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Wiesbaden – Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, hat das Ausscheiden von FDP-Fraktionschef Florian Rentsch aus dem Parlament bedauert. Der Hessische Landtag verliere mit Rentsch „einen Politiker aus Leidenschaft“, so Boddenberg. „Rentsch ist ein guter Redner, der profiliert und pointiert seine Meinung äußert – nicht immer zur Freude der Union.“ Er wünsche dem Liberalen „für seine berufliche und private Zukunft alles Gute und Gottes Segen“, erklärte CDU-Politiker.

Kassel – Wegen der zunehmenden Belästigung von Passanten am Lyceumsplatz im Stadtteil Mitte hat die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ein bis zum 31. Juli 2017 befristetes Alkoholverbot an dieser Stelle vorgeschlagen. Der Lyceumsplatz habe sich zu einem Treffpunkt der Trinker- und Drogenszene entwickelt, so der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Kortmann.

Hofheim a.T. – Der CDU-Politiker Michael Cyriax ist am Sonntag bei der Landratswahl im Main-Taunus-Kreis in seinem Amt bestätigt worden. Cyriax erhielt 67,6 Prozent der abgegebenen Stimmen und lag so mit weitem Abstand vor seinen beiden Herausforderern. Auf Platz zwei landete Georg Einhaus (SPD), für den 26,4 Prozent stimmten. Den dritten Platz belegte Fritz-Walter Hornung (Linke), der auf 6,0 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei erschreckend niedrigen 28,6 Prozent.

Rodgau/Wiesbaden – Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) bietet derzeit wieder einem jungen Praktikanten interessante Einblicke in die Arbeitsweise des Wiesbadener Parlaments. Noch bis zum 11. Mai 2017 hat der Rodgauer Abiturient Joachim Fuhr die Gelegenheit, im Landtagsbüro von Tipi mitzuarbeiten und an Fraktionssitzungen der CDU sowie Ausschusssitzungen des Landtags teilzunehmen.

Wiesbaden – Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es in Hessen rund 700 sogenannte „Reichsbürger“, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sicherheitsbehörden interessieren sich vor allem für Waffenbesitzer unter den Anhängern der obskuren Bewegung. Anfang des Jahres ist ein „Reichsbürger“ aus Großkrotzenburg vom Landgericht Hanau wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer“, erklärte Innenminister Beuth dazu. „Was diese heterogene Szene aber eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren.“

Kassel – Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat die Äußerungen des Ausländerbeiratsvorsitzenden Kamil Saygin zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei kritisiert. „Sicherlich hat Herr Saygin das gute Recht auf seine private Meinung, ob bestimmte Themen im Unterricht deutscher Schulen behandelt werden sollen oder nicht, jedoch sind dessen Äußerungen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausländerbeirats deplatziert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael von Rüden.

Wiesbaden – Der CDU-Landesfachausschuss Integration und sein Vorsitzender, der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, konnten zur letzten Sitzung des Gremiums am Mittwoch in Heusenstamm den Präsidenten des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller, sowie Behzad Borhani, Vorstandsmitglied der Landessportjugend Hessen und des Bundes- und Landesprogramms „Sport & Flüchtlinge“, als Gastreferenten begrüßen.

Kassel – Die Junge Union Nordhessen hat das Ergebnis des Referendums in der Türkei „mit tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis genommen. Zwar müsse man die mehrheitliche Zustimmung der Türken zu der Verfassungsänderung „wohl oder übel akzeptieren“, die „Einführung einer Diktatur in der Türkei unter dem Deckmantel einer Verfassungsreform“ dürfe jedoch nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen sofort abgebrochen und etwaige Hilfszahlungen an die Türkei eingestellt werden“, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Dominik Leyh, dazu am Dienstag.

Heusenstamm – Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) und die Senioren-Union in Heusenstamm laden für Mittwoch, den 26. April 2017, zu einem Stammtisch mit der Ersten Kreisbeigeordneten und Vertreterin des Landrates im Kreis Offenbach, Claudia Jäger, ein. Die CDU-Politikerin wird zum Thema „Rückkehrmanagement im Asylverfahren: Freiwillige Ausreise oder Abschiebung?“ sprechen. Die Veranstaltung findet ab 17:00 Uhr in der Schlossschenke im Rathaus statt.

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Redaktion