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Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Genf – Laut einem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben in diesem Jahr über 345.000 Migranten den europäischen Kontinent über das Mittelmeer erreicht. 171.000 von ihnen kamen in Griechenland an, 168.000 kamen über Libyen nach Italien. Das sind 13 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr. Allein im Oktober verzeichneten die Behörden in Italien die Einreise von 27.500 Migranten aus Afrika.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals Details aus seinem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verraten. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er viel von Ungarn hält“, so Orbán in einem Interview mit der Wirtschaftszeitschrift „Világgazdaság“. Er gehe davon aus, dass „Ungarns Position sich deutlich verbessert hat“, erklärte der ungarische Premier.

Bozen – Der zentralistische Verfassungsentwurf der italienischen Regierung ermöglicht Rom ein Durchgriffsrecht gegenüber den Regionen und Provinzen. Dies gilt auch bei der Verteilung von Migranten. Die Vizeparteiobfrau der Freiheitlichen und Bozener Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer befürchtet daher, dass Südtirol künftig noch stärker bei der Versorgung und Unterbringen von Asylbewerbern eingebunden werden könnte.

Warschau – Die Innenminister der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben bei einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Flüchtlingskontingenten bekräftigt und empfohlen, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll ein Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Wien/Budapest – Der FPÖ-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich, Norbert Hofer, hat in einem Interview mit der ungarischen Online-Zeitung „Visegrád Post“ für einen Beitritt seines Landes zur Visegrád-Gruppe ausgesprochen. „Ich glaube, es wäre von Vorteil für unser Land, der Visegrád-Gruppe beizutreten. Sowohl geografisch wie auch historisch würde Österreich gut mit der Visegrád-Gruppe zusammenarbeiten können. Diesbezüglich habe ich auch bei meinem Besuch beim tschechischen Präsident Milos Zeman äußerst konstruktive Gespräche geführt“, so Hofer.

Bozen – Auch in Südtirol nehmen Einbrüche, Eigentumsdelikte und Gewalt gegen Frauen immer mehr zu. Auf diesen Umstand wies nun der Südtiroler Landtagsabgeordnete und Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Walter Blaas, hin, der die in Italien regierenden Mitte-Links-Parteien für die katastrophale Sicherheitslage an Etsch und Eisack verantwortlich macht. In den Nachtstunden regiere die Angst auf den Straßen Bozens und Merans, die heimische Bevölkerung müsse jederzeit mit Übergriffen durch Ausländer rechnen, warnt der freiheitliche Politiker.

Chios/München – Weitgehend unbeachtet von der hiesigen medialen Öffentlichkeit ist es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf der griechischen Insel Chios zu schweren Krawallen zwischen Migranten und Einheimischen gekommen. Wie die griechische Onlinezeitung „Ta Nea“ berichtete, sollen gewalttätige Nordafrikaner zunächst das Flüchtlingscamp Souda in Brand gesetzt haben, danach in ein Feuerwerksgeschäft eingedrungen sein und die gestohlene Pyrotechnik dann auf Einheimische und ihre Wohnhäuser geworfen haben. Dabei sei massiver Schaden an parkenden Pkw und Geschäften angerichtet worden.

Rodgau – Der Hochschuldozent Dr. Robert Rankl wird auf dem Parteitag der hessischen AfD am kommenden Sonnabend aller Voraussicht nach als Kandidat zur Bundestagswahl 2017 nominiert werden. Seit April vertritt er die in diesem Jahr erstmals in die kommunalen Parlamente eingezogene AfD als Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Offenbach sowie in der Stadtverordnetenversammlung von Rodgau. Die aktuellen Entwicklungen im Stadtparlament beobachtet der promovierte Diplom-Kaufmann mit kritischem Blick und wirft vor allem der FDP, der er früher selbst einmal angehörte, Postengeschacher und einen unfairen Umgang mit politischen Mitbewerbern vor. Wir haben darüber und über die kommunalpolitischen Vorstellungen der AfD mit Dr. Robert Rankl gesprochen.

Bremen – Jörg Baberowski ist ein unbescholtener Mann. Der Professor der Berliner Humboldt-Universität genießt in Fachkreisen einen hervorragenden Ruf und hat sich vor allem mit seinen Werken über den Stalinismus einen Namen gemacht. 2012 wurde er von der Leipziger Buchmesse für seine Studie „Verbrannte Erde – Stalins Herrschaft der Gewalt“ ausgezeichnet. Angesehene Verlage schmücken sich mit dem renommierten Historiker. Doch linken Aktivisten ist der streitbare 55-Jährige ein Dorn im Auge. Sie ertragen es nicht, dass Baberowski unbequeme Wahrheiten ausspricht.

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