hessen-depesche.de

Offenbach am Main - Im August machte Offenbachs neuer Kämmerer Peter Freier (CDU), der auch für das Rechtsamt, die Arbeitsförderung, Statistik und Integration zuständig ist, im Bereich der sogenannten roten Stühle auf dem Aliceplatz einige Beobachtungen, die ihn in seiner Eigenschaft als Integrationsdezernent umtrieben.

Berlin - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Ende August einem Afrikaner die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge schmuggelte er den jungen Mann in seinem Auto von Italien über die Schweizer Grenze nach Deutschland. Auf Facebook verbreitete der Linken-Politiker später ein Foto, das den Asylsuchenden im Kofferraum seines Autos zeigt.

Offenbach am Main - Die SPD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung scheint verzweifelt nach einer Angriffsfläche des neuen Stadtkämmerers Peter Freier (CDU) zu suchen, der den früheren SPD-Hoffnungsträger Felix Schwenke dank der neuen Koalitionsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern vorzeitig aus dem Amt drängen konnte.

Offenbach am Main - Vor wenigen Tagen lud die AfD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung wieder zu einer Bürgersprechstunde ein. Im 15. Stock des Rathauses wollte die AfD, die bei der Kommunalwahl am 6. März in Offenbach aus dem Stand 9,0 Prozent der Stimmen holte und sechs Mandate gewann, das direkte Gespräch mit den Bürgern suchen.

Wiesbaden/Heusenstamm – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, sieht das soziale Netzwerk Facebook zunehmend durch Islamisten missbraucht. „Hassprediger wie Pierre Vogel, Sven Lau und Ibrahim Abou-Nagie haben eine Fanpage in Facebook. Sie wird von Zehntausenden geliked. Das birgt große Gefahren. Jugendliche und Kinder sehen eine verifizierte Seite und glauben den Inhalten, die dort veröffentlicht werden. Sie lassen sich beeinflussen, ohne dass es nach außen hin direkt erkennbar ist“, so der CDU-Politiker.

Frankfurt am Main - Am Dienstag hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt unter großem Medieninteresse der Strafprozess gegen den Dschihadisten und „Menschenkopf-Poser“ Aria L. begonnen. Mitte Oktober 2015 war er von einem Einsatzkommando der Polizei in der Offenbacher Rhönstraße wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens festgenommen worden.

Mainhausen - Kaum eine sozialdemokratische Organisation in Hessen war in den letzten Jahren so erfolgreich wie die SPD Mainhausen. Bürgermeisterin Ruth Disser, Fraktionschef Kai Gerfelder und Allzweckwaffe Katja Jochum lehrten den politischen Gegnern bei CDU und UWG das Fürchten. Nur mit der FDP Mainhausen ging man gnädiger um. Organisatorisch waren die Sozialdemokraten den Oppositionsparteien um Welten überlegen. Damit das auch zukünftig so bleibe, hat die SPD Mainhausen nun auch schon die Weichen für den nächsten Wahlkampf im Modus 2.0 gestellt: Mit Michael Jochum wurde ein Internetbeauftragter durch die Genossen auserkoren, der sich auskennt. Der nächste Wahlkampf, daran haben viele Sozialdemokraten keinen Zweifel, wird im Internet entschieden! Die SPD Mainhausen möchte wachsamer Beobachter des Geschehens im Web und auf Facebook sein.

Seligenstadt – In einem sind sich Seligenstadts Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) und Burkard Müller vom örtlichen Flüchtlingsarbeitskreis „Willkommen in Seligenstadt“ einig: Die Facebook-Gruppe „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung“ betreibt in der Region Stimmungsmache gegen Migranten. Ansonsten gehen die Einschätzungen offenbar auseinander: Während Müller in einer Erklärung des Arbeitskreises vom 18. Januar 2016 behauptete, dass die Facebook-Seite unter der „Federführung“ von zwei ortsfremden Rechtsradikalen stehe und unter anderem „Aufrufe zur Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Helfer“ verbreite, kann Daniell Bastian dies auf Anfrage durch HESSEN DEPESCHE nicht bestätigen.

 

Seligenstadt – Für den Seligenstädter Arbeitskreis Flüchtlinge sind die Initiatoren der Facebook-Seite „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung“, die unter anderem Medienberichte über kriminelle Delikte mit Ausländerbezug zusammentragen und kommentieren, verkappte Rechtsradikale, die die Bürger mit Falschmeldungen und „Hassparolen“ gegen Asylbewerber aufwiegeln wollen. Die HESSEN DEPESCHE berichtete kürzlich darüber (https://www.hessen-depesche.de/regional/wirbel-um-facebook-seite-„wachsamer-nachbar-seligenstadt-und-umgebung“.html).

Seite 3 von 4

Team