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München - In einer gemeinsamen Erklärung sehen sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik und der Ministerpräsident der Italienischen Republik genötigt nach dem Brexit “ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Einigung" abzugeben. Für ein „vertieftes gemeinsames Handeln“ geben Angela Merkel, François Hollande, und Matteo Renzi die drei prioritären Bereiche vor: „Innere und äußere Sicherheit, starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt“ und „ambitionierte Programme für die Jugend“.

Stuttgart - Der Streit um den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (Jahrgang 1947) entpuppt sich als Machtkampf in der AfD. Gedeon, der neben medizinischen Büchern ein Buch 2009 über die Christlich-europäische Leitkultur in drei Bänden und über den „grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ verfasst hat, wird vorgeworfen, dass diese beiden Bücher antisemitische Textstellen enthielten.

Wien - Jedem Geschichtsinteressierten dürfte der Begriff “Wiener Kongress“ und „Leipziger Völkerschlacht“ bekannt sein. Nachdem Napoleon Bonaparte in der Leipziger Völkerschlacht den Krieg verloren hatte, trafen sich die Siegermächte in Wien. Unter der Leitung des damaligen österreichischen Außenministers Fürst von Metternich wurden die „alten Herrscherfamilien“ wieder eingesetzt und Europa neu geordnet.

München - Der Parteitag der AfD am Wochenenden hat mediales Aufsehen und Kritik der etablierten Parteien erzeugt. Die AfD richtete den Parteitag basisdemokratisch aus. Jedes Mitglied konnte an diesem Parteitag teilnehmen und über das Grundsatzprogramm mitentscheiden. Etwa 10% der Mitglieder haben diese Chance auch wahrgenommen.

Berlin/Stuttgart – In der parteiinternen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebrachte Austrittsoption ausgesprochen. Einen Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen Militärbündnis in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“, so Petry gegenüber der dpa.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Übertritt des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich zur SPD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. „Der nahtlose Übergang eines AfD-Abgeordneten im Landtag von Thüringen zur dortigen ‎SPD-Landtagsfraktion straft alle Behauptungen der Sozialdemokraten, es gebe mit der ‪AfD keine Gemeinsamkeiten, offenkundig Lügen“, so Kubicki in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite.

Breisach – Die FDP distanziert sich von Barbara Scheel. Grund sind Äußerungen der Frau des an Demenz erkrankten Altbundespräsidenten Walter Scheel nach dem Besuch einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Breisach (Baden-Württemberg). Barbara Scheel hatte gesagt, sie finde die AfD-Chefin Frauke Petry „sympathisch und hochintelligent“.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.

Rodgau – Die Alternative für Deutschland (AfD) wird voraussichtlich nicht nur bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ordentlich abräumen, sondern auch bei den hessischen Kommunalwahlen am 6. März, wo die Partei bis auf den Werra-Meißner-Kreis flächendeckend für die Kreistage und darüber hinaus in vielen Städten und Gemeinden für die örtlichen Parlamente antritt. Die letzte Umfrage von Infratest dimap sagt der AfD ein Stimmenpotenzial von landesweit rund 12 Prozent voraus. Auch im Landkreis Offenbach ist die noch junge Partei erstaunlich gut aufgestellt. Zur Kreistagswahl stehen 41 Kandidaten auf der Liste, zu den Stadtrats- und Gemeindewahlen kandidieren in Neu-Isenburg 16, in Dietzenbach 14, in Rodgau zehn, in Dreieich acht und in Heusenstamm sieben Personen für die euro- und zuwanderungskritische Partei.

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