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Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name der Netzseite ist zugleich einer der Wahlkampfslogans der FREIEN WÄHLER, mit denen sie sich offenbar als eine bessere („anständige“) Option des Protests gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen wollen.

Schwalmstadt – Der 35-jährige Immobilienmakler Engin Eroglu wurde Anfang März als Nachfolger von Rudolf Schulz zum Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hessen gewählt. Der Schwalmstädter Stadtverordnete verfügt trotz seines jungen Alters bereits über einiges an kommunalpolitischer Erfahrung, die er allerdings vornehmlich bei den Grünen sammelte, für die er im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises sowie im Magistrat seiner Heimatstadt Schwalmstadt saß. Im Jahr 2012 kehrte er seiner einstigen Partei den Rücken und engagiert sich seitdem bei den FREIEN WÄHLERN. Diese haben auf ihrer letzten Landesmitgliederversammlung unter anderem die Teilnahme an den Bundestagswahlen in diesem Jahr sowie an den Landtagswahlen in Hessen im kommenden Jahr verkündet. HESSEN DEPESCHE hat mit Engin Eroglu über seine politischen Vorstellungen und die ambitionierten Ziele der FREIEN WÄHLER Hessen gesprochen.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.

Offenbach am Main - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für die hitzige Debatte um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kein Verständnis. Unlängst sagte der CSU-Politiker: „Die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage durch die Bundesregierung, also das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt, ist nach wie vor unverändert. Sie lässt Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu. Es gibt keinen Anlass, das in Frage zu stellen.“ Gefahren durch Extremisten beträfen nicht nur Afghanistan, sondern viele Teile der Welt. Außerdem sorgten afghanische Sicherheitskräfte mit Unterstützung deutscher Soldaten und Polizisten für eine weitere Stabilisierung des Landes.

Wiesbaden – Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es in Hessen rund 700 sogenannte „Reichsbürger“, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sicherheitsbehörden interessieren sich vor allem für Waffenbesitzer unter den Anhängern der obskuren Bewegung. Anfang des Jahres ist ein „Reichsbürger“ aus Großkrotzenburg vom Landgericht Hanau wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer“, erklärte Innenminister Beuth dazu. „Was diese heterogene Szene aber eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren.“

Köln/München - Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in einer neuen Studie nachgewiesen, dass immer mehr Deutsche den Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent zahlen müssen. Dieser greift schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.058 Euro und betrifft mittlerweile 4,2 Millionen Personen – das ist etwa jeder elfte der 46 Millionen deutschen Einkommenssteuerzahler.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

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