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München - ….nein, die Lunte am Sprengsatz wurde nicht erst gestern entzündet, sie glimmt schon eine ganze Weile und es ist eine Frage der Zeit, wann die Bombe hochgeht. Unerkannt von der Bevölkerung und verschwiegen von Politikern, frönt die Regierung einem politischen Blindflug, der jedem normaldenkenden Menschen den Atem raubt. Die Sache hat nicht nur Brisanz, sie hat das Zeug, in Deutschland eine kleine Revolution auszulösen.

Catania - Es funktioniert für den verlängerten Helferarm der kriminellen Schlepper alles wie am Schnürchen. Jetzt stürzt sich auch die journalistische Zunft in Übereinstimmung mit den grünen Weltbeglückern auf eine sich anbahnende Katastrophe. Noch immer dümpelt das so genannte Rettungsschiff „LIFELINE“ vor der maltesischen Küste und versucht vergeblich, seine menschliche Fracht an europäischen Gestaden abzuladen.

Berlin - Seit 1995 gibt es die Essener Tafel. Als kleines Projekt aus dem Kirchenumfeld gestartet, gehört der von 120 Ehrenamtlichen getragene Verein zu den ältesten Tafeln Deutschlands. Woche für Woche werden rund 6.000 Personen sowie mehr als 100 soziale und karitative Einrichtungen versorgt. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über Spenden. Ein echtes Vorzeigeprojekt gelebter bürgerlicher Solidarität aus der Mitte der Gesellschaft. Doch nun steht die Tafel am Pranger, weil sie die von der Politik geschaffenen Probleme nicht länger tatenlos hinnehmen will. Im Dezember 2017 hatte man auf der eigenen Webseite mitgeteilt, dass bis auf weiteres nur noch Bedürftige mit deutschem Pass aufgenommen würden. Ziel sei es, “eine vernünftige Integration zu gewährleisten”, da der Anteil ausländischer Mitbürger inzwischen auf 75% angestiegen sei. Man wolle so lange keine Ausländer neu aufnehmen, “bis die Waage wieder ausgeglichen ist”, so Jörg Sartor, Leiter der Tafel. Grund sei das rücksichtlose Verhalten vieler Migranten, infolgedessen vor allem ältere deutsche Frauen der Tafel fernblieben. Die Maßnahme wurde von den Betroffenen ebenso akzeptiert wie von den städtischen Stellen und karitativen Einrichtungen. Doch als eine Lokalredaktion das Thema Mitte vergangener Woche aufgriff, brachen alle Dämme: Eingepeitscht von den einschlägigen Interessensverbänden und der profilierungssüchtigen Politik, dreht sich seither das Empörungskarussell. Und alle treibt nur noch eine Frage um: Spielt die Tafel Rechten in die Hände?

Wer sich dem Befehl widersetzt, der Zufriedenheit von Zuwanderern höchste Priorität einzuräumen, wird zum Rassisten gestempelt

Diskriminierend und rassistisch sei das Vorgehen, kritisieren all jene, deren Wirken für die Schwächsten der Gesellschaft sich auf auswendiggelernte Sonntagsreden beschränkt. Unterstützung erhält die Tafel hingegen von weiten Teilen der Bevölkerung, die im Gegensatz zu den Parteisoldaten der Berufspolitik mitten im Leben steht. Und es ist beileibe kein Zufall, dass Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen sich ebenfalls hinter die Tafelbetreiber stellt. Nicht zum ersten Mal positioniert sich ein kommunaler Verantwortungsträger gegen die Marktschreier der Empörungsindustrie, die aus ihren Elfenbeintürmen heraus die Rassismus-Keule schwingen. Reflexartig greifen die Parteimarionetten in ihre Rhetorik-Kiste, um die üblichen Satzbausteine aneinanderzureihen, mit denen Bürger ausgegrenzt und an den Pranger gestellt werden, die sich der “Refugees first”-Doktrin entgegenstellen. Wer sich dem Befehl widersetzt, der Zufriedenheit von Zuwanderern höchste Priorität einzuräumen, wird zum Rassisten gestempelt – da kann die Lebensleistung voll ehrenamtlicher Aufopferung noch so beeindruckend sein. Doch Jörg Sartor will standhaft bleiben, trotz aller Angriffe aus Medien, Verbänden und Politik. Und er hat recht. Es ist nicht Aufgabe privater Hilfsprojekte, das Scheitern der Berufspolitik aufzufangen. Vor allem ist es nicht Aufgabe der Tafeln, der am besten versorgten Gruppe der Gesellschaft ausgewählte Kost darzureichen und dabei sämtlichen religiösen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen.

Mit ihrem medialen Getöse und dem Aufschrei der von ihr alimentierten Sozialverbände legt die Politik einen gewaltigen Sprengsatz

Statt dies klarzustellen, macht sich die Chefin der Berliner Tafel zur Anführerin der Hexenjäger, indem sie vor einer Zweiklassengesellschaft warnt. Gerne hätte man von ihr gehört, als im Mai letzten Jahres die Tafel in Nidda beschloss, muslimische Kunden vor nicht-muslimischen Tafelbesuchern zu bedienen, damit sich Erstere zunächst die ihnen genehmen Waren aussuchen können. Damals nahm niemand aus Politik und Verbänden Anstoß an der offenkundigen Zweiklassengesellschaft, was kaum verwundert, sind es doch vor allem Bedürftige mit deutschem Pass, die sich seither hinten anstellen müssen. Auch anderswo rumort es bei den Tafeln und ihren Zehntausenden ehrenamtlichen Helfern. Viele Probleme begannen mit der einsetzenden Zuwanderungswelle. So klagte die Wattenscheider Tafel vor drei Jahren über einen Exodus, als innerhalb weniger Monate 300 Mitarbeiter keine Lust mehr hatten, ihre Zeit und Kraft für Neukunden zu opfern, die ihnen respektlos und mit einer unverschämten Forderungshaltung gegenübertraten. Bis heute kämpfen die mehr als 900 Tafeln mit diesem verbreiteten Phänomen. Die große Politik interessiert das nicht. Sie stürzt sich lieber auf die angeblichen Rassisten. Doch mit ihrem medialen Getöse und dem Aufschrei der von ihr alimentierten Sozialverbände legt sie einen gewaltigen Sprengsatz bei über einer Million deutschen Tafelgängern. Sie mobilisiert damit nicht etwa die Rechten, sondern jenen Teil der Gesellschaft, der nichts zu verlieren hat. Das könnte sich rächen: Es sind immer die Schwächsten der Gesellschaft, von denen Revolutionen ausgehen.

Berlin - Es ist geradezu erbärmlich, wenn Deutsche, die politisch interessiert sind, die Züricher Zeitung und deren investigative Journalisten heranziehen müssen, um echte und belastungsfähige Zahlen über die Anzahl von Flüchtlingen und deren tatsächliche Kosten zu erfahren. Während sich die gesamte internationale  Journaille in Europa köstlich über die angepasste und sich der Politik unterordnende Berichterstattung amüsiert, glänzen ehemals seriöse Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Welt mit Berichterstattungen, die den Namen nicht ansatzweise verdienen. Insbesondere wenn es um Flüchtlingsthemen und deren Kosten geht.

München - Beim „Pfeifferschen Drüsenfieber“ handelt es sich um eine harmlose Viruskrankheit, begleitet von Fieber, Schwindel und Orientierungsstörungen, das im Normalfall nach drei Monaten vollständig überstanden ist. Nicht so bei dem SPD-kontaminierten Kriminologen. Bei ihm kommen als Begleiterscheinungen erschwerend verharmlosende Wahrnehmungen und latente Realitätsverluste hinzu, die ihm den Blick auf komplexe Zahlenwerke statistischer Natur verstellen.

Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Asylsuchende wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können

Die großzügigen milden Gaben haben sich längst in aller Welt herumgesprochen. Nicht ohne Grund ist Deutschland Hauptziel vieler junger Männer, die sich auf den Weg machen, um an Geld zu gelangen, das sie an die Daheimgelassenen schicken können. Denn schon während der Prüfung ihres Asylantrags kommen sie in den Genuss finanzieller und materieller Zuflüsse, die sie in ihren Heimatländern selbst mit jahrelanger Arbeit kaum erzielen könnten. Und alle wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können. Noch einträglicher ist ein bewilligter Asylantrag. Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen. Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen. Das Dilemma hat auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt. Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden. Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers. Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.

Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, die Folgen fehlgeleiteter Politik mit immer mehr Steuergeld mildern zu wollen

Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen. Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid. Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können. Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen. An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können. Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1% aller Antragssteller. Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf. Sie alle eint, dass sie nicht auf Dauer hierbleiben können, den Jackpot Deutschland aber ebenso wenig wieder hergeben möchten. Doch unsere Gesetze müssen für alle gelten. Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen.

Wiesbaden – Die Grünen im Hessischen Landtag begrüßen, dass das Land laut Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) traumatisierten Flüchtlingen weiter Hilfe anbieten wolle. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft Traumatisches erlebt, einige von ihnen direkte Gewalt und Missbrauch. Wir wissen, Integration kann nur gelingen, wenn Menschen ihre Traumata verarbeiten können. Auch das gehört für uns zu nachhaltiger Integrationspolitik“, so Marcus Bocklet, asyl- und integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Wien/Klagenfurt – Die Alpen-Adria-Universität in Wien und die Universität Klagenfurt bieten einen zwei Semester dauernden Lehrgang „Asyl- und Migrationsbegleitung“ an. Jeweils 30 Studierende können sich dafür bei den Hochschulen einschreiben. Finanziert werden die Lehrgänge, die sich primär an „Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte“ richten, aus der Staatskasse.

Heusenstamm – Die AfD erreichte bei der Kommunalwahl 2016 in Heusenstamm ein Ergebnis von 7,2 Prozent und zog mit drei Mandatsträgern ins Stadtparlament ein. Einer der Gewählten ist Carsten Härle, der der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorsteht. Der Vater zweier Kinder, der mit seiner Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt, geriet in letzter Zeit jedoch weniger wegen seiner kommunalpolitischen Arbeit, als vielmehr durch umstrittene Äußerungen, etwa zur deutschen Geschichte, in die Schlagzeilen. HESSEN DEPESCHE hat sich darüber mit Carsten Härle unterhalten, um ihm die Gelegenheit zu geben, Stellung zu den kritisierten Äußerungen zu nehmen. Außerdem haben wir ihn zur Arbeit der AfD vor Ort und den anstehenden Wahlen befragt.

Wiesbaden – Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat sich bestürzt darüber gezeigt, dass der frühere Landesvize der rechten Partei „Die Republikaner“ (REP), Mark Olaf Enderes, als Entscheider über Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Hessen beschäftigt ist. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte am Dienstag über die Tätigkeit von Enderes, der von 1993 bis 2011 Stadtverordneter der Republikaner in Wiesbaden war, berichtet. Der frühere stellvertretende REP-Vorsitzende in Hessen ist nach eigenen Angaben inzwischen aus der Partei ausgetreten.

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