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Kelkheim im Taunus - Nun hat es auch den Vorsitzenden der Jungen Union Mainz erwischt. Der kommunikative Konservative, den nicht wenige CDU-Kollegen möglichst bald in entscheidender Parteifunktion sehen möchten, war einen Tag lang in Facebook gesperrt. Dabei ist Felix Maximilian Leidecker alles andere als ein Hetzer. Seine regelmäßig von vielen Tausend Nutzern gelesenen und kommentierten Beiträge gehören zu den Highlights der politischen Diskussion in den sozialen Netzwerken. Mit seinen gleichermaßen sachlichen wie klaren Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen hat sich der aktive Jungpolitiker den Respekt der Netzgemeinde erarbeitet. Vor allem dem Kampf gegen jede Form des Antisemitismus hat sich Leidecker verschrieben. Immer wieder weist er auch auf islamistische Hetze hin, die nicht selten judenfeindliche Parolen enthält. In der vergangenen Woche hatte Leidecker den Facebook-Verantwortlichen nun eine Seite gemeldet, deren Inhalte nach seiner Auffassung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Seine Einschätzung wird von vielen Nutzern geteilt. Grobe antisemitische Verlautbarungen sind dort ebenso zu lesen, wie jede Menge islamistischer Parolen. Unter anderem erfährt der Seitenbesucher, dass es Freiheit nur geben könne, „wenn das abgefuckte Judenvolk verbrannt wird und vergast“. Wer sich die Beiträge auf „Freiheit für Palästina“ durchliest, gewinnt überdies den Eindruck einer engen Verbindung in die salafistische Szene. Auf Facebook finden sich unzählige Seiten mit ähnlichen Inhalt.

Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Dreieich/Wiesbaden – Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Dreieicher Ricarda-Huch-Schule mit Lehrerin Myriam Andres besuchte dieser Tage den Abgeordneten Ismail Tipi (CDU) im Hessischen Landtag. Dabei konnten die jungen Leute interessante Eindrücke vom Parlamentsbetrieb in Wiesbaden gewinnen. So sahen sich Schüler eine Plenardebatte an und konnten hautnah miterleben, wie Politik in Hessen gemacht wird. Ein Medienvortrag, eine Führung durch den Landtag und eine Fragerunde mit dem Abgeordneten komplettierten das politische Bildungsprogramm.

Paris – Das soziale Netzwerk Facebook hat kurz vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen rund 30.000 Accounts von Anhängern der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen sperren lassen. Als Begründung führte Facebook an, die Nutzerkonten seien für zahlreiche Falschmeldungen verantwortlich gewesen. Der Front National reagierte mit einem Protest und forderte das Netzwerk auf, die Accounts wieder freizuschalten.

Seligenstadt - Mit der Zustimmung zur Umstellung der Mainfähre auf einen 1-Schicht-Betrieb in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung, "wurde nun die letzte Hürde zur deren langfristigen Erhalt genommen." So argumentiert Susanne Schäfer (FDP). Zuvor hatten bereits die Betriebskommission der Stadtwerke und der Personalrat dieser Umstellung zugestimmt.

Kassel – In der Debatte um angeblich von dem Kasseler AfD-Funktionär Michael Werl stammende rechtsextreme Äußerungen in einem Facebook-Chat hat der Sprecher der Grünen in Kassel, Boris Mijatovic, eine umfassende Aufklärung gefordert. „Nazi-Sprüche sind kein Kavaliersdelikt“, so Mijatovic. „Die Vorwürfe gegen Herrn Werl, zurzeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Kasseler Stadtparlament, sind handfest und zeigen eine radikale Grundhaltung, die mit unserer demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist. Wer sich so äußert, will den Staat autoritär und national umbauen. Eine glaubhafte Distanzierung zu diesen Vorwürfen hat es von Herrn Werl und den anderen Funktionären der AfD bislang nicht gegeben“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Den Haag – Laut Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol werben 17.400 Schlepper bei Facebook für die Migrationsrouten von Afrika nach Europa. Darüber hinaus werden über das soziale Netzwerk nach Europol-Angaben auch gefälschte Pässe und Arbeitserlaubnisse angeboten. Eine Überfahrt soll im Durchschnitt rund 3.500 Euro kosten. Mehr als 90 Prozent der Migranten aus Afrika versuchen mithilfe von Schlepperorganisationen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Darmstadt – Im Fokus des Wahlkampfes von Hans Mohrmann steht die Verkehrspolitik. Doch auch mit anderen Themen will der Jurist bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Mit 67 Jahren ist Mohrmann der Senior in der Riege der Darmstädter OB-Kandidaten und tritt für die Alternative für Deutschland (AfD) zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März 2017 an. Politisch startete der Fachanwalt für Verwaltungs- und Strafrecht in den 1970er Jahren ganz weit links, war in der Frankfurter Hausbesetzerszene unterwegs und gehörte über viele Jahre den Grünen an. Heute bezeichnet er sich als „erzkatholisch, erzkonservativ und erzliberal“. HESSEN DEPESCHE hat den OB-Kandidaten der AfD zu seinen politischen Vorstellungen befragt.

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