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Berlin/Dresden – Die frühere Piraten- und Femen-Aktivistin Anne Helm, die sich 2014 medienwirksam mit entblößtem Oberkörper vor der Dresdner Stadtkulisse hatte ablichten lassen, kämpft nun in Berlin gegen „sexistische Werbung“. Auf Initiative Helms, die inzwischen für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, wurde in den Koalitionsvertrag des künftigen rot-rot-grünen Senats ein Passus aufgenommen, der entsprechende Plakate auf landeseigenen Werbeflächen untersagt.

München/Berlin - Dem inhaftierten saudischen Blogger Raif Muhammad Badawi drohen nach aktuellen Medienberichten erneut fünfzig Peitschenhiebe. Der Internet-Aktivist gründete im Jahr 2008 das Online-Forum „Die saudischen Liberalen“ und setzt sich seither kritisch mit den politischen und religiösen Verhältnissen in Saudi-Arabien auseinander.

Bremen – Jörg Baberowski ist ein unbescholtener Mann. Der Professor der Berliner Humboldt-Universität genießt in Fachkreisen einen hervorragenden Ruf und hat sich vor allem mit seinen Werken über den Stalinismus einen Namen gemacht. 2012 wurde er von der Leipziger Buchmesse für seine Studie „Verbrannte Erde – Stalins Herrschaft der Gewalt“ ausgezeichnet. Angesehene Verlage schmücken sich mit dem renommierten Historiker. Doch linken Aktivisten ist der streitbare 55-Jährige ein Dorn im Auge. Sie ertragen es nicht, dass Baberowski unbequeme Wahrheiten ausspricht.

Berlin – Die Neuordnung der Länderfinanzströme ist beschlossen; überall Sieger, wohin man auch blickt: Geberländer, die künftig angeblich keine mehr sind, und Nehmerländer, die weiterhin großzügig alimentiert werden. Und auch der Bund, der zwar tiefer in die Tasche greift als ursprünglich geplant, aber ohnehin kein Problem mit dem Geldausgeben hat, wurden die ab 2020 jährlich fälligen 9,5 Milliarden Euro nach dem Wirtschaftsverständnis unseres Bundesjustizministers doch „in diesem Land erwirtschaftet und niemandem weggenommen“.

Berlin – Hoppala, das ging ganz schön nach hinten los. Da wollten die Hardliner im Iran Stimmung gegen den im Frühjahr zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Hassan Rohani machen und machten sich doch nur lächerlich. Leidtragende der Posse ist Deutschlands Umweltministerin. Man muss Barbara Hendricks nicht mögen, aber das hat sie nun wirklich nicht verdient. Und auch ihre zu Unrecht gescholtene iranische Kollegin kann einem leidtun.

Berlin – Für die Headline bitte ich um Entschuldigung. Die Wortwahl entspricht natürlich nicht meiner gewohnten Ausdrucksweise. Doch leider muss man die Handelnden zitieren, will man das ganze Ausmaß der Verkommenheit einer berufspolitischen Kaste aufzeigen, die nur noch das Stilmittel der Beleidigung zu kennen scheint. Es trifft jeden, der sich der Führungsideologie nicht fügt, Wähler ebenso wie Parteimitglieder.

Rodgau – Vor gut zwei Wochen trat AfD-Bundessprecherin Frauke Petry bei einer Veranstaltung im Rodgauer Stadtteil Dudenhofen auf. Eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der AfD Offenbach-Land und Fraktionschef der AfD in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung, Dr. Robert Rankl. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse – sowohl bei den Anhängern der AfD als auch ihren politischen Gegnern: Während im Saal rund 300 Zuhörer den Auftritt Petrys verfolgten, demonstrierten davor etwa 500 Gegendemonstranten, vornehmlich aus dem linken Spektrum.

Berlin – Der „Clash of Civilizations“, in Deutschland unzureichend mit „Kampf der Kulturen“ übersetzt, hat sich als Schlagwort spätestens seit 9/11 in der Debatte festgesetzt. Geht es um die Frage, inwieweit orientalische und islamische Vorstellungen mit dem gesellschaftlichen und politischen Modell des Westens kompatibel seien, dauert es nicht lange, bis jemand den wegen seines gleichnamigen Buches Samuel Huntington zugeschriebenen Begriff einwirft, in der Regel, um die Unvereinbarkeit zwischen einer als aufgeklärt-europäisch und einer als archaisch-muslimisch empfundenen Welt zu illustrieren.

Berlin – Muss jetzt auch Veronika Bellmann einen parteiinternen Shitstorm befürchten? Die mittelsächsische CDU-Politikerin hat erklärt, dass sie Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich abgeneigt ist. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Huffington Post“. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, erklärte Bellmann weiter. In der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

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