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München - Jetzt ist es amtlich:  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdogan, den Despoten aus dem Morgenland, zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland gebeten. Mit allen militärischen Ehren, versteht sich. Erinnern wir uns zurück. Gleich nach seiner Wiederwahl hat der Autokrat selbst angekündigt, Deutschland heimzusuchen.

Berlin - Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich an dieser Stelle schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer “Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre oder der Bundespräsident Ungeheuerliches ausgesprochen hätte, sondern weil er Millionen von Bürgern für dieselbe Feststellung vor rund zwei Jahren noch als “geistige Brandstifter” diffamiert hatte. Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen “darf uns niemals gleichgültig sein”, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: “Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.” Welche Kehrtwende! Dabei waren es Steinmeier & Co., die jahrelang jeden in die extreme rechte Ecke gestellt hatten, der auf diese Unterscheidung pochte und auf die Einhaltung der Asylgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention bestand. Und nach wie vor verwenden Medien und Politik viel Energie darauf, alle zu Verfolgten zu erklären, die sie nach Deutschland herein gewunken haben. Wer seit 2015 einen Fuß auf deutschen Boden setzt, gilt automatisch als “Flüchtling”. Bis heute bemüht die polit-mediale Kaste den Begriff für sämtliche Zuwanderer aus Afrika, dem Mittleren Osten oder dem arabischen Raum, was selbstverständlich grober Unfug ist.

Berlin - Die Abgewählte lässt nicht locker. Unter allen Umständen will sie Kanzlerin bleiben. Wie gut, dass ihr da noch jemand einen Gefallen schuldet. Und so wird immer wahrscheinlicher, dass nach dem Jamaika-Aus nun ein Linksbündnis aus Union und SPD zusammenfindet. Nach dem Sondierungsdebakel will Angela Merkel rasch Nägel mit Köpfen machen, um gemeinsam mit den sich nur noch halbherzig wehrenden Genossen auch in den nächsten vier Jahren an der Macht zu bleiben. Da kommt der von ihr selbst installierte Bundespräsident wie gerufen. Neuwahlen dürfe es keinesfalls geben, warnten am Sonntag unisono der scheidende CSU-Vorsitzende Seehofer und CDU-Fraktionschef Kauder. Die Demokratie sei in Gefahr, Radikale würden gestärkt und man könne ja nicht so lange wählen lassen, bis es passt. Es gäbe gar einen Wählerauftrag für eine CDU-geführte Regierung, und es sei nun an der SPD, sich der Umsetzung nicht zu verschließen. Tatsächlich ist es die nackte Angst vor weiteren Verlusten, die aus den Warnungen vor Neuwahlen spricht. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Merkels Getreue so vehement nach einer schnellen Regierungsbildung verlangen. Niemand muss so viel Sorge haben wie CDU und CSU, bei einem neuerlichen Urnengang noch tiefer abzurutschen. Umfragen zeigen, dass die Union mit dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik rechnen müsste. Inzwischen lehnt eine Mehrheit der Deutschen auch eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels ab.

Berlin – Im Auswärtigen Amt ist man bekanntlich nicht gut auf Donald Trump zu sprechen. Der inzwischen zum Bundespräsidenten gewählte Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Trump als Außenminister vor ein paar Monaten ganz undiplomatisch als „Hassprediger“. Auch unter Steinmeiers Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) hat sich an der ablehnenden Haltung nichts geändert, was vermutlich auch daran liegt, dass der neue US-Präsident am Nutzen multilateraler Abkommen wie TPP und TTIP zweifelt – weshalb davon auszugehen ist, dass er künftig stärker auf bilaterale Abkommen mit potenziellen Partnern setzen wird.

Kreis Offenbach – Die Junge Union (JU) im Kreis Offenbach widerspricht vehement der Entscheidung der Führungsgremien von CDU und CSU, den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Dies macht die CDU-Nachwuchsorganisationen in einem Brief an die Unionsmitglieder der Bundesversammlung deutlich. Vorrausgegangen war ein einstimmiger Beschluss auf einer Kreiskonferenz der JU Offenbach-Land in Hainburg.

Rodgau – Ganz im Zeichen des Kampfes gegen „Rechtspopulismus“, ob nun im heimischen Hessen oder im fernen Amerika, stand der Neujahrsempfang der Rodgauer Sozialdemokraten am vergangenen Sonnabend. Als Hauptredner hatten die SPD-Granden um den Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Kaiser den für Europafragen zuständigen Staatsminister Michael Roth aus Wiesbaden anreisen lassen – und der sprach, offenbar noch ganz unter dem Eindruck der skandalträchtigen Höcke-Rede, auch gleich davon, dass man „Geschichtsklitterung und Hassbotschaften“ entschlossen entgegentreten müsse.

Hamburg – Der Präses der Hamburger Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer, hat beim „Closing Lunch“ des China-Gipfels im Commerzsaal der Handelskammer unlängst vor 400 Gästen die große Bedeutung der altehrwürdigen Hansestadt als Teil der neuen Seidenstraße betont. „Es gibt keinen besseren End- und Knotenpunkt der land- und seeseitigen Seidenstraßen-Route als Hamburg, Chinas Tor nach Europa“, so Melsheimer, der auch die SONORA Vermögens- und Grundstücksverwaltungs GmbH leitet.

Berlin – Der Bundespräsident steht fest. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben ihn gewählt. Nun geht es nur noch darum, die freiwerdende Stelle des Außenministers so zu besetzen, dass dies auch dem Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gefällt. Was zählt, ist einzig und allein die Absicherung der Macht, und so will jede Rochade wohlüberlegt sein.

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