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München - Ich will's mal so sagen: Ich lebe in einer Postkartenidylle Bayerns, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf dem Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in einem Ort, dessen Luft kuhstallgeschwängert die Nase umspielt und Hähne noch echte Gockel sind, dort ist die CSU zuhause. Sollte man meinen.

München - Deutschland ist innerhalb der EU das Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote. Die hohen Erwerbsnebenkosten, zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört, erschweren den Erwerb von Wohneigentum. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. In Bayern soll die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie abgeschafft werden.

Berlin / Kreuzlingen / München – Am vergangenen Wochenende berichtete die „Bild am Sonntag“ (BamS), dass der frühere Chef des insolventen Energieversorgers FlexStrom, Robert Mundt, möglicherweise demnächst vor Gericht zitiert wird. Nach Informationen des Boulevardblattes wirft die Staatsanwaltschaft Berlin dem früheren Strom-Manager vor, Gelder der Firma veruntreut zu haben. Robert Mundt hatte die FlexStrom AG 2003 mit seinem Bruder Thomas Mundt gegründet, nur zehn Jahre später meldete die Firma Insolvenz an – und hinterließ Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro. Von der Pleite sind rund 835.000 frühere Kunden betroffen.

Wiesbaden - Der Landesvorstand der WerteUnion Hessen, einer Sammlungsbewegung verbliebener Konservativer innerhalb der CDU, fordert in seiner jüngsten Pressemitteilung die Hessische Landesregierung dazu auf sogenannte „Ankerzentren“ nach bayerischem Vorbild einzurichten. Wenn es nach dem Landesvorsitzenden Sebastian Reischmann geht, „sollte dies möglichst noch vor der Landtagswahl geschehen, um den Wählern zu signalisieren, dass geltendes Recht in Hessen eingehalten wird und die viel zitierte Steuerung und Ordnung der Migration keine hohlen Phrasen in wohlfeilen Sonntagsreden sind.“ Positiv sieht der Landesvorsitzende die Haltung des Grünenpolitikers Boris Palmer zu den Ankerzentren, „das macht mir Hoffnung, dass auch die Grünen in Hessen dem zustimmen werden“, gehe es doch schließlich um Realpolitik zum Wohle der hier lebenden Bevölkerung. Auch an dieser Frage entscheide sich die Regierungsfähigkeit von schwarz-grün.

Aschaffenburg - Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) brachte es auf den Punkt „Wer den nächsten Innovationszyklus Digitalisierung nicht verschlafen möchte, muss in diese Zukunftstechnologien investieren“. Die Stadt Aschaffenburg habe im Bereich Digitalisierung drei Schwerpunkte gesetzt. Erstens die Digitalisierung der Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung durch eGovernment-Konzepte und die Umsetzung er Prinzipien von Industrie 4.0 bei der regionalen Wirtschaft. Dazu sei das digitale Gründerzentrum ein wesentlicher Baustein, meint der Aschaffenburger Oberbürgermeister. Für den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten und ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), sei dies die logische Konsequenz aus der globalen Entwicklung, der man auch im Main-Kinzig-Kreis Rechnung tragen müsste. In Sachen Breitband sei man zwar im Main-Kinzig-Kreis gut aufgestellt, aber die Anwendungsbereiche seien ausbaufähig.

Dresden - Mein Kanzleikollege hat ein anspruchsvolles Interesse: Die Napoleonischen Kriege. Unlängst fuhren wir von Leipzig nach Dresden und sahen aus der Ferne das Völkerschlachtdenkmal. So entspann sich eine Diskussion über die Aktualität der Befreiungskriege gegen die Napoleonische Fremdherrschaft.

München - Welch eine lächerliche Debatte. Ich will's mal so sagen: Hätte sich Claudia Roth an Söders Beschluss, in staatlichen Gebäuden ein Kreuz aufzuhängen eingeschaltet, würde man ihren Kommentar als politische Flatulenz abgetan haben. Aber irgendeiner der Grünen plärrt immer. Das Gestänkere aus der Vorstandsecke der Grünen ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.

München - Im bundesweiten Vergleich steht Bayern seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen vorbildlich da: Innere Sicherheit, Wirtschaft, Staatshaushalt. Diese Erfolge waren das Kapital der CSU, das diese vor jeder Wahl in die Waagschale legte und mit Ergebnissen belohnt wurde, von denen die CDU andernorts nur träumen konnte.

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