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Offenbach am Main - Der Wahlausschuss der Stadt Offenbach hat sieben Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Dabei handelt es sich um Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke), Muhsin Senol (FNO) und Helge Herget (Piraten). Die Oberbürgermeisterwahl wird am 10. September und eine mögliche Stichwahl am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, stattfinden. Per Brief kann bereits ab dem 31. Juli gewählt werden. Wahlberechtigt sind rund 90.000 der mehr als 130.000 Offenbacher. Nach Peter Schneider (Grüne), Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU), Helge Herget (Piraten) und Muhsin Senol (FNO) hat uns auch Christin Thüne ein Interview gegeben.

Hanau - Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, nannte unlängst den Abbau der Schulden, die Stärkung der Infrastruktur und die Unterstützung der Kommunen als Eckpfeiler seiner Haushaltspolitik. Die positive finanzielle Entwicklung des Kreises will der SPD-Politiker nutzen, um Altdefizite abzubauen und die Kommunen insbesondere bei der Bewältigung der Asylkrise finanziell zu unterstützen.

Gelnhausen - Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, hat bei der Vorstellung seiner haushalts- und finanzpolitischen Eckpunkte den Kommunen mehr finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Asylkrise in Aussicht gestellt. In Absprache mit der zuständigen Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler will der Sozialdemokrat noch im Herbst die 29 Städte und Gemeinden des Kreises bei den aufgelaufenen Defiziten zur Unterbringung, Begleitung und Integration von Asylbewerbern finanziell entlasten.

Berlin - Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer kurzen Wartefrist um einen Arbeitsplatz bewerben. Wer von ihnen aber nicht arbeiten will oder keine Beschäftigung findet, hat wie jeder Deutsche ein Anrecht auf Hartz IV. Derzeit beziehen rund 500.000 Asylanten Hartz-IV-Leistungen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf den „Tag der Jobcenter“, der in diesem Jahr unter dem Motto „Integration von Geflüchteten“ stand.

Hanau - Vor dem Landgericht Hanau muss sich seit dieser Woche ein 20-jähriger Asylbewerber wegen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung verantworten. Der Mann aus Eritrea hat laut Anklage im Oktober 2016 einem anderen Asylbewerber mit zwei Messern in den Hals gestochen. Dann soll er seinem Opfer beide Ohrmuscheln abgebissen, ihm beide Augenlider abgeschnitten und mit einem Kugelschreiber in beide Augäpfel gestochen haben.

Kassel - Das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) hat in letzter Instanz entschieden, dass abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen gekürzt werden dürfen, wenn sie sich weigern, den Aufforderungen von Behörden nachzukommen. Das BSG wies damit die Klage eines Mannes aus Kamerun ab, der sich jahrelang geweigert hatte, den für seine Abschiebung benötigten Pass zu beschaffen.

Offenbach am Main - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für die hitzige Debatte um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kein Verständnis. Unlängst sagte der CSU-Politiker: „Die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage durch die Bundesregierung, also das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt, ist nach wie vor unverändert. Sie lässt Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu. Es gibt keinen Anlass, das in Frage zu stellen.“ Gefahren durch Extremisten beträfen nicht nur Afghanistan, sondern viele Teile der Welt. Außerdem sorgten afghanische Sicherheitskräfte mit Unterstützung deutscher Soldaten und Polizisten für eine weitere Stabilisierung des Landes.

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