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Prag – Tschechien will keine weiteren Migranten aus italienischen und griechischen Flüchtlingsunterkünften einreisen lassen. Das Land habe im Rahmen des EU-Verteilungsprogramms bisher zwölf Migranten aus Griechenland Asyl geboten, so Tschechiens Innenminister Milan Chovanec laut einem Bericht der „Zeit“. Weitere Migranten wolle man nicht aufnehmen, fügte der sozialdemokratische Politiker hinzu.

Kassel – Die Junge Union Nordhessen hat das Ergebnis des Referendums in der Türkei „mit tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis genommen. Zwar müsse man die mehrheitliche Zustimmung der Türken zu der Verfassungsänderung „wohl oder übel akzeptieren“, die „Einführung einer Diktatur in der Türkei unter dem Deckmantel einer Verfassungsreform“ dürfe jedoch nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen sofort abgebrochen und etwaige Hilfszahlungen an die Türkei eingestellt werden“, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Dominik Leyh, dazu am Dienstag.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit HESSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Den Haag – Laut Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol werben 17.400 Schlepper bei Facebook für die Migrationsrouten von Afrika nach Europa. Darüber hinaus werden über das soziale Netzwerk nach Europol-Angaben auch gefälschte Pässe und Arbeitserlaubnisse angeboten. Eine Überfahrt soll im Durchschnitt rund 3.500 Euro kosten. Mehr als 90 Prozent der Migranten aus Afrika versuchen mithilfe von Schlepperorganisationen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Ljubljana – Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem neuen Flüchtlingszustrom nach Europa gewarnt. „Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation“, so Cerar im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Sogar den Bestand der Europäischen Union sieht er durch den ungebremsten Zustrom an Migranten gefährdet. „Wenn die EU die ungeregelte Masseneinwanderung nicht verhindert und die Sicherheit seiner Bürger nicht garantiert, wird es bald nichts mehr geben, was sie regeln kann“, warnte der slowenische Regierungschef.

Den Haag – Eine aktuelle Umfrage in den Niederlanden sieht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders als stärkste politische Kraft. Demnach könnte die Partei, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, gut ein Fünftel der Parlamentssitze, nämlich 29 von 150, erlangen – und damit mehr als jede andere Partei.

Wiesbaden - Wegen neuer Auflagen der EU-Wettbewerbshüter könnte die Fusion der Deutsche Börse AG mit der London Stock Exchange (LSE) doch noch scheitern. Die LSE bezeichnete es als „höchst unwahrscheinlich“, dass man den neuen EU-Wettbewerbsauflagen nachkommen werde. Die EU verlangt von der London Stock Exchange, ihre Mehrheitsbeteiligung an der italienischen Handelsplattform MTS aufzugeben, auf der mit Staats- und Unternehmensanleihen gehandelt wird. Im Weigerungsfall werde es keine Zustimmung für die etwa 25 Milliarden Euro schwere Börsenfusion geben, heißt es in Brüssel.

Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

Wiesbaden – In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 80 Millionen Übernachtungen ausländischer Gäste registriert. Das bedeutet das siebte Rekordergebnis in Folge. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden von Januar bis Dezember 2016 insgesamt 80,8 Millionen internationale Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben mit mindestens zehn Betten gezählt, was ein Plus von 1,1 Millionen bzw. 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

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Redaktion