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Offenbach am Main - Am 10. September 2017 wählen die Offenbacher ein neues Stadtoberhaupt. Eine mögliche Stichwahl findet am 24. September statt. Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge endete am 3. Juli. Ihre Wahlantrittsunterlagen haben Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke), Muhsin Senol (FNO) und Helge Herget (Piraten) eingereicht. Über die endgültige Zulassung der Bewerber entscheidet der Wahlausschuss am 14. Juli. Nach den Oberbürgermeisterkandidaten Peter Schneider (Grüne), Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU) und Helge Herget (Piraten) hat uns auch Muhsin Senol vom Forum Neues Offenbach (FNO) ein Interview gegeben.

Wiesbaden – Die hessische CDU will verstärkt gegen die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ vorgehen. Auch das Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit „Reichsbürgern“ an, während die Behörden mit Hochdruck daran arbeiten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Anhängern der Bewegung ihre legalen Waffen zu entziehen. Nach einer Innenausschusssitzung zu dem Thema hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, noch einmal bekräftigt, dass man „die Umtriebe der selbsternannten Reichsbürger“ in Hessen nicht dulden werde.

Berlin – Die Landtagsfraktionen der AfD laden in Zusammenarbeit mit der Agentur WortReich für den 18. März 2017 zu einem Extremismus-Kongress unter dem Motto „Deutschland im Fadenkreuz“ nach Berlin ein. Gastgeber ist die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihren Vorsitzenden Georg Pazderski. Als Veranstaltungsort ist Berlin-Mitte angegeben. Der Kongress beginnt um 9 Uhr und endet um 17 Uhr.

Rostock - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben in Rostock einstimmig beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht auf 17,20 Euro im Monat gesenkt wird, sondern auch im kommenden Jahr bei monatlich 17,50 Euro liegen wird. Damit verweigerten die Länderchefs die von der unabhängigen Gebührenkommission Kef vorgeschlagene Senkung um dreißig Cent und forderten von den Sendern lediglich Vorschläge zur langfristigen Beitragsstabilisierung und zu Einsparmöglichkeiten.

Kelkheim – In Deutschland macht ein Märchen die Runde. Es handelt vom braven Linksextremismus. So oft wird es erzählt, dass jedes Kind es kennt. Wenn in der Schule nach dem Märchen gefragt wird, springen die Kinder auf, denn jeder weiß etwas dazu zu sagen. Und manch einer kann es gar auswendig vortragen. Völlig fehlerfrei. Der Lehrer freut sich dann immer, dass jemand besonders gut aufgepasst hat. Aber nicht nur die Kinder erzählen sich das Märchen, auch die Erwachsenen tun das. Und wenn die mal nicht mehr wissen, wie es genau geht, sagen es ihnen die lieben Lehrer.

Wiesbaden – Die Anzahl der in Europa lebenden Muslime steigt zunehmend, Schätzungen gehen derzeit von etwa 12 Millionen aus, etwa 4,7 Millionen davon wohnen in Deutschland. Durch den Zustrom von Migranten, mit dem sich die Bundesrepublik in den letzten Monaten konfrontiert sah, kam erneut eine hohe Anzahl von Muslimen, etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, zu uns.

Kelkheim – Durch die Recherchen des Publizisten und Bloggers Ramin Peymani sah sich die „Frankfurter Rundschau“ genötigt, eine Falschmeldung zu den Erste-Hilfe-Maßnahmen nach einem Autounfall, den der hessische NPD-Funktionär Stefan Jagsch Mitte März mit seinem Transporter gebaut hatte, zu korrigieren. Der Fall geriet bundesweit in die Schlagzeilen, weil zunächst gemeldet wurde, zwei syrische Asylbewerber – ausgerechnet aus der Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen, gegen die Jagsch und seine Partei bei der hessischen Kommunalwahl Stimmung gemacht hatten –  wären dem NPD-Mann aus Altenstadt, am Unfallort zu Hilfe gekommen. Peymani, der sich in Kelkheim politisch für die FDP engagiert und für die Liberalen im Kreistag des Main-Taunus-Kreises sitzt, konnte die Geschichte widerlegen (siehe auch: https://www.hessen-depesche.de/medien/„frankfurter-rundschau“-korrigiert-berichterstattung-zum-unfall-von-stefan-jagsch-npd.html).

Die HESSEN DEPESCHE hat mit Ramin Peymani, der früher in der Finanzbranche (Citibank, Goldman Sachs) tätig war und als Büroleiter für den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger arbeitete, gesprochen – natürlich über den „Fall Jagsch“ und unsauberen, oftmals ideologisch motivierten Journalismus, aber auch über aktuelle bundespolitische Fragen und die Kommunalpolitik im Main-Taunus-Kreis.

Wiesbaden - Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat bei einer Rundreise über die Maßnahmen der Landesregierung zur Extremismusprävention informiert. Dabei standen Besuche beim „beratungsNetzwerk hessen“ an der Philipps-Universität Marburg, in der Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt sowie beim Verein „Violence Prevention Network“ in Frankfurt auf dem Programm. Am Abend stellte Peter Beuth den Film „RADIKAL“ im Innenministerium vor, der künftig unter anderem an hessischen Schulen eingesetzt werden wird und jungen Menschen die Gefahren des Abgleitens in den Extremismus veranschaulicht.

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