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Berlin - Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststellen, dass ihnen offenbar als einziger Sondierungspartei die Zukunft Deutschlands wichtiger war als die Sicherung der Wiederwahl Angela Merkels. Geschäftsführend darf die Kanzlerin nun noch bis zu ihrer Ablösung weitermachen – lange dürfte dies nicht sein. Hatte irgendjemand Zweifel, warum es die FDP im Bundestag braucht, dann war dies der perfekte Moment, um all diese Zweifel zu zerstreuen. Keine andere Partei hätte die Möglichkeit bekommen und zugleich die Kraft gehabt, das „System Merkel“ zu beenden und für eine wirkliche politische Wende zu sorgen. Die nächsten Wochen müssen nun zeigen, ob es zu Neuwahlen kommt, oder sich – vielleicht auch mit anderem CDU-Personal – neue Konstellationen für eine Bundesregierung ergeben. In jedem Fall steht Deutschland vor der aufregendsten politischen Zeit seit dem Mauerfall. Dabei hinterlässt die Kanzlerin ein Land, dem es vordergründig gut geht, das aber tief gespalten und jeder Identität beraubt ist. So groß ist der von Angela Merkel angerichtete gesellschaftliche Schaden, dass der Wiederaufbau Deutschlands viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

Berlin - Anlässlich des Scheiterns der Sondierungsgespräche äußerte sich die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Main-Taunus Bettina Stark-Watzinger: „Wer sich zur Wahl stellt, hat einen Gestaltungswillen und muss entsprechend nach der Wahl Verantwortung für dieses Land übernehmen wollen. Verantwortung heißt aber auch, das Versprechen gegenüber seinen Wählern einzuhalten, diesen Gestaltungswillen umzusetzen.“

Berlin - Es war ein Paukenschlag, als das FDP-Sondierungsteam, geführt von Christian Lindner, heute vor die Kameras trat und mit den Jamaika-Gesprächen schonungslos abrechnete: Keine Vertrauensbasis, keine inhaltlichen Übereinstimmungen und wirre Sondierungsgespräche waren der Grund, warum die Liberalen die „Schwampel“ in die Tonne traten.

Frankfurt am Main - Für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird es zunehmend ungemütlich. Immer mehr gerät das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen unter Rechtfertigungsdruck. Ohnehin von vielen Bürgern für ihre Propaganda verachtet, bläst den Staatsfunkern der eisige Wind nun allerdings aus einer eher unvermuteten Richtung ins Gesicht. Die Kollegen der Zeitungsredaktionen hatten es tatsächlich gewagt, dem öffentlich-rechtlichen Apparat eine zu geringe Staatsferne zu attestieren. Angeführt von der FAZ und dem Springer-Konzern, hatte die schreibende Zunft sich über die Ausdehnung der GEZ-Medien in das Online-Zeitungsangebot mokiert. Aus Sicht der privat finanzierten Zeitungsverlage ein durchaus verständlicher Vorstoß, können sie der mit Zwangsgebühren gemästeten Konkurrenz doch kaum etwas entgegensetzen. Zwar zeigen die Flaggschiffe der privaten TV-Sender, dass man sehr wohl auch ohne staatliche Wegelagerei erfolgreich sein kann, doch sind die Voraussetzungen im Online-Werbemarkt ungleich schlechter. Nun ist der Konflikt eskaliert. Und so sehr er sich auch an Wirtschaftsinteressen entzündet, taugt er doch für eine grundsätzliche Betrachtung. Denn natürlich bilden ARD, ZDF und deren unzählige Ableger zusammen den Staatsfunk. Der speist sich nicht nur aus den mit unerbittlicher Härte beigetriebenen Zwangsabgaben, denen dank einer fragwürdigen Aushöhlung des Datenschutzes kein Bürger mehr entkommen kann, sondern wird auch von Rundfunk- und Fernsehräten geführt, die mehrheitlich parteipolitisch besetzt sind.

Berlin - Einen Monat nach der Bundestagswahl erfolgte heute die Konstituierung. Eröffnet wurde die Sitzung durch den Alterspräsidenten Hermann Otto Solms (FDP). Dass dies für ihn etwas Besonderes und sehr ergreifend war, erkannte man nicht nur an seinen Worten, sondern vor allem auch an dem Klang seiner Stimme. Die Freien Demokraten sind wieder in den Bundestag zurückgekehrt und haben die Ehre den Alterspräsidenten zu stellen. Das in einer Zeit, in der sich die Zusammensetzung des Bundestages stark verändert hat und die Töne in der nächsten Zeit sicher andere werden.

Gelnhausen - Bei der Wahl zur Bundestagswahl am 24. September sind die Freien Demokraten mit einem fulminanten Ergebnis wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen. Auch im Wahlkreis 175, der die größten Teile des Main-Kinzig-Kreises umfasst konnten die Liberalen ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl mit einem Zugewinn von 5,3 Prozent auf ein zweistelliges Ergebnis von 10,4 Prozent mehr als verdoppeln.

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