hessen-depesche.de

Wiesbaden - Mit „großer Verwunderung“ reagierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, auf die heute vorgetragene Kritik am Bildungsgipfel. „Bereits im Vorfeld des Bildungsgipfels waren die Teilnehmer zur Einreichung von konstruktiven Vorschlägen eingeladen worden. Auch im laufenden Prozess ist es immer wieder möglich, entsprechende Anregungen einzubringen. Hierzu sind alle Teilnehmer aufgerufen“, sagte Irmer.

Wiesbaden – Anlässlich der heutigen Ablehnung des FDP-Antrags für eine Verbesserung der muslimischen Gefangenenseelsorge in hessischen Gefängnissen seitens der schwarz-grünen Koalition im Haushaltsausschuss erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn: „Die CDU-Landesregierung verhält sich beim wichtigen Thema Terrorismusprävention absolut paradox: So greift Ministerin Eva Kühne-Hörmann Bundesjustizminister Maas an, dass er zu wenig für die Terrorbekämpfung tue, und erklärt nur einen Tag später, dass auf die deutschen Gefängnisse eine noch nie dagewesene Welle an Islamisten zu rollt. Als es heute jedoch im Haushaltsausschuss darum ging, die muslimische Gefangenenseelsorge in Hessen weiterauszubauen und damit eine wichtige Maßnahme im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Salafismus in unserer Gesellschaft zu unterstützen, lehnten Union und Grüne dies ab. Durch dieses Verhalten konterkarieren die Unionsabgeordneten nicht nur die Aussagen ihrer Parteikollegin Kühne-Hörmann, sondern sorgen auch dafür, dass das hinlänglich bekannte Problem der Radikalisierung in hessischen Gefängnissen nicht mit der notwendigen Entschiedenheit angegangen werden kann."

Offenbach am Main - Die CDU-Fraktion nimmt die aktuelle Arbeitslosenstatistik für Dezember 2014 mit großer Besorgnis zur Kenntnis. „Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich in Offenbach weiter zugespitzt. Besonders im regionalen Vergleich steht die Stadt heute deutlich schlechter da, als noch vor einem Jahr“, kommentiert Fraktionsvize Roland Walter den aktuellen Bericht der Arbeitsagentur.

Wiesbaden - „Im zurückliegenden Jahr ist es Schwarz-grün nicht gelungen, unser Land entscheidend voranzubringen und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Der ambitionslose Koalitionsvertrag, seine ebenso ambitionslose Umsetzung und ein Haushalt, der die falschen Prioritäten setzt, geben wenig Grund zur Hoffnung, dass Schwarz-grün nach einem müden Start 2015 endlich in die Gänge kommt. So halten wir es für besorgniserregend, dass in entscheidenden Politikfeldern wie Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur, deren Weiterentwicklung unter FDP-Verantwortung noch stark vorangetrieben wurde, aktuell absoluter Stillstand herrscht. Dies belegt, dass es Union und Grünen längst nicht mehr um Inhalte, Visionen und Konzepte geht, sondern dass Schwarz-grün für Ministerpräsident Bouffier ein reiner Selbstzweck ist, um sich ein parteipolitisches Denkmal zu setzen. Die dauerhaft zur Schau gestellte Verliebtheit der beiden Koalitionspartner macht CDU-Chef Volker Bouffier und sein Kollege Tarek Al-Wazir zwar zu potentiellen Werbegesichtern für Dating-Portale, doch kann sie über die behäbige und uninspirierte Politik der Koalitionäre nicht hinwegtäuschen: So taugt Schwarz-grün weder als Modell für die Bundesebene, noch als dauerhafte Lösung für Hessen“, erklärte René ROCK, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Seite 49 von 49

Team