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Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL), die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und der europäische Kabinenverband EurECCA haben die Subventionierung sozial unverträglicher Beschäftigungspraktiken in der Luftverkehrsindustrie scharf kritisiert. Im Fokus der Kritik steht die inzwischen größte europäische Fluggesellschaft Ryanair mit Sitz in Dublin. Seit März 2017 ist die irische Billigfluglinie am Frankfurter Flughafen vertreten und bekam großzügige Rabatte bei den Start- und Landegebühren eingeräumt. Die Gewerkschafter fordern die politischen Entscheidungsträger nun auf, künftig auf die Genehmigung von Rabatten und zusätzlichen Kapazitäten für Firmen zu verzichten, die über keine ausreichenden Sozialstandards verfügen.

London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen Wahlrecht haben sie es zu verdanken, dass sie dennoch deutlich stärkste Kraft im Unterhaus bleiben. Wie aber ein künftiges Regieren aussehen soll, weiß derzeit niemand.

Luxemburg – Die bisherige Praxis an deutschen Flughäfen, auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, Bargeldsummen ab 10.000 Euro beim Zoll anzumelden, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt. Dies gelte auch dann, wenn die Passagiere an einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen, sich also nur in der sogenannten Transitzone aufhalten, so die Luxemburger Richter. Jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro und mehr aus einem Nicht-EU-Staat in die EU einreist oder aus der EU in einen Nicht-EU-Staat ausreist, muss demnach diesen Betrag angeben.

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Flugsicherheitsliste – die sogenannte „Schwarze Liste“ – aktualisiert. Auf der Liste stehen Fluggesellschaften, die nicht in der EU starten und landen dürfen, weil sie die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Derzeit sind 181 Airlines davon betroffen, darunter allein 174 Unternehmen, die aus einem der 16 Staaten stammen, deren Luftfahrtbehörden eine mangelnde Sicherheitsaufsicht aufweisen. Hinzu kommen sieben weitere Luftfahrtunternehmen, bei denen sich die Sicherheitsbedenken allein auf diese Gesellschaften beziehen.

Wien - Auf ORF III, dem österreichischen TV-Sender für Dokumentationen, berichtete man diese Woche sehr ausführlich über die westafrikanische Inselrepublik São Tomé e Principe. Das schwarzafrikanische Land, das seit einigen Jahren auch durch den Kakao-Spekulanten Dr. Stephan Welk, ein gebürtiger Hesse, beraten wird, möchte sich wirtschaftlich und politisch der Europäischen Union annähern. Welk gehört inzwischen zum diplomatischen Dienst der Inselrepublik und ist bei der EU in Brüssel akkreditiert.

Prag – Tschechien will keine weiteren Migranten aus italienischen und griechischen Flüchtlingsunterkünften einreisen lassen. Das Land habe im Rahmen des EU-Verteilungsprogramms bisher zwölf Migranten aus Griechenland Asyl geboten, so Tschechiens Innenminister Milan Chovanec laut einem Bericht der „Zeit“. Weitere Migranten wolle man nicht aufnehmen, fügte der sozialdemokratische Politiker hinzu.

Kassel – Die Junge Union Nordhessen hat das Ergebnis des Referendums in der Türkei „mit tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis genommen. Zwar müsse man die mehrheitliche Zustimmung der Türken zu der Verfassungsänderung „wohl oder übel akzeptieren“, die „Einführung einer Diktatur in der Türkei unter dem Deckmantel einer Verfassungsreform“ dürfe jedoch nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen sofort abgebrochen und etwaige Hilfszahlungen an die Türkei eingestellt werden“, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Dominik Leyh, dazu am Dienstag.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit HESSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Den Haag – Laut Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol werben 17.400 Schlepper bei Facebook für die Migrationsrouten von Afrika nach Europa. Darüber hinaus werden über das soziale Netzwerk nach Europol-Angaben auch gefälschte Pässe und Arbeitserlaubnisse angeboten. Eine Überfahrt soll im Durchschnitt rund 3.500 Euro kosten. Mehr als 90 Prozent der Migranten aus Afrika versuchen mithilfe von Schlepperorganisationen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

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