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Berlin - Seit 1995 gibt es die Essener Tafel. Als kleines Projekt aus dem Kirchenumfeld gestartet, gehört der von 120 Ehrenamtlichen getragene Verein zu den ältesten Tafeln Deutschlands. Woche für Woche werden rund 6.000 Personen sowie mehr als 100 soziale und karitative Einrichtungen versorgt. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über Spenden. Ein echtes Vorzeigeprojekt gelebter bürgerlicher Solidarität aus der Mitte der Gesellschaft. Doch nun steht die Tafel am Pranger, weil sie die von der Politik geschaffenen Probleme nicht länger tatenlos hinnehmen will. Im Dezember 2017 hatte man auf der eigenen Webseite mitgeteilt, dass bis auf weiteres nur noch Bedürftige mit deutschem Pass aufgenommen würden. Ziel sei es, “eine vernünftige Integration zu gewährleisten”, da der Anteil ausländischer Mitbürger inzwischen auf 75% angestiegen sei. Man wolle so lange keine Ausländer neu aufnehmen, “bis die Waage wieder ausgeglichen ist”, so Jörg Sartor, Leiter der Tafel. Grund sei das rücksichtlose Verhalten vieler Migranten, infolgedessen vor allem ältere deutsche Frauen der Tafel fernblieben. Die Maßnahme wurde von den Betroffenen ebenso akzeptiert wie von den städtischen Stellen und karitativen Einrichtungen. Doch als eine Lokalredaktion das Thema Mitte vergangener Woche aufgriff, brachen alle Dämme: Eingepeitscht von den einschlägigen Interessensverbänden und der profilierungssüchtigen Politik, dreht sich seither das Empörungskarussell. Und alle treibt nur noch eine Frage um: Spielt die Tafel Rechten in die Hände?

Wer sich dem Befehl widersetzt, der Zufriedenheit von Zuwanderern höchste Priorität einzuräumen, wird zum Rassisten gestempelt

Diskriminierend und rassistisch sei das Vorgehen, kritisieren all jene, deren Wirken für die Schwächsten der Gesellschaft sich auf auswendiggelernte Sonntagsreden beschränkt. Unterstützung erhält die Tafel hingegen von weiten Teilen der Bevölkerung, die im Gegensatz zu den Parteisoldaten der Berufspolitik mitten im Leben steht. Und es ist beileibe kein Zufall, dass Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen sich ebenfalls hinter die Tafelbetreiber stellt. Nicht zum ersten Mal positioniert sich ein kommunaler Verantwortungsträger gegen die Marktschreier der Empörungsindustrie, die aus ihren Elfenbeintürmen heraus die Rassismus-Keule schwingen. Reflexartig greifen die Parteimarionetten in ihre Rhetorik-Kiste, um die üblichen Satzbausteine aneinanderzureihen, mit denen Bürger ausgegrenzt und an den Pranger gestellt werden, die sich der “Refugees first”-Doktrin entgegenstellen. Wer sich dem Befehl widersetzt, der Zufriedenheit von Zuwanderern höchste Priorität einzuräumen, wird zum Rassisten gestempelt – da kann die Lebensleistung voll ehrenamtlicher Aufopferung noch so beeindruckend sein. Doch Jörg Sartor will standhaft bleiben, trotz aller Angriffe aus Medien, Verbänden und Politik. Und er hat recht. Es ist nicht Aufgabe privater Hilfsprojekte, das Scheitern der Berufspolitik aufzufangen. Vor allem ist es nicht Aufgabe der Tafeln, der am besten versorgten Gruppe der Gesellschaft ausgewählte Kost darzureichen und dabei sämtlichen religiösen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen.

Mit ihrem medialen Getöse und dem Aufschrei der von ihr alimentierten Sozialverbände legt die Politik einen gewaltigen Sprengsatz

Statt dies klarzustellen, macht sich die Chefin der Berliner Tafel zur Anführerin der Hexenjäger, indem sie vor einer Zweiklassengesellschaft warnt. Gerne hätte man von ihr gehört, als im Mai letzten Jahres die Tafel in Nidda beschloss, muslimische Kunden vor nicht-muslimischen Tafelbesuchern zu bedienen, damit sich Erstere zunächst die ihnen genehmen Waren aussuchen können. Damals nahm niemand aus Politik und Verbänden Anstoß an der offenkundigen Zweiklassengesellschaft, was kaum verwundert, sind es doch vor allem Bedürftige mit deutschem Pass, die sich seither hinten anstellen müssen. Auch anderswo rumort es bei den Tafeln und ihren Zehntausenden ehrenamtlichen Helfern. Viele Probleme begannen mit der einsetzenden Zuwanderungswelle. So klagte die Wattenscheider Tafel vor drei Jahren über einen Exodus, als innerhalb weniger Monate 300 Mitarbeiter keine Lust mehr hatten, ihre Zeit und Kraft für Neukunden zu opfern, die ihnen respektlos und mit einer unverschämten Forderungshaltung gegenübertraten. Bis heute kämpfen die mehr als 900 Tafeln mit diesem verbreiteten Phänomen. Die große Politik interessiert das nicht. Sie stürzt sich lieber auf die angeblichen Rassisten. Doch mit ihrem medialen Getöse und dem Aufschrei der von ihr alimentierten Sozialverbände legt sie einen gewaltigen Sprengsatz bei über einer Million deutschen Tafelgängern. Sie mobilisiert damit nicht etwa die Rechten, sondern jenen Teil der Gesellschaft, der nichts zu verlieren hat. Das könnte sich rächen: Es sind immer die Schwächsten der Gesellschaft, von denen Revolutionen ausgehen.

Berlin - Um Irritationen zu vermeiden, sei an dieser Stelle erklärt, mit wem wir es in der Überschrift zu tun haben. Unter Maghreb versteht man die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, aber auch Libyen und Mauretanien. Die Muslime gehörten zu den gefährlichsten Piraten- und Seeräuberstaaten, mit denen es Europa und sogar die USA über Jahrhunderte zu tun hatten. Ein Blick ins Geschichtsbuch klärt jeden auf, der sich ein Bild über den Islam, den Islamismus und deren aggressive Ausbreitung in Europa machen will. Ein Vergleich von damals mit heute lohnt sich.

Korbach - Die AfD-Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg fordert in einem Antrag zur Altersfeststellung, dass die im Landkreis registrierten Asylbewerber, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte zukünftig grundsätzlich als volljährig angesehen werden, sofern sie nicht Gegenteiliges beweisen können, bzw. sich einer medizinischen Ermittlung des Alters verweigern. Zu den Hintergründen des Antrags erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Nolte:

München - Im bundesweiten Vergleich steht Bayern seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen vorbildlich da: Innere Sicherheit, Wirtschaft, Staatshaushalt. Diese Erfolge waren das Kapital der CSU, das diese vor jeder Wahl in die Waagschale legte und mit Ergebnissen belohnt wurde, von denen die CDU andernorts nur träumen konnte.

Hattersheim - Im hessischen Hattersheim steht eine der vielen Asylbewerberunterkünfte, die in den vergangenen drei Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, um die enorme Zahl an Zuwanderern aufzunehmen. Viele dieser Heime waren nur vorübergehend eingerichtet worden und hatten eher behelfsmäßigen Charakter. Anders die Anlage im Hattersheimer “Kastengrund”. Auf einem brachliegenden Grundstück waren leerstehende alte Baracken aufwändig kernsaniert, mit modernster Ausstattung versehen und liebevoll hergerichtet worden. Überdies lädt das weitläufige, am Rande der Stadt gelegene Areal mit viel Grün zum Grillen ebenso ein, wie zum Joggen und Radfahren. In den Bungalows fehlt es an nichts, aber auch die Aufenthaltsräume im Hauptgebäude lassen keinerlei Wünsche offen. Sogar zehn moderne Seminarräume gibt es, damit in Kooperation mit der Volkshochschule direkt vor Ort Deutsch- und Integrationskurse abgehalten werden können. Regelmäßige Busverbindungen von einem eigens für die Neuankömmlinge direkt vor der Unterkunft geschaffenen Haltepunkt stellen vom frühen Morgen bis zum späten Abend sicher, dass die Bewohner mobil sind und sich am gesellschaftlichen Leben der umliegenden Städte beteiligen können. Die Anlage im “Kastengrund” ist ein Vorzeigeprojekt, das es fast mit den Center Parcs aufnehmen kann, in denen Familien Urlaub machen, wenngleich natürlich keiner auf die Idee käme, das Warten auf die Anerkennung des eigenen Asylantrags als Urlaub zu bezeichnen.

Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Asylsuchende wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können

Die großzügigen milden Gaben haben sich längst in aller Welt herumgesprochen. Nicht ohne Grund ist Deutschland Hauptziel vieler junger Männer, die sich auf den Weg machen, um an Geld zu gelangen, das sie an die Daheimgelassenen schicken können. Denn schon während der Prüfung ihres Asylantrags kommen sie in den Genuss finanzieller und materieller Zuflüsse, die sie in ihren Heimatländern selbst mit jahrelanger Arbeit kaum erzielen könnten. Und alle wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können. Noch einträglicher ist ein bewilligter Asylantrag. Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen. Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen. Das Dilemma hat auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt. Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden. Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers. Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.

Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, die Folgen fehlgeleiteter Politik mit immer mehr Steuergeld mildern zu wollen

Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen. Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid. Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können. Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen. An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können. Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1% aller Antragssteller. Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf. Sie alle eint, dass sie nicht auf Dauer hierbleiben können, den Jackpot Deutschland aber ebenso wenig wieder hergeben möchten. Doch unsere Gesetze müssen für alle gelten. Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen.

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