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Frankfurt am Main - Seit fünfundzwanzig Jahren versucht die Europäische Union mit zwei Grenzzäunen zu verhindern, dass illegale afrikanische Einwanderer über die Südspitze Spaniens nach Europa gelangen. Einer der Zäune steht nahe der Exklave Ceuta an der spanischen Landgrenze zu Marokko, von wo aus es noch ungefähr zwanzig Kilometer übers Wasser bis zum europäischen Festland sind. Anfangs scheiterte der Versuch der Grenzsicherung an einem viel zu kurz geratenen und bei weitem nicht ausreichend hohen Zaun.

Berlin - Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich.

Berlin - Die gequält-optimistische Botschaft sollte wohl Zuversicht verbreiten, die Angela Merkel gestern nach dem Mini-Gipfel vor den Kameras verkündete. „Es gab viel guten Willen“, ließ sie die Journalisten wissen, obwohl sich vor den Türen des Verhandlungsorts längst herumgesprochen hatte, dass die Kanzlerin nichts zu lachen hatte. Deutschland kann man mit diesen abgedroschenen Floskeln nicht mehr beruhigen. Schon gar nicht die Bayern.

Frankfurt am Main - Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Waldsterben aus fast allen anderen Parteien. Denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist. Zwar moserten auch die Grünen schon kurz nach dessen Einführung gegen das neue Gesetz, doch dies nur, weil es sich gegen mehr als nur “rechte” Meinungsäußerungen richtet.

Berlin - Um Irritationen zu vermeiden, sei an dieser Stelle erklärt, mit wem wir es in der Überschrift zu tun haben. Unter Maghreb versteht man die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, aber auch Libyen und Mauretanien. Die Muslime gehörten zu den gefährlichsten Piraten- und Seeräuberstaaten, mit denen es Europa und sogar die USA über Jahrhunderte zu tun hatten. Ein Blick ins Geschichtsbuch klärt jeden auf, der sich ein Bild über den Islam, den Islamismus und deren aggressive Ausbreitung in Europa machen will. Ein Vergleich von damals mit heute lohnt sich.

Wien - Zwei Monate nach der Wahl hat Österreich einen neuen Bundeskanzler, und Österreich ist begeistert. Nach knapp 7 Wochen hat der 31-jährige als jüngstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Alpenlandes sein selbst gestecktes Ziel erreicht, während draußen vor der Hofburg ein paar Tausend Demonstranten ihren dumpfen und zumeist völlig unreflektierten Unmut skandierten. Kaum war die Inthronisation abgeschlossen, formierten sich auch die kritischen Stimmen aus Europa.

Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

München – Der bekannte Buchautor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat nach dem Terroranschlag von Manchester auf Facebook einen Beitrag in englischer Sprache veröffentlicht, in dem er schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien erhebt und die Selbstaufgabe Europas beklagt. Der zwischen Wut und Resignation angesiedelte Text gipfelt in den Worten: „Europa gibt sich selbst auf. Ich kämpfe nicht mehr für euch. Ich werde nur für mich selbst kämpfen, für meine Freiheit zu sagen, was ich sagen will, wie ich es sagen will und wo.“

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