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hessen-depesche.de

Offenbach am Main - Der Kreiswahlausschuss hat am Freitag über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für Direktkandidaten zur Bundestagswahl am 24. September 2017 entschieden. Im Bundestagswahlkreis 185, dem die Städte Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim, Neu-Isenburg, Obertshausen und Offenbach angehören, wurden alle neun eingereichten Listen zugelassen.

Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Obertshausen – Der Obertshausener CDU-Politiker Björn Simon tritt zur Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 185 (Offenbach) an, zu dem neben der Stadt Offenbach die Kreiskommunen Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim, Neu-Isenburg und Obertshausen gehören. Simon bewirbt sich damit um die Nachfolge von Peter Wichtel (CDU), der nach zwei Wahlperioden nicht mehr kandidiert. Erfahrungen konnte Simon bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Wichtels Berliner Bundestagsbüro sammeln – nun will der 36-jährige Politologe selbst ein Mandat im Bundestag ergattern. HESSEN DEPESCHE hat mit dem ambitionierten Wirtschafts- und Verkehrspolitiker über seine Vorstellungen gesprochen.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit HESSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Berlin – Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge fallen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich höher aus, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Demnach rechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit rund 23 statt der bislang veranschlagten 17 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten.

Rodgau – Die Rodgauer CDU mit ihrem Vorsitzenden Lars Neumann und der CDU-Ortsverband Dudenhofen unter Jürgen Traxel laden für den kommenden Samstag (4. März 2017) wieder zu ihrem traditionellen Heringsessen ein. Geboten wird zünftiger und deftiger Heringssalat nach dem Originalrezept von Hubert Klopf im Rodgau-Kegel-Center in der Raiffeisenstraße 17. Beginn ist 18:00 Uhr.

Neukirchen – Die Politikwissenschaftlerin und PR-Expertin Wiebke Knell aus Neukirchen zählt zu den bekanntesten Politikerinnen und Politikern in Nordhessen. Im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises führt sie die FDP-Fraktion seit 2011, zudem war sie lange Zeit hohe Funktionärin der Jungen Liberalen und gehört aktuell auch dem Landesvorstand und dem Präsidium der FDP Hessen an. Ihre Heimatregion Nordhessen sieht die 35-jährige Liberale durch die Landespolitik vernachlässigt und setzt sich daher vor allem für den Ausbau der Infrastruktur ein. HESSEN DEPESCHE hat mit Wiebke Knell über die Probleme vor Ort, aber auch landes- und bundespolitische Fragen sowie über ihre eigenen politischen Ambitionen gesprochen.

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

Frankfurt am Main – Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) hat seine kürzlich aus der CDU ausgetretene Parlamentskollegin Erika Steinbach kritisiert. Steinbach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Medienberichten vorgeworfen, mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 Rechtsbruch begangen zu haben. Dies hatte sie unter anderem als Grund für ihren Austritt aus der CDU nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft angegeben.

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