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München - Angela Merkel kann einem wirklich leid tun. Den erniedrigenden Besuch bei Russlands Machthaber Wladimir Putin in Sotschi ist das Ergebnis ihres politischen Dilettantismus. Jahrelang hat sich Deutschland dem scheinbar zuverlässigen Partner Amerika und deren Dominanz im Weltgeschehen bedingungslos untergeordnet, ohne einen einzigen Augenblick darüber nachzudenken, ob sich das Blatt auch einmal wenden könnte.

Berlin - Wenn sich Angela Merkel bereits bei ihrer Wiederwahl schon schwertat, so beschleunigte sich ihr Niedergang in den ersten zwei Wochen nach ihrer Inthronisation. Doch der Besuch in den USA hat den freien Fall nun für alle sichtbar eingeläutet. Nicht nur die internationale Presse geht hart mit ihr ins Gericht. Der Verlust an Reputation, Einfluss und Respekt ist offenkundig.

Berlin - Im amerikanischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff “lame duck”. Er lässt sich nur unzureichend mit der “lahmen Ente” übersetzen, die wir aus dem Deutschen kennen. Vielmehr findet er vor allem im politischen Kontext Verwendung, um einen Amtsinhaber zu beschreiben, dem jeder Einfluss abhanden gekommen ist und dessen Nachfolger längst in den Startlöchern steht.

Frankfurt am Main - Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Waldsterben aus fast allen anderen Parteien. Denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist. Zwar moserten auch die Grünen schon kurz nach dessen Einführung gegen das neue Gesetz, doch dies nur, weil es sich gegen mehr als nur “rechte” Meinungsäußerungen richtet.

Mainz - "Es gibt - kein Recht - auf Nazi-Propaganda", dröhnen die grob achtzig Jugendlichen unter dem Banner der Linksjugend. "Nazis raus! Nazis raus!" - so die Erwiderung der ungefährhundert "Merkel muss weg"-Demonstranten. Ja, richtig gelesen! "Sowas finde ich immer cool, wenn man denen ihre eigenen Parolen zurückschleudert", freut sich die blonde Rebecca Schwester* aus Mainz, von ihren Freunden "Becky-Vierecki" genannt. "Die sind dann immer so geil sprachlos!" Die lustige Endzwanzigerin feixt. Tatsächlich: Einigen der linken Gegendemonstranten in der ersten Reihe hat es die Sprache verschlagen. Möglicherweise setzt bei ihnen aber auch die Nachdenklichkeit ein. Derweil versucht der Initiator der Mainzer Montagsdemo - Anfang dreißig, kurzer roter Wikingerbart - ein paar Regeln zu verdeutlichen: Keine Gewaltanwendung, keine Pyrotechnik, keine "Dinge, die an die Zeit zwischen 1933 und 1945 erinnern" und kein Alkohol. "Diese Islamisierung aber auch! Jetzt dürfen wir nichtmal auf einer rechten Demo Alkohol trinken", witzelt ein Mitglied der Mainzer AfD in der vorderen Reihe.

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist eine staatliche Organisation, die vor sieben Jahren durch die Verschmelzung dreier Entwicklungshilfeunternehmen entstanden ist und im wesentlichen von vier Bundesministerien finanziert wird. Sie beschäftigt nahezu 20.000 Mitarbeiter in 120 Ländern, 70 Prozent von ihnen außerhalb Deutschlands. In regelmäßigen Abständen befragt die GIZ einen eigenhändig ausgewählten Personenkreis im Ausland danach, wie er die Rolle Deutschlands in der Welt sieht. Unter dem Titel “Führungsrolle deutlich gefordert” hat sie nun die Ergebnisse ihrer aktuellen Studie veröffentlicht, für die exakt 154 Personen in 24 Ländern interviewt wurden. Gegliedert in sechs Themenfelder, wird dargelegt, dass sich die Befragten ein größeres deutsches Engagement in der Welt wünschen. Trotz einiger offener Fragen bietet das umfangreiche Dossier allerlei Ansatzpunkte für die journalistische Berichterstattung. Man könnte so manche Rückmeldung thematisieren, etwa die Fremdwahrnehmung einer fehlenden Risikofreude, eines mangelnden kulturellen Selbstbewusstseins oder eines schleppenden Digitalisierungsprozesses. Doch Deutschlands Journalisten interessieren sich vor allem für einen Teilaspekt der 130-seitigen Studie und versehen diese dabei mit einer ganz eigenen Kernaussage. “Ausland lobt deutsche Flüchtlingspolitik”, frohlocken sie – und missbrauchen damit eine ohnehin in ihrer Aussagekraft fragwürdige Erhebung für ihre monothematischen Propagandazwecke.

Berlin - Sie kam als Randnotiz daher, ohne größere mediale Beachtung. Dabei hätte die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Aber sie passte eben nicht in das gerne transportierte Weltbild der Journalisten. Und zur Agenda der Kanzlerin passte sie schon gar nicht. Ganz im Gegenteil. Die eindeutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die hatte gerade erst ihren neuen Innenminister Horst Seehofer öffentlich dafür abgewatscht, dass er tags zuvor auszusprechen gewagt hatte, worin ihn drei Viertel der Deutschen bestätigen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Lediglich etwas mehr als 20 Prozent der repräsentativ Befragten halten es mit Merkel, wobei eine verschwindend kleine Gruppe die Frage überhaupt uneingeschränkt bejaht. Kontinuierlich steigt die Zahl derer, die der Meinung sind, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Noch im vergangenen Sommer hatten diese Ansicht “nur” zwei Drittel der Bundesbürger vertreten. Die Kanzlerin hält dennoch unbeirrt an ihrem Narrativ fest. Auf Biegen und Brechen soll den Menschen eingehämmert werden, dass sie eine im Zuge der Zuwanderung immer mehr an Einfluss gewinnende Religion gefälligst als selbstverständlichen Teil ihres Alltags zu akzeptieren hätten, wie inkompatibel diese mit dem jahrzehntelangen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat auch sein mag.

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