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Kassel - Waffenlieferungen in Krisengebiete und Sanktionen gegen Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides befördert den Kampf der Großmächte um die Vorherrschaft in der Welt und macht die Welt unsicherer. Panzerlieferungen und andere Rüstungsgüter für die Türkei und Saudi-Arabien aber gegenüber Russland - beispielsweise – Beschränkungen bei Dual-Use-Produkten oder Hürden bei der Unterstützung der Erdölproduktion tragen nicht zum Frieden bei. Für die FREIEN WÄHLER gilt deshalb: "Diese Heuchelei der Bundesregierung und die Sanktionen gegenüber Russland müssen beendet werden. Sie schaden weiterhin vor allem der deutschen Wirtschaft und im Besonderen dem ostdeutschen Mittelstand, der traditionell die engsten Wirtschaftskontakte zu Russland hatte", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Rudolf Schulz bei einer Landesvorsitzendenkonferenz der FREIEN WÄHLER am vergangenen Wochenende in Kassel.

London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen Wahlrecht haben sie es zu verdanken, dass sie dennoch deutlich stärkste Kraft im Unterhaus bleiben. Wie aber ein künftiges Regieren aussehen soll, weiß derzeit niemand.

Gießen – Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen ein Versagen der G7-Staaten und der Bundesregierung beim Klimaschutz. Beim jüngsten Treffen der sieben wirtschaftsstärksten Länder in Taormina auf Sizilien wurden lediglich die bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs hatten vergeblich versucht, US-Präsident Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die getroffenen Vereinbarungen in diesem Punkt „sehr unzufriedenstellend“.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Offenbach am Main - Das von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden aufgelegte Schulsanierungsprogramm in Höhe von 73 Millionen findet keine ungeteilte Zustimmung der Offenbacher SPD-Fraktion, weil es sich ausschließlich an wohlhabendere Kommunen richte. Holger Hinkel (SPD) bemängelt: „Wer hat, dem wird gegeben. Die Landesregierung hat die Spendierhosen an.“ Damit verfehle Schwarz-Grün in Hessen auch die Zielsetzung eines 440 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramms des Bundes, das ausdrücklich strukturschwachen Kommunen zur Erweiterung und Sanierung von Schulen zugutekommen solle.

Berlin – Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den inländischen Tourismus besser zu koordinieren. „Die Tourismuspolitik muss mehr in den Fokus der politischen Entscheidungen rücken. Wir können es uns nicht leisten, dass eine milliardenschwere Branche in der politischen Agenda auf Bundesebene nur unter ‚Sonstiges‘ behandelt wird", mahnte Verbandschef Reinhard Meyer beim Parlamentarischen Abend des DTV in Berlin. Wer denke, dass die Übernachtungsrekorde in Deutschland Selbstläufer seien, erliege einem Trugschluss.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Berlin – Es vergeht kaum ein Tag, an dem man sich nicht für die politische Klasse schämen müsste. So mancher Bundespolitiker vermittelt den Eindruck, dass er sich mit dem Erringen seines Mandats nicht mehr als Teil der Restgesellschaft sieht. Doch im Berliner Wolkenkuckucksheim geht noch viel mehr verloren als nur der Kontakt zur übrigen Bevölkerung. Vor allem an Anstand fehlt es offenbar zunehmend.

Berlin/Washington – Ein Erdbeben hat die Welt erschüttert. Gerade erst hatte sich die europäische Berufspolitik vom Brexit-Votum der Briten erholt, da musste sie den nächsten Niederschlag hinnehmen. Seit Mittwoch ist nichts mehr wie es war. Verantwortlich dafür ist ein Mann, den Medien und Meinungsforscher mit einem nie zuvor gekannten Aufwand am Einzug ins Weiße Haus hindern wollten. All ihren Bemühungen zum Trotz mussten sie im Morgengrauen des 9. November mit ansehen, wie Donald Trump triumphierte.

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