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Kiel - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat das von der Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossene Verkaufsverbot für Alkohol nach 22 Uhr scharf kritisiert. „Da sind sie wieder: Die rot-grünen Liebhaber der Verbots-Kultur und Regulierungswut. Nach dem Kampf für eine Zwangsbegrünung von Hausfassaden, dem Gendern von Ampelleuchtfiguren und dem Einsatz für fair gehandelte Grabsteine, kommt nun das Verbot von Alkohol nach 22 Uhr für Lieferservices in Baden-Württemberg“, so Kubicki, der auch Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein ist. „Glaubt irgendjemand tatsächlich, dass dem Missbrauch von Alkohol auf diese Art begegnet werden kann? Frei nach dem Motto: Wenn wir das Problem verbieten, dann existiert es auch nicht mehr?“

Seligenstadt - Auch Bürgermeisterkandidatin Claudia Bicherl (CDU) geht in den Wahlkampfendspurt. Die Erste Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Claudia Bicherl werde, wie in jedem Jahr, wieder auf vielen Veranstaltungen in der Stadt anzutreffen sein, läßt sie informieren. "Claudia Bicherl steht natürlich auch bei diesen Terminen sehr gerne für Fragen rund um ihre Person, für Anregungen oder konstruktive Kritik bereit."

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet, der zeitgleich auch Stellvertreter Angela Merkels in der Bundes-CDU ist, steht unter massivem Druck. Im Rahmen seiner Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen hat er eine Seminar-Klausur abgenommen, kontrolliert und angeblich die bewerteten Klausuren an die Universität geschickt. Diese sind dort jedoch nie angekommen. Das wäre noch kein Skandal, aber Laschets Versuch, das Ganze zu vertuschen, ist einer. Er bewertete die Klausuren einfach anhand seiner Notizen, ohne zu wissen, ob die Noten dem entsprachen, was er auf den Klausuren notiert hatte. Einige grobe Fehler belegen, dass er willkürliche Zensuren vergab. Alle Teilnehmer des Seminars bekamen eine Note zwischen 1 und 2,4 – selbst eine Studentin, die nur ein leeres Blatt abgab. Auch einige Studenten, die die Arbeit überhaupt nicht mitgeschrieben haben, wurden bewertet.

Berlin - Der hundertjährige Jahrestag des Völkermords des Osmanischen Reiches an den Armeniern droht sowohl die Bundesregierung als auch die CDU zu spalten. Die große Frage ist: darf man das damalige Verbrechen als Völkermord bezeichnen, obwohl man heute mit der Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches, der Türkei verbündet ist? Die Union und die SPD haben in diesem Zusammenhang einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem der Begriff des Völkermords nicht mehr vorhanden ist.

Wiesbaden - Mit „großer Verwunderung“ reagierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, auf die heute vorgetragene Kritik am Bildungsgipfel. „Bereits im Vorfeld des Bildungsgipfels waren die Teilnehmer zur Einreichung von konstruktiven Vorschlägen eingeladen worden. Auch im laufenden Prozess ist es immer wieder möglich, entsprechende Anregungen einzubringen. Hierzu sind alle Teilnehmer aufgerufen“, sagte Irmer.

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