hessen-depesche.de

Frankfurt am Main - Erst gestern machte ich an dieser Stelle deutlich, wie Linke und Linksextreme den politischen Gegner mit verbalen Vernichtungsfeldzügen zum Schweigen zu bringen versuchen. Es gilt gesellschaftlich heute allgemein als akzeptiert, dass politische Überzeugungen, die sich außerhalb des linken Lagers bewegen, mit allen Mitteln bekämpft werden dürfen. Treiber dieser erschreckenden Entwicklung sind die Journalisten, die mittlerweile sämtliche Hemmungen verloren haben und sich anmaßen, das eigene Weltbild als Nachricht zu verkaufen. Sie berichten einseitig, verschweigen Fakten und erfinden Geschichten. Ihre Meinungsmacht missbrauchen sie zur Umerziehung einer ganzen Generation. Die Politik steht applaudierend daneben, deckt sich ihre Weltanschauung doch fast vollständig mit der veröffentlichten Meinung der Redaktionen. In gesellschaftlichen Fragen ist ein Unterschied zwischen den Parteien bestenfalls noch in Nuancen zu erkennen. Politik und Medien konzentrieren sich dabei auf einen einzigen politischen Gegner, der immer unverhohlener zum Abschuss freigegeben wird. Dass manche dieses Signal wörtlich nehmen, ist eine vorhersehbare und offenbar auch einkalkulierte Entwicklung: Immer wieder kommt es zu körperlichen Angriffen auf Mitglieder, Mandatsträger und Wahlkämpfer der AfD. Auch auf deren Parteibüros, Fahrzeuge und Wohnhäuser werden regelmäßig Anschläge verübt. Groß ist die Empörung in der Regel nicht. Doch wer die hinterhältigen Attacken anders kommentiert, als sie scharf zu verurteilen, macht sich zum Mittäter. Und von diesen gibt es gerade in den Redaktionen jede Menge.

Berlin - Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 inszenieren viele Medien die sichere erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Nachdem die SPD um Martin Schulz und Thomas Oppermann die Reissleine zog und Flucht vor der ewigen Merkel einer die SPD maginalisierenden Regierungsbeteiligung vorzog, soll nun eben Schwarz-Grün möglich werden - mit etwas Beteiligung der FDP. "Jamaica is calling" formulierten es bereits Spötter auf Facebook. Und sicher plant man auch so bei der CDU.

Kassel – Die Kasseler Grünen sind nach eigenen Worten „mit großer Motivation“ von der Bundesdelegiertenkonferenz aus Berlin zurückgekehrt. „Nach drei Tagen intensiver Debatte haben wir ein aussagekräftiges Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Dabei haben wir in vielen strittigen Fragen gemeinsame Positionen gefunden und stehen geschlossen hinter dem Programm“, erklärte der Kreisvorsitzende der Kasseler Grünen, Boris Mijatovic, am Donnerstag. „Die Grünen stehen für eine entschlossene Klimapolitik, stellen in der Außenpolitik die Menschenrechte in den Vordergrund und machen eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik.“

Köln – Die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD, zu denen rund 50.000 Teilnehmer erwartet werden, drohen am kommenden Sonnabend die komplette Kölner Innenstadt lahmzulegen. Sicherheitsbehörden befürchten zudem Ausschreitungen seitens linksautonomer Gruppen, die angekündigt haben, die Zufahrtswege zum Maritim-Hotel, in dem der Parteitag stattfinden wird, zu blockieren. Wie ernst eine Anschlagsdrohung gegen die Teilnehmer zu nehmen ist und in welchem Zusammenhang diese mit dem Bombenanschlag auf den BVB-Bus in Dortmund steht, ist nach wie vor unklar.

Offenbach am Main - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck konkurriert mit Parteichef Cem Özdemir und Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter um die männliche Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl 2017. Als Spitzenkandidatin des gewohnt gemischtgeschlechtlichen Spitzen-Duos gilt die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, als gesetzt.

Bremen - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich für die weitgehende Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Seine Regierung wolle mit einer „progressiven“ Drogenpolitik dafür sorgen, dass die mit der Kriminalisierung von Cannabis einhergehenden Kosten bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden nachhaltig reduziert werden.

Stuttgart - Die Grünen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Leib- und Magenthemen zu platzieren. Immer weniger Menschen wollen sich von den Grünen vorschreiben lassen, was sie essen, welche technischen Geräte sie nutzen und wie zu leben sollen. Doch bei einem Thema haben die Grünen schon immer eine extrem liberale Linie vertreten: in der Drogenpolitik.

Team