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Offenbach am Main - Die AfD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert in einem Antrag die Ausrüstung der Stadtpolizisten mit Schusswaffen. „Nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Anforderungen an die Stadtpolizei“ und die „wachsende Bedrohungslage“ solle der Magistrat prüfen, ob „eine Bewaffnung der Stadtpolizei nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch zum Selbstschutz angeraten scheint“.

Darmstadt – Der amtierende Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) darf auch in den kommenden sechs Jahren auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen. Denkbar knapp mit 50,4 Prozent setzte sich der 54-Jährige am Sonntag im ersten Wahlgang gegen seine insgesamt acht Mitbewerber durch. Die Darmstädter CDU verzichtete zugunsten ihres grünen Koalitionspartners zum ersten Mal überhaupt auf einen eigenen OB-Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei ausbaufähigen 43,9 Prozent.

Wiesbaden/Seligenstadt - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, René Rock, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, „den Natur- und Artenschutz dem Windkraftausbau zu opfern“. Hintergrund ist ein Erlass des Hessischen Umweltministeriums zu verkürzten Mindestabstandsgrenzen von streng geschützten Fledermausarten zu Windkraftanlagen.

Dietzenbach – Vertreter der Offenbacher FDP-Kreistagsfraktion haben der Heinrich-Mann-Schule in Dietzenbach einen Besuch abgestattet, um sich bei den Schulleitern Hans Peter Löw und Erik Grundmann über die Lage vor Ort zu informieren. Laut Fraktionschef Michael Schüßler genießt das Thema Bildung bei den Liberalen „allerhöchste Priorität“. Daher sei es der FDP „ein Anliegen, regelmäßig Schulen vor Ort zu besuchen, um uns ein direktes Bild außerhalb politischer Gremien machen zu können, und vor allem, um diejenigen direkt zu Wort kommen zu lassen, die im schulischen Alltag stehen.“

Rodgau – Mit Heino Reckließ hat die FDP-Fraktion in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlungen einen streitbaren Mann an ihrer Spitze, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er ein Mann des sozialliberalen Flügels ist und der Union skeptisch gegenübersteht. Im Gespräch mit HESSEN DEPESCHE sagt er sogar: „Es geht so weit, dass mich ein sehr geschätztes Parteimitglied des Öfteren nicht als sozialliberal sondern als einen liberalen Sozialisten bezeichnet. Ich sehe das als Auszeichnung.“ In diesem Bekenntnis schwingt natürlich eine gehörige Portion Polemik mit, so wie Reckließ auch sonst als jemand bekannt ist, der gerne mal kräftig austeilt – etwa gegen die örtliche AfD, in der sein früherer Parteifreund Dr. Robert Rankl den Ton angibt, aber auch gegen die CDU, der er vorwirft, dass sie sich mit Unterstützung der AfD Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung verschafft hat. Über diese Themen, aber natürlich auch über den Zuwachs aus den Reihen der Wählervereinigung ZmB für die Liberalen und andere interessante kommunalpolitische Fragen haben wir mit Heino Reckließ gesprochen.

Neu-Isenburg - Seit das Land Hessen angefragt hat, ob Neu-Isenburg einmal Gastgeber für den Hessentag sein will, wird in der Stadt leidenschaftlich über das Für und Wider diskutiert. Bürgermeister Herbert Hunkel unterstützt eine Ausrichtung des Landesfestes, lehnt aber eine Bewerbung für das Fest im Jahr 2020 ab. Aus Sicht des Parteilosen ist die organisatorische Vorlaufzeit zu gering. Außerdem will er einen Konkurrenzkampf mit Bad Vilbel um den Hessentag 2020 vermeiden.

Heusenstamm – Aktueller hätte der Europa-Abend des FDP-Kreisverbands Offenbach-Land nicht sein können. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen fünf unterschiedliche Szenarien über die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union vorgestellt, und schon konnten die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach mit einem renommierten Europarechtler der Universität Göttingen darüber diskutieren.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

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Redaktion