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Rom - Jetzt haben sie den Salat, die EU-Fetischisten, die Macron-Hörigen und die Polit-Lemminge, die sich ohne einen einzigen kritischen Gedanken an die Vision einer „starken EU“ klammerten, und die konstruktive Missgeburt immer noch bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Kein Wunder, immerhin wollen doch Tausende mittelmäßiger Beamten und unverfrorene Berufsschmarotzer bis zu ihrem endgültigen Dahinscheiden versorgt werden.

Berlin - Trotz Brexit, Streit mit den Visegrad-Staaten und weitgehender Blockade auf Grund der Uneinigkeit darüber, was die EU überhaupt sein und vor allem werden soll, wird aktuell auf europäischer Ebene über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien diskutiert. Die Kommission empfiehlt die Aufnahme eines formellen Beitrittsverfahrens, obgleich dies gerade bei diesen beiden Ländern hochumstritten ist.

Frankfurt am Main - Voller Sorge schaut die Welt auf Syrien. Wie geht es weiter, nachdem alliierte Streitkräfte in der Nacht zum Samstag drei Ziele in Douma bombardiert haben? Immer unübersichtlicher ist die Lage. Wir alle sind gefangen in einem Dickicht aus Propaganda und Lügen. Niemand, der beurteilen könnte, was wahr ist und was falsch. Groß ist dabei die Zahl derer, die sich in Zeiten maximaler Orientierungslosigkeit an die offizielle Darstellung westlicher Regierungen klammern. Doch es gibt auch viele kritische Stimmen. Und das ist gut so. Denn es gehört zu einer lebendigen Demokratie, Regierungshandeln zu hinterfragen. Deutschland tut sich damit allerdings besonders schwer. Erst recht, seit Angela Merkel durch fatale Weichenstellungen das Land tief gespalten hat. Zivilisierte Diskussionen, in denen man sich gegenseitig zuhört, sind kaum mehr möglich. Es scheint nur noch Freunde und Feinde zu geben – je nachdem, ob jemand den eigenen Standpunkt teilt oder nicht. Und auch im Syrien-Konflikt stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Wehe dem, der Fragen stellt. Wer den Militärschlag der westlichen Alliierten nicht uneingeschränkt gutheißt, wird als Putin-Troll verunglimpft. Es ist äußerst bemerkenswert, dass ausgerechnet die, denen nach der US-Wahl keine Verbalinjurie gegen den amerikanischen Präsidenten zu billig war und die seinerzeit Amerika, seine Wähler und sein Wahlsystem verspotteten, heute jedem Antiamerikanismus unterstellen, der das aktuelle Bombardement in Syrien kritisch sieht.

Seligenstadt - Die letzten Jahre haben es bewiesen, der EU-Moloch ist zu einem nicht mehr kontrollierbarer Zusammenschluss von Ländern mit unfähigen Politikern geworden. Die einstige Idee von ein paar aufrichtigen Politikern war gut durchdacht und hätte auch von Nutzen sein können. Die Regierenden von Belgien, Niederlanden und Luxemburg haben die Wirtschaftsunion BENELUX gegründet. Mit dem Benelux-Vertrag wurde 1958 das Bündnis gefestigt. Die weitere Entwicklung führte zur EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der Zusammenschluss wurde mit den Römischen Verträgen durch Frankreich, Belgien, Italien, Luxemburg, Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland besiegelt. Im Rahmen des Lissabon-Vertrages wurde die Gemeinschaft in Folge einer erweiterten Aufgabenstellung erneut umbenannt. Im Jahr 1993 wurde das neue Gebilde „Europäische Gemeinschaft“ (EG) genannt. Ein Gipfel jagte den anderen und der Moloch wurde immer größer. Der Verfassungsvertrag von Rom sollte mit einigen Neuigkeiten erneut eine Umbenennung der Gemeinschaft bringen. Mit einem weiteren Vertrag wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) letztendlich in Europäische Union (EU) umbenannt.

Wien - Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war. Und während also hierzulande auch drei Monate nach der Bundestagswahl noch gar nicht absehbar ist, wann eine neue Regierung steht, hat Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz nun sein Kabinett vorgestellt. Erfrischend anders kommt unser Nachbarland daher, geradezu runderneuert nach Jahren der Agonie. Auch in Österreich stand die Große Koalition vor allem für Bürgerferne und politischen Stillstand. Doch in nur wenigen Monaten hat der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa seine Partei und mit ihr ein ganzes Land völlig umgekrempelt. Während den Deutschen im September der letzte Wille fehlte, Angela Merkel davonzujagen, und sich auch niemand findet, der innerhalb der CDU/CSU genug Macht und Mumm hätte, es Kurz gleichzutun, dürfen wir staunend zusehen, wie Österreich in eine europäische Führungsrolle hineinwächst. Gegen den charismatischen Aufsteiger, der schon als charmanter, aber durchsetzungsstarker Außenminister aufgefallen war, wirkt Merkel wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit.

Frankfurt am Main – Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) und der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Stefan Schulte, haben sich zu einem Gespräch über Rahmenbedingungen und mögliche Auswirkungen des Brexits für den Frankfurter Flughafen getroffen. Dabei zeigte sich Schulte optimistisch, dass das Verkehrsaufkommen am Frankfurter Flughafen von möglichen Verlagerungen aus London an den Finanzplatz Frankfurt profitieren könne. „Frankfurt ist durch seine starke Finanzindustrie, die optimale Verkehrsanbindung und Infrastruktur sehr gut aufgestellt und muss sich im europäischen Wettbewerb nicht verstecken“, so der Fraport-Chef.

Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL), die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und der europäische Kabinenverband EurECCA haben die Subventionierung sozial unverträglicher Beschäftigungspraktiken in der Luftverkehrsindustrie scharf kritisiert. Im Fokus der Kritik steht die inzwischen größte europäische Fluggesellschaft Ryanair mit Sitz in Dublin. Seit März 2017 ist die irische Billigfluglinie am Frankfurter Flughafen vertreten und bekam großzügige Rabatte bei den Start- und Landegebühren eingeräumt. Die Gewerkschafter fordern die politischen Entscheidungsträger nun auf, künftig auf die Genehmigung von Rabatten und zusätzlichen Kapazitäten für Firmen zu verzichten, die über keine ausreichenden Sozialstandards verfügen.

London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen Wahlrecht haben sie es zu verdanken, dass sie dennoch deutlich stärkste Kraft im Unterhaus bleiben. Wie aber ein künftiges Regieren aussehen soll, weiß derzeit niemand.

Luxemburg – Die bisherige Praxis an deutschen Flughäfen, auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, Bargeldsummen ab 10.000 Euro beim Zoll anzumelden, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt. Dies gelte auch dann, wenn die Passagiere an einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen, sich also nur in der sogenannten Transitzone aufhalten, so die Luxemburger Richter. Jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro und mehr aus einem Nicht-EU-Staat in die EU einreist oder aus der EU in einen Nicht-EU-Staat ausreist, muss demnach diesen Betrag angeben.

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Flugsicherheitsliste – die sogenannte „Schwarze Liste“ – aktualisiert. Auf der Liste stehen Fluggesellschaften, die nicht in der EU starten und landen dürfen, weil sie die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Derzeit sind 181 Airlines davon betroffen, darunter allein 174 Unternehmen, die aus einem der 16 Staaten stammen, deren Luftfahrtbehörden eine mangelnde Sicherheitsaufsicht aufweisen. Hinzu kommen sieben weitere Luftfahrtunternehmen, bei denen sich die Sicherheitsbedenken allein auf diese Gesellschaften beziehen.

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