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Bad Homburg - Auf dem Landestag der Jungen Union (JU) Hessen beschlossen die Delegierten den Antrag „Parteitagsbeschlüsse ernst nehmen- innerparteiliche Demokratie stärken“. Hinter dem nett klingenden Titel steckt jedoch ein ernstes Thema: Mit diesem beschlossenen Antrag kritisiert die JU Hessen „die Bundesvorsitzende der CDU, Dr. Angela Merkel, scharf für ihr Verhalten nach dem letzten Parteitag der Bundespartei in Essen“ bezüglich des Doppelpasses.

Gießen – Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen ein Versagen der G7-Staaten und der Bundesregierung beim Klimaschutz. Beim jüngsten Treffen der sieben wirtschaftsstärksten Länder in Taormina auf Sizilien wurden lediglich die bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs hatten vergeblich versucht, US-Präsident Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die getroffenen Vereinbarungen in diesem Punkt „sehr unzufriedenstellend“.

Berlin - Martin Luther kommt auf dem Evangelischen Kirchentag nur auf Plakaten vor. Die Star-Gäste des Mega-Events sind zwei Politiker: Barack Obama und Angela Merkel. Dabei ist Luther 500 Jahre nach dem Thesenanschlag aktueller denn je. Denn die Kirche paktiert wieder mit Politik und betreibt ungeniert Ablasshandel. Käme Luther selbst nach Berlin, würde er von den Kirchentags-Veranstaltern wohl gar nicht erst hereingelassen. „Rassist” und „völkischer Nationalist” wäre das Mindeste, was EKD-Funktionäre dem „Propheten der Deutschen” um die Ohren schlagen würden.

Kelkheim – Den Leserinnen und Lesern der HESSEN DEPESCHE sind die scharfzüngigen Kommentare von Ramin Peymani bekannt. Sie erfreuen sich bei der Leserschaft auch großer Beliebtheit, denn sie sind gegen den Strich gebürstet – soll heißen: sie packen Tabuthemen an, und das ohne Rücksicht auf „politisch korrekte“ Befindlichkeiten. Peymanis kritische Zwischenrufe sind nun auch in Buchform erschienen.

Berlin – Er darf ran, wenn vor Wahlen Stimmen eingefangen werden sollen. Und seine Rolle spielt Thomas de Maizière als treuer Diener seiner langjährigen Weggefährtin mit großer Hingabe. Wann immer Angela Merkel konservative Nebelkerzen werfen will, um enttäuschte Wähler doch noch zur Stimmabgabe für die CDU zu bewegen, hat der Bundesinnenminister seinen Auftritt.

Offenbach am Main - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für die hitzige Debatte um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kein Verständnis. Unlängst sagte der CSU-Politiker: „Die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage durch die Bundesregierung, also das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt, ist nach wie vor unverändert. Sie lässt Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu. Es gibt keinen Anlass, das in Frage zu stellen.“ Gefahren durch Extremisten beträfen nicht nur Afghanistan, sondern viele Teile der Welt. Außerdem sorgten afghanische Sicherheitskräfte mit Unterstützung deutscher Soldaten und Polizisten für eine weitere Stabilisierung des Landes.

Wiesbaden – Die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann entstammt einer bekannten „CDU-Familie“. Ihr Vater Wilhelm amtierte von 1983 bis 1989 als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihr 2013 verstorbener Onkel Walter war zunächst hessischer Ministerpräsident, dann der erste Bundesumweltminister unter Helmut Kohl. Sie selbst hat schon früh die Entscheidung getroffen, sich ebenfalls für die CDU zu engagieren und gehörte zeitweise dem Bundesvorstand der Jungen Union (JU) an. Inzwischen ist die 1979 in Landau in der Pfalz geborene Diplom-Verwaltungswirtin, die seit 2009 dem Hessischen Landtag angehört, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, deren ausländerpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Astrid Wallmann über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie der inneren Sicherheit unterhalten.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Seligenstadt - "Vulkaninseln die entstehen, Vulkaninseln die vergehen", so oder ähnlich könnte Landtagsvizepräsident Frank Lortz, Kreisvorsitzender der CDU Offenbach-Land, denken, wenn er an seine Bundespartei und den Aufstieg und möglichen Fall der Bundesvorsitzenden Angela Merkel denkt. Eingekeilt, wie in einem Schraubstock, zwischen Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) und dem Phänomen AfD erscheint die Bundeskanzlerin inzwischen müde und erschöpft. Auch bei US-Präsident Donald Trump merkte man ihr diese Erschöpfung zuletzt an. Frank Lortz können zwar keine besonderen Vorlieben für den CDU- Reformkurs unter Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgehalten werden, aber Lortz hielt lange Jahre in seinem Beritt die Truppen für die Union zusammen. Und das war eine Leistung unter erschwerten Bedingungen.

Dienstag, 07 März 2017 20:10

Feigheit als Wegbereiter der Staatskrise

Kelkheim – Seit 2010 berichtet Robin Alexander aus dem Bundeskanzleramt. In all den Jahren ist er zu einem engen journalistischen Wegbegleiter der deutschen Kanzlerin geworden. Wenn einer wie er geradezu minutiös beschreibt, was sich in den alles verändernden Tagen im September 2015 zugetragen hat, darf man einerseits davon ausgehen, dass er die Fakten tatsächlich kennt, und andererseits annehmen, dass er Angela Merkel nicht aus einer Laune heraus in die Pfanne hauen will. Kurzum, Robin Alexander ist ein glaubwürdiger Berichterstatter des inneren politischen Zirkels.

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