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Wiesbaden – Die hessische Landtagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat aus aktuellem Anlass eine Neuordnung des Asylverfahrens angemahnt. „Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Bearbeitung der Asylanträge trotz vieler politischer Versprechungen und zusätzlichen Personals weiterhin viel zu lange dauert, die Bearbeitungsdauer sogar noch steigt“, so Beer am Donnerstag. Notwendig seien grundlegende Änderungen des Verfahrens:

Rodgau – Eine Krankheit, die in Deutschland nahezu ausgerottet schien, ist mit der Migrationswelle nach Deutschland zurückgekehrt: Nun ist auch in Rodgau im Flüchtlingswohnheim Weiskirchen die Tuberkulose ausgebrochen. Zwei Fälle wurden bislang bekannt. Zunächst stellte das Kreisgesundheitsamt bei einer Familie aus Eritrea bereits im November 2016 TBC fest, nun gibt es offenbar einen weiteren Erkrankten. Ehrenamtliche Helfer und Mitarbeiter der Asylbewerberunterkunft sind in Sorge.

Kassel – Die Linkspartei hat zur OB-Wahl in Kassel den Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen, Murat Cakir, ins Rennen geschickt. Der aus Istanbul stammende Dolmetscher und Übersetzer macht sich über seine doch einigermaßen überschaubaren Chancen bei der Wahl keine falschen Illusionen. Die LINKE erreichte bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr 10,6 Prozent und hat sieben Sitze in der 71 Sitze zählenden Stadtverordnetenversammlung errungen. Cakir will seine Kandidatur vor allem als „Kampfansage an die neoliberale Denkweise in der Kommunalpolitik“ verstanden wissen und setzt vor allem auf soziale Themen. HESSEN DEPESCHE hat sich mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Kassel unterhalten.

Kassel – Dominique Kalb will nach Georg Lewandowski, der von 1993 bis 2005 regierte, zum zweiten Mal für die CDU das Kasseler Rathaus erobern. Der gebürtige Weimarer, der wegen seines Studiums nach Kassel kam, kennt sich in der Stadtpolitik gut aus, ist er doch schon seit zehn Jahren Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und dort Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr. Hauptberuflich ist der studierte Diplom-Ingenieur Geschäftsführer der CDU-Fraktion. HESSEN DEPESCHE hat mit Dominique Kalb über seine kommunalpolitischen Vorstellungen im Oberbürgermeisterwahlkampf gesprochen.

Frankfurt am Main – Die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann kandidiert neben Prof. Matthias Zimmer als Direktkandidatin der Frankfurter CDU zur Bundestagswahl. Sie tritt dabei in große Fußstapfen, denn seit 2005 hat Erika Steinbach das Direktmandat für die Union im Bundestagswahlkreis 183 geholt. Die ehemalige BdV-Präsidentin hatte allerdings schon frühzeitig auf eine erneute Kandidatur verzichtet und ist inzwischen aus der CDU ausgetreten. Die Frau, die nun an ihre Stelle treten möchte, unterscheidet sich in vielem von ihrer Vorgängerin. Sie setzt vor allem andere Schwerpunkte. Bettina Wiesmann, selbst vierfache Mutter, ist als profilierte Familienpolitikerin bekannt und engagiert sich – ausgehend von einem christlichen Weltbild – insbesondere für kinderreiche Familien ein.

HESSEN DEPESCHE hat mit der Frankfurter CDU-Kandidatin gesprochen: über ihr Verhältnis zu Erika Steinbach, ihre politischen Positionen, die Lage der Familien in Deutschland und ihre eigenen Ambitionen.

Stockholm – Die live auf Facebook übertragene Vergewaltigung einer jungen Frau durch drei Migranten in Uppsala (https://www.sachsen-depesche.de/politik/unfassbar-migranten-trio-überträgt-vergewaltigung-einer-frau-live-auf-facebook.html) hat in Schweden eine breite Debatte über die Zuwanderung und die Integrationsdefizite der letzten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte ausgelöst.

Neukirchen – Die Politikwissenschaftlerin und PR-Expertin Wiebke Knell aus Neukirchen zählt zu den bekanntesten Politikerinnen und Politikern in Nordhessen. Im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises führt sie die FDP-Fraktion seit 2011, zudem war sie lange Zeit hohe Funktionärin der Jungen Liberalen und gehört aktuell auch dem Landesvorstand und dem Präsidium der FDP Hessen an. Ihre Heimatregion Nordhessen sieht die 35-jährige Liberale durch die Landespolitik vernachlässigt und setzt sich daher vor allem für den Ausbau der Infrastruktur ein. HESSEN DEPESCHE hat mit Wiebke Knell über die Probleme vor Ort, aber auch landes- und bundespolitische Fragen sowie über ihre eigenen politischen Ambitionen gesprochen.

Wiesbaden – Anlässlich des neuen Schulhalbjahres hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi die Bedeutung integrativer Maßnahmen an den Schulen Hessens betont. „Die Integration vor allem der Kinder, die hierher nach Deutschland geflüchtet sind, ist eine große Herausforderung. Es ist wichtig, dass sie möglichst schnell die deutsche Sprache erlernen, um eine gute Zukunft hier zu haben“, so Tipi am Freitag.

Den Haag – Trotz anderslautender Bekundungen von Politikern ist die sogenannte Balkanroute weiterhin ein Schlupfloch für die Einreise von Migranten nach Deutschland. „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr“, so Robert Crepinko, Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums der europäischen Polizeibehörde Europol, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Kelkheim – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der HESSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP im Main-Taunus-Kreis engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

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