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Wiesbaden - Eigentlich sollte es idyllisch werden, als die Grünen ihre Großplakate für die Landtagswahlen in Wiesbaden vorstellten. Ein paar Journalisten und Fernsehteams, ein paar grüne Aktivisten, aber kaum Bürger fanden sich vor den zwei Großplakaten ein, neben denen stilecht zwei grün folierte Elektroautos eines Importherstellers posierten.

München - Deutschland ist innerhalb der EU das Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote. Die hohen Erwerbsnebenkosten, zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört, erschweren den Erwerb von Wohneigentum. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. In Bayern soll die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie abgeschafft werden.

Seligenstadt - Im Sommer 2017 hat die Koalition aus SPD/FDP/FWS gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss gefasst, vor allem den Bereich zwischen Frankfurter Straße und Würzburger Straße dahingehend zu verändern, dass das Parken auf dem Gehweg verboten wird. Infolgedessen schlägt Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) vor, in der Wolfstraße zwischen Einhardstraße und Eisenbahnstraße einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. „Dadurch werden auf einer Straßenseite mindestens 30 Parkplätze ersatzlos entfallen“, so CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann.

Aschaffenburg - Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) brachte es auf den Punkt „Wer den nächsten Innovationszyklus Digitalisierung nicht verschlafen möchte, muss in diese Zukunftstechnologien investieren“. Die Stadt Aschaffenburg habe im Bereich Digitalisierung drei Schwerpunkte gesetzt. Erstens die Digitalisierung der Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung durch eGovernment-Konzepte und die Umsetzung er Prinzipien von Industrie 4.0 bei der regionalen Wirtschaft. Dazu sei das digitale Gründerzentrum ein wesentlicher Baustein, meint der Aschaffenburger Oberbürgermeister. Für den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten und ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), sei dies die logische Konsequenz aus der globalen Entwicklung, der man auch im Main-Kinzig-Kreis Rechnung tragen müsste. In Sachen Breitband sei man zwar im Main-Kinzig-Kreis gut aufgestellt, aber die Anwendungsbereiche seien ausbaufähig.

Dietzenbach - Containerlösungen an Schulen stellen aus Sicht der FDP Fraktion im Kreistag Offenbach für den Fall von nötigen Sanierungsmaßnahmen oder Neu-/Anbauten eine niemals komplett auszuschließende und daher ausschließlich kurzfristige, absolute Notmaßnahme dar. Container als Klassenraumersatz an Schulen sind aus Sicht der Liberalen zum regulären, mittel- oder langfristig geplanten, Instrument der Schulentwicklung völlig inakzeptabel.

Hanau - „Die Frage der Kreisfreiheit einer Stadt ist in der heutigen Zeit vorrangig ein ideelles und emotionales Thema, bei der die ökonomische Folgenabschätzung schnell zu kurz kommt“, stellt der ehemalige Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau und jetzige ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), fest. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß (FDP) ergänzt, dass man genau abwägen sollte, welchen Nutzen und welche Risiken für den Kreis und auch der Stadt entstünden. Das sich Hanau alleine im Rhein-Main-Gebiet besser darstellen könne, bezweifelt Saß ebenso wie die Behauptung, dass es keine negative Auswirkungen auf das Image des Main-Kinzig-Kreises habe. „Zwei Kleine werden mit Sicherheit nicht besser wahrgenommen, als ein Großer mit seinen starken Teilen“, meint Saß. Man wird das auch in den Rankings merken. Ob beispielweise die kleinste Großstadt in den Rankings gegenüber Frankfurt und Wiesbaden punkten könne, sei auch abzuwarten, bemerkt Saß.

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