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Tübingen – Boris Palmer ist einer der bekanntesten Kommunalpolitiker Deutschlands. Der seit zehn Jahren amtierende Tübinger Oberbürgermeister avancierte in der Debatte um den Stuttgarter Bahnhof zum Medienstar. Seither tritt der in den sozialen Netzwerken äußerst aktive Politiker immer wieder mit bemerkenswerten Beiträgen in Erscheinung, die ihm regelmäßig den Zorn seiner eigenen Partei eintragen. Denn Palmer ist ein Grüner, der zwar beim Klimaschutz voll auf der Parteilinie liegt, sich den grünen Dogmen aber nicht uneingeschränkt beugen will, weil er als Verantwortlicher einer mittelgroßen Stadt weiß, wie schwer es ist, die Wirklichkeit der Ideologie anzupassen.

São Tomé - Dr. Stephan Welk (Jahrgang 1967) ist gebürtiger Nordhesse. Er ist Wirtschaftsjurist und war Vorstand eines internationalen Ölkonzerns bevor ihn die Begeisterung für den westafrikanischen Inselstaat São Tomé e Príncipe packte. Über freundschaftliche Kontakte zur dortigen Regierung wurde Stephan Welk vor Jahren in den diplomatischen Dienst berufen und vertritt seitdem São Tomé e Príncipe als Sonderbotschafter, akkreditiert bei der Europäischen Union.

Heusenstamm - Carsten Härle dürfte es wie einen Schlag getroffen haben, als ihn das ARD-Magazin „Kontraste“ als Beispiel für „reichsbürger-nahe AfD-Politiker“ anführte. In die Nähe der schillernden Polit-Sekte war der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung nur deshalb gerückt worden, weil er in einem Facebook-Beitrag sein Unverständnis über sich widersprechende Aussagen zum Gesundheitszustand des am 19. Oktober 2016 von einem „Reichsbürger“ niedergeschossenen Polizisten geäußert hatte.

Offenbach am Main - Im August machte Offenbachs neuer Kämmerer Peter Freier (CDU), der auch für das Rechtsamt, die Arbeitsförderung, Statistik und Integration zuständig ist, im Bereich der sogenannten roten Stühle auf dem Aliceplatz einige Beobachtungen, die ihn in seiner Eigenschaft als Integrationsdezernent umtrieben.

Berlin - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Ende August einem Afrikaner die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge schmuggelte er den jungen Mann in seinem Auto von Italien über die Schweizer Grenze nach Deutschland. Auf Facebook verbreitete der Linken-Politiker später ein Foto, das den Asylsuchenden im Kofferraum seines Autos zeigt.

Offenbach am Main - Die SPD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung scheint verzweifelt nach einer Angriffsfläche des neuen Stadtkämmerers Peter Freier (CDU) zu suchen, der den früheren SPD-Hoffnungsträger Felix Schwenke dank der neuen Koalitionsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern vorzeitig aus dem Amt drängen konnte.

Offenbach am Main - Vor wenigen Tagen lud die AfD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung wieder zu einer Bürgersprechstunde ein. Im 15. Stock des Rathauses wollte die AfD, die bei der Kommunalwahl am 6. März in Offenbach aus dem Stand 9,0 Prozent der Stimmen holte und sechs Mandate gewann, das direkte Gespräch mit den Bürgern suchen.

Wiesbaden/Heusenstamm – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, sieht das soziale Netzwerk Facebook zunehmend durch Islamisten missbraucht. „Hassprediger wie Pierre Vogel, Sven Lau und Ibrahim Abou-Nagie haben eine Fanpage in Facebook. Sie wird von Zehntausenden geliked. Das birgt große Gefahren. Jugendliche und Kinder sehen eine verifizierte Seite und glauben den Inhalten, die dort veröffentlicht werden. Sie lassen sich beeinflussen, ohne dass es nach außen hin direkt erkennbar ist“, so der CDU-Politiker.

Frankfurt am Main - Am Dienstag hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt unter großem Medieninteresse der Strafprozess gegen den Dschihadisten und „Menschenkopf-Poser“ Aria L. begonnen. Mitte Oktober 2015 war er von einem Einsatzkommando der Polizei in der Offenbacher Rhönstraße wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens festgenommen worden.

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