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Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die hessische Abschiebepraxis geltendem Recht entspreche und „in der Sache richtig“ sei. „Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Heusenstamm – Der Heusenstammer Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat das Kommunalinvestitionsprogramm I als einen „vollen Erfolg“ bezeichnet, da es Investitionen von über 31 Millionen Euro im Kreis Offenbach und seinen Städten ermöglicht habe. Nun kämen im KIP II noch einmal rund 22,5 Millionen Euro obendrauf, die speziell in die Schulgebäude des Kreises fließen sollen. „Dies wird zu weiteren spürbaren Verbesserungen in den Schulen führen, über die wir uns gemeinsam mit den Schülern, Lehrern und Eltern freuen können“, zeigt sich der CDU-Politiker überzeugt.

Offenbach am Main - Die Überraschung ist perfekt: Die Christdemokratin Jutta Nothacker tritt von ihrer Kandidatur für die Offenbacher Oberbürgermeisterwahl zurück. Im Dezember 2016 war sie auf Betreiben von CDU-Chef Stefan Grüttner, CDU-Fraktionschef Roland Walter und Stadtkämmerer Peter Freier mit einem Sensationsergebnis zur Kandidatin gewählt worden.

Hanau/Seligenstadt – Der Fußball-Club Alemannia Klein-Auheim 1916 e.V. richtet in diesem Jahr den 44. Mainpokal aus. Als Hauptsponsor des regionalen Fußball-Turniers, das vom 7. bis 22. Juli 2017 stattfindet, ist natürlich auch wieder die Sparkasse Langen-Seligenstadt (SLS) mit an Bord, die den Mainpokal damit seit sechs Jahren unterstützt. Man spricht daher auch vom 6. Sparkassen-Mainpokal.

Rodgau – Mit Heino Reckließ hat die FDP-Fraktion in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlungen einen streitbaren Mann an ihrer Spitze, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er ein Mann des sozialliberalen Flügels ist und der Union skeptisch gegenübersteht. Im Gespräch mit HESSEN DEPESCHE sagt er sogar: „Es geht so weit, dass mich ein sehr geschätztes Parteimitglied des Öfteren nicht als sozialliberal sondern als einen liberalen Sozialisten bezeichnet. Ich sehe das als Auszeichnung.“ In diesem Bekenntnis schwingt natürlich eine gehörige Portion Polemik mit, so wie Reckließ auch sonst als jemand bekannt ist, der gerne mal kräftig austeilt – etwa gegen die örtliche AfD, in der sein früherer Parteifreund Dr. Robert Rankl den Ton angibt, aber auch gegen die CDU, der er vorwirft, dass sie sich mit Unterstützung der AfD Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung verschafft hat. Über diese Themen, aber natürlich auch über den Zuwachs aus den Reihen der Wählervereinigung ZmB für die Liberalen und andere interessante kommunalpolitische Fragen haben wir mit Heino Reckließ gesprochen.

Hainburg/Wiesbaden – Der Vorsitzende der Jungen Union Hainburg, Lukas Buhl, absolviert derzeit ein mehrwöchiges Praktikum bei dem CDU-Abgeordneten Ismail Tipi im Hessischen Landtag. Neben der aktiven Mitarbeit im Landtagsbüro stehen auch Ausschuss-, Fraktions-, und Plenarsitzungen auf dem Programm. Buhl studiert an der Goethe-Universität in Frankfurt Politikwissenschaften und Ethnologie.

Darmstadt – Die Darmstädter Wählervereinigung UWIGA ging vor 12 Jahren aus einer Interessengemeinschaft gegen zu hohe Abwassergebühren hervor. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte sie ein Ergebnis von 3,7 Prozent und ist mit drei Mandataren in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Vorsitzender des Vereins ist der 67-järhrige Diplom-Ingenieur Helmut Klett, der noch immer voll im Berufsleben steht und zwei Architekturbüros in Metzingen und Darmstadt leitet. Klett war selbst viele Jahre Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und trat schon im Gründungsjahr von UWIGA 2005 zur OB-Wahl an. Auch am 19. März 2017 wird er wieder auf dem Stimmzettel stehen. HESSEN DEPESCHE hat mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Darmstadt gesprochen.

 

 

Wiesbaden/Heusenstamm – Bereits seit vielen Jahren verleiht die hessische Landesregierung einen Integrationspreis an herausragende Projekte und Initiativen, die sich um eine Integration von Migranten bemühen. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert – und in diesem Jahr steht die Ausschreibung unter dem Motto „Integration und Sprache“. Genau dies ist dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi, ein besonderes Anliegen. „Mit dem diesjährigen Thema werden die aktuelle Lage und die Wichtigkeit der Sprache für eine gelingende Integration in den Vordergrund gerückt“, so der Landtagsabgeordnete aus Heusenstamm.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

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Redaktion