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Wiesbaden - Der Landesvorstand der WerteUnion Hessen, einer Sammlungsbewegung verbliebener Konservativer innerhalb der CDU, fordert in seiner jüngsten Pressemitteilung die Hessische Landesregierung dazu auf sogenannte „Ankerzentren“ nach bayerischem Vorbild einzurichten. Wenn es nach dem Landesvorsitzenden Sebastian Reischmann geht, „sollte dies möglichst noch vor der Landtagswahl geschehen, um den Wählern zu signalisieren, dass geltendes Recht in Hessen eingehalten wird und die viel zitierte Steuerung und Ordnung der Migration keine hohlen Phrasen in wohlfeilen Sonntagsreden sind.“ Positiv sieht der Landesvorsitzende die Haltung des Grünenpolitikers Boris Palmer zu den Ankerzentren, „das macht mir Hoffnung, dass auch die Grünen in Hessen dem zustimmen werden“, gehe es doch schließlich um Realpolitik zum Wohle der hier lebenden Bevölkerung. Auch an dieser Frage entscheide sich die Regierungsfähigkeit von schwarz-grün.

Aschaffenburg - Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) brachte es auf den Punkt „Wer den nächsten Innovationszyklus Digitalisierung nicht verschlafen möchte, muss in diese Zukunftstechnologien investieren“. Die Stadt Aschaffenburg habe im Bereich Digitalisierung drei Schwerpunkte gesetzt. Erstens die Digitalisierung der Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung durch eGovernment-Konzepte und die Umsetzung er Prinzipien von Industrie 4.0 bei der regionalen Wirtschaft. Dazu sei das digitale Gründerzentrum ein wesentlicher Baustein, meint der Aschaffenburger Oberbürgermeister. Für den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten und ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), sei dies die logische Konsequenz aus der globalen Entwicklung, der man auch im Main-Kinzig-Kreis Rechnung tragen müsste. In Sachen Breitband sei man zwar im Main-Kinzig-Kreis gut aufgestellt, aber die Anwendungsbereiche seien ausbaufähig.

Dresden - Mein Kanzleikollege hat ein anspruchsvolles Interesse: Die Napoleonischen Kriege. Unlängst fuhren wir von Leipzig nach Dresden und sahen aus der Ferne das Völkerschlachtdenkmal. So entspann sich eine Diskussion über die Aktualität der Befreiungskriege gegen die Napoleonische Fremdherrschaft.

München - Welch eine lächerliche Debatte. Ich will's mal so sagen: Hätte sich Claudia Roth an Söders Beschluss, in staatlichen Gebäuden ein Kreuz aufzuhängen eingeschaltet, würde man ihren Kommentar als politische Flatulenz abgetan haben. Aber irgendeiner der Grünen plärrt immer. Das Gestänkere aus der Vorstandsecke der Grünen ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.

München - Im bundesweiten Vergleich steht Bayern seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen vorbildlich da: Innere Sicherheit, Wirtschaft, Staatshaushalt. Diese Erfolge waren das Kapital der CSU, das diese vor jeder Wahl in die Waagschale legte und mit Ergebnissen belohnt wurde, von denen die CDU andernorts nur träumen konnte.

Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name der Netzseite ist zugleich einer der Wahlkampfslogans der FREIEN WÄHLER, mit denen sie sich offenbar als eine bessere („anständige“) Option des Protests gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen wollen.

Schwalmstadt – Der 35-jährige Immobilienmakler Engin Eroglu wurde Anfang März als Nachfolger von Rudolf Schulz zum Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hessen gewählt. Der Schwalmstädter Stadtverordnete verfügt trotz seines jungen Alters bereits über einiges an kommunalpolitischer Erfahrung, die er allerdings vornehmlich bei den Grünen sammelte, für die er im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises sowie im Magistrat seiner Heimatstadt Schwalmstadt saß. Im Jahr 2012 kehrte er seiner einstigen Partei den Rücken und engagiert sich seitdem bei den FREIEN WÄHLERN. Diese haben auf ihrer letzten Landesmitgliederversammlung unter anderem die Teilnahme an den Bundestagswahlen in diesem Jahr sowie an den Landtagswahlen in Hessen im kommenden Jahr verkündet. HESSEN DEPESCHE hat mit Engin Eroglu über seine politischen Vorstellungen und die ambitionierten Ziele der FREIEN WÄHLER Hessen gesprochen.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.

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