie die grundsätzliche Botschaft der Rede, in der Gauland sich klar von den Verbrechen der Nationalsozialisten distanzierte. Natürlich hatte sich der AfD-Vorsitzende auf die Dauer der Nazi-Schreckensherrschaft im Verhältnis zur langen deutschen Geschichte bezogen. Das ergibt sich zweifelsfrei, wenn man die betreffende Passage der Rede liest. Und dennoch ist seine Wortwahl angesichts der Größenordnung des verursachten Leids geschmacklos und überdies schädlich für seine Partei. Man muss kein Feind der AfD sein, um Unbehagen zu empfinden, wenn einer sich so äußert. Ursprünglich sah der Redetext die Formulierung “Fliegenschiss” vor. Schwer zu beurteilen, ob die Abweichung vom Manuskript den Effekt eher verschlimmert oder abgemildert hat. In jedem Fall ist die mitschwingende Anbiederung an die rechtsextreme Szene genauso inakzeptabel wie die fehlende Distanzierung von Linksextremen, Grünradikalen oder Islamisten, die sich in anderen Parteien zeigt.

Könnte es sich bei Gauland um ein “U-Boot” der CDU handeln, mit dem eine Verankerung der AfD im bürgerlichen Lager verhindert werden soll?

Die neuerliche Entgleisung Gaulands könnte allerdings auch einen ganz anderen Hintergrund haben: Im Politjargon spricht man von “U-Booten”, wenn man Personen meint, die Parteiorganisation im Sinne der Drahtzieher beeinflussen, steuern oder manipulieren. Sie wirken gerne bei Parteineugründungen und in Phasen, in denen sich junge Parteien etablieren. Dabei agieren sie zunächst unauffällig, sind engagiert und vermeintlich der gemeinsamen Sache verpflichtet. Sobald sie jedoch die Führungsebene erreicht haben, was in neuen Parteien schnell gehen kann, setzen sie gezielt Störfeuer ein. Ich selbst habe vor acht Jahren eine solche Erfahrung im Rahmen einer Parteineugründung gemacht, als die zusammen mit Gabriele Pauli und anderen gegründete Freie Union durch Ex-CSUler von innen destabilisiert wurde. Nach einem Jahr, in dem wir bundesweite Strukturen aufgebaut hatten, gaben wir das Projekt auf. Könnte es sich also bei Gauland um ein “U-Boot” der CDU handeln, dessen Auftrag es ist, einer breiten Verankerung der AfD im bürgerlichen Lager den Boden zu entziehen? Letztlich erreicht er mit seinen kalkulierten Ausfällen genau das. Und so völlig aus der Luft gegriffen ist die Frage nicht. Es fällt auf, dass der langjährige CDU-Spitzenpolitiker immer dann für einen Eklat sorgt, wenn es für die Kanzlerin eng wird. Das mag Zufall sein oder daran liegen, dass Merkel seit zweieinhalb Jahren fast beständig unter Druck steht. Jedenfalls hat Gauland mit seiner neuesten Entgleisung dafür gesorgt, dass die selbst von Teilen der getreuen Presse angezählte Asylskandal-Kanzlerin aus den Schlagzeilen verschwindet.

Dank Alexander Gauland kann die Kanzlerin erst einmal durchatmen und den von ihr verursachten und verantworteten BAMF-Skandal weiterhin aussitzen

Dem erfahrenen Politstrategen musste klar sein, dass dies ein entscheidender Nebeneffekt seiner Rede sein würde. Ähnlich war es auch schon vor zwei Jahren, als Gauland – damals noch stellvertretender Vorsitzender seiner Partei – öffentlich kundtat, einen wie Jerome Boateng wolle er ganz sicher nicht als Nachbarn haben. Inzwischen hat sich der AfD-Vorsitzende für den “animalischen Auswurf, mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe”, entschuldigt. Dies spricht ihn allerdings nicht vom Verdacht frei, bewusst agiert zu haben. Und den entstandenen Schaden für seine Partei kann er damit ebenfalls kaum gutmachen. Es wird interessant sein zu sehen, wie die AfD in kommenden Umfragen abschneidet. Eine Heimat für das bürgerliche Lager ist sie mit derlei Wortmeldungen aus ihrer Führungsebene aber zunehmend weniger. Und die Kanzlerin kann erst einmal durchatmen. Sie sitzt den von ihr verursachten und verantworteten BAMF-Skandal weiterhin aus und freut sich darüber, dass sich Fußball-Deutschland spätestens ab Mitte kommender Woche für nichts anderes mehr interessieren wird als den rollenden Ball. Panem et Circenses – das jahrtausendealte Mittel der Herrscher, wird auch in diesem Jahr sein Ziel nicht verfehlen. Ohne die Wortmeldung des AfD-Vorsitzenden hätte Angela Merkel allerdings weitaus mehr Mühe gehabt, die täglich lauter werdenden Rufe nach einer lückenlosen Aufklärung bis dahin an sich abperlen zu lassen. Wie unverhofft die “Rettung” war, weiß nur Alexander Gauland selbst.

Frankfurt am Main - "Wir werden sie jagen“ – für diesen Satz am Abend der Bundestagswahl im letzten Herbst musste Alexander Gauland viel Kritik einstecken. Längst ist der Ausspruch zum Sinnbild der AfD-Politik im Bundestag geworden – bei Freund wie Feind. Nun spricht auch Christian Sewing, neuer Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank von „Jagdmentalität“ und legt eine erstaunliche Aggressivität und Deutlichkeit an den Tag.

Berlin - Uwe Schulz (Jahrgang 1961) ist einer jener neuen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 in den neuen Deutschen Bundestag einzogen. Der Mittelhesse hat seine Wurzeln in Gießen. Er gilt als loyaler Zuarbeiter für die AfD-Fraktionsspitze um Alice Weidel und Alexander Gauland. Wir sprachen mit Uwe Schulz über politische Ideen und die Arbeit mit den neuen Kollegen.

München - Beim „Pfeifferschen Drüsenfieber“ handelt es sich um eine harmlose Viruskrankheit, begleitet von Fieber, Schwindel und Orientierungsstörungen, das im Normalfall nach drei Monaten vollständig überstanden ist. Nicht so bei dem SPD-kontaminierten Kriminologen. Bei ihm kommen als Begleiterscheinungen erschwerend verharmlosende Wahrnehmungen und latente Realitätsverluste hinzu, die ihm den Blick auf komplexe Zahlenwerke statistischer Natur verstellen.

Tel-Aviv - Gemeinhin zeichnen deutsche Medien gerne ein Bild vom gescheiterten israelischen Premier Benjamin Netanjahu (Jahrgang 1949). Der Mann ist ja irgendwie 'rechts' und damit ähnlich 'durchgeknallt' wie US-Präsident Donald Trump oder hierzulande ein Alexander Gauland von der berühmt-berüchtigten AfD. Dabei hat Benjamin Netanjahu (Likud) richtigen Erfolg in Israel. Das Land in einer geografischen Größe von Hessen mit 8,4 Millionen Einwohnern erlebt einen beispiellosen Wirtschaftsboom.

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