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Berlin - "Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels“ – so lautete der Titel einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor Kurzem. Das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten – wenig überraschend – die Grünen, die sich seit einigen Wochen in den Umfragen auf einem Höheflug befinden und nun bei zwei renommierten Instituten sogar schon die SPD überholt haben.

Berlin - Was uns die Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags kosten, ist schon mal einen Überblick wert. Im Bundestag regnet es Geld! Schon wieder greift die Berufspolitik dem Steuerzahler tief in die Tasche. Nachdem die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gerade erst dafür gesorgt hatte, den Parteien zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen zu spülen, haben sich die Bundestagsfraktionen kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch ihre eigenen Gelder kräftig erhöht.

Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

Berlin - Uwe Schulz (Jahrgang 1961) ist einer jener neuen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 in den neuen Deutschen Bundestag einzogen. Der Mittelhesse hat seine Wurzeln in Gießen. Er gilt als loyaler Zuarbeiter für die AfD-Fraktionsspitze um Alice Weidel und Alexander Gauland. Wir sprachen mit Uwe Schulz über politische Ideen und die Arbeit mit den neuen Kollegen.

Berlin - Bettina Stark-Watzinger hat als neue Bundestagsabgeordnete innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion bislang einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen. Die Generalsekretärin der Hessen FDP lebt im Main-Taunus-Kreis und möchte in Berlin gerade auch die hessische Heimat stark vertreten. Beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen haben Stark-Watzinger und die Liberalen eine eigene rechtsstaatlich argumentierte Position.

Berlin - Wie sagt der Volksmund so knackig…? Eine Rezession erkennt man daran, dass die Löhne fallen und die Diäten steigen. Dieser Meinung kann ich mich nicht anschließen, zumal ich davon überzeugt bin, dass sich Politiker nur dann mit höheren Diäten trösten, wenn sie von der eigenen Arbeit sehr enttäuscht sind. Der gestrige Beschluss bestätigt meine These eindrücklicher, denn je, zumal wir im Augenblick nicht einmal eine handlungsfähige Regierung haben.

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