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Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die hessische Abschiebepraxis geltendem Recht entspreche und „in der Sache richtig“ sei. „Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Darmstadt – Kerstin Lau ist die einzige Frau in der Reihe der Darmstädter OB-Kandidaten. Sie geht für die 1993 aus der alternativen Szene heraus gegründete Wählervereinigung UFFBASSE ins Rennen, die bei der letzten Kommunalwahl 2016 stolze 7,7 Prozent geholt hat und seitdem mit fünf Mandataren in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vertreten ist. Lau ist nicht nur eine der Abgeordneten, sondern auch Fraktionsvorsitzende von UFFBASSE (die Abkürzung steht für „Unabhängige Fraktion Freier Bürger Aufrecht Spontan Subkulturell Eigenwillig“). Auf ihren Wahlplakaten präsentiert sich die sportliche Mittvierzigerin wie seinerzeit Uma Thurman in „Kill Bill“ im engen, gelben Dress. Damit führt sie die Tradition von UFFBASSE fort, mit ihren Wahlplakaten Bezug auf bekannte Kinofilme zu nehmen. HESSEN DEPESCHE hat die Diplom-Sozialpädagogin und Mitgründerin des SVD-Fanbündnisses „Tradition hat Zukunft“ zu ihren politischen Ambitionen befragt.

Wiesbaden – In seiner inzwischen sechsten Sitzung hat sich der Hessische Asylkonvent am Mittwoch vor allem mit dem Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ auseinandergesetzt. Dem seit Oktober 2015 bestehenden Asylkonvent gehören mehr als 50 Spitzenvertreter aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Bereichen an. In insgesamt sieben Fachgruppen erarbeiten die Beteiligten Maßnahmen für die zentralen Themenfelder Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen, Gesundheit, Ehrenamt und Integration. Die Facharbeitsgruppen ziehen bei Bedarf weitere Experten und Engagierte hinzu und erhalten fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Landes.

Berlin – Ende Dezember 2016 lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 556.499 Ausländer in Deutschland, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Die allermeisten dieser abgelehnten Asylbewerber, nämlich 404.000, sind schon länger als sechs Jahre im Land. Bei den Herkunftsstaaten liegt die Türkei mit rund 75.000 nicht anerkannten Asylanten vor dem Kosovo mit 70.000 Personen, Serbien mit 50.000 Personen und Afghanistan mit 30.000 abgelehnten Asylbewerbern.

Düsseldorf – Es ist wieder passiert. Inzwischen kann man die vielen gleich gelagerten Vorfälle kaum noch zählen. Gottlob gab es im Düsseldorfer Hauptbahnhof diesmal keine Toten. Eigentlich ein Wunder, wenn man bedenkt, dass da einer mit der Axt auf arglose Passanten eingeschlagen hat. Und wie immer dauerte es nur wenige Stunden, bis die Öffentlichkeit plakativ darüber informiert wurde, dass der Täter Fatmir S. psychisch gestört ist. Ein Amoklauf eines Geisteskranken, nichts weiter. Denn es kann im Jahr der Bundestagswahl nicht sein, was nicht sein darf. Das „T-Wort“ muss um jeden Preis vermieden werden – auch um den der Glaubwürdigkeit.

Darmstadt – Die Darmstädter Wählervereinigung UWIGA ging vor 12 Jahren aus einer Interessengemeinschaft gegen zu hohe Abwassergebühren hervor. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte sie ein Ergebnis von 3,7 Prozent und ist mit drei Mandataren in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Vorsitzender des Vereins ist der 67-järhrige Diplom-Ingenieur Helmut Klett, der noch immer voll im Berufsleben steht und zwei Architekturbüros in Metzingen und Darmstadt leitet. Klett war selbst viele Jahre Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und trat schon im Gründungsjahr von UWIGA 2005 zur OB-Wahl an. Auch am 19. März 2017 wird er wieder auf dem Stimmzettel stehen. HESSEN DEPESCHE hat mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Darmstadt gesprochen.

 

 

Wiesbaden/Heusenstamm – Bereits seit vielen Jahren verleiht die hessische Landesregierung einen Integrationspreis an herausragende Projekte und Initiativen, die sich um eine Integration von Migranten bemühen. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert – und in diesem Jahr steht die Ausschreibung unter dem Motto „Integration und Sprache“. Genau dies ist dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi, ein besonderes Anliegen. „Mit dem diesjährigen Thema werden die aktuelle Lage und die Wichtigkeit der Sprache für eine gelingende Integration in den Vordergrund gerückt“, so der Landtagsabgeordnete aus Heusenstamm.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Den Haag – Laut Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol werben 17.400 Schlepper bei Facebook für die Migrationsrouten von Afrika nach Europa. Darüber hinaus werden über das soziale Netzwerk nach Europol-Angaben auch gefälschte Pässe und Arbeitserlaubnisse angeboten. Eine Überfahrt soll im Durchschnitt rund 3.500 Euro kosten. Mehr als 90 Prozent der Migranten aus Afrika versuchen mithilfe von Schlepperorganisationen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

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Redaktion