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Gießen - Das Thema Innere Sicherheit hat gegenwärtig an Bedeutung gewonnen und ist in aller Munde. So ist es nur folgerichtig, dass auch FREIE WÄHLER Hessen sich diesem wichtigen Thema annehmen. So wurde jetzt in der Gießener Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Innere Sicherheit gegründet. „Wir wollen Erfahrungen sammeln und politische Lösungen zur Unterstützung von Polizei und Ordnungsbehörden sowie Feuerwehren anbieten“, sagt Thomas Lindgren. Der Pfungstädter Kriminalhauptkommissar wurde von der Gründungsversammlung zum Leiter der LAG gewählt.

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen monieren die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die hessische Landesregierung. Nach einem Bericht des Bunds der Steuerzahler Hessen (BdSt), wonach allein im Main-Kinzig-Kreis ein Drittel der Kommunen Steuern erhöhen müssen, zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen entsetzt über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden: „Wenn man sieht, dass neun der 29 Kreiskommunen mindestens eine Steuer erhöht haben, dann ist klar zu erkennen, wie sehr die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen unterfinanziert.“ Für die FREIE WÄHLER Hessen gestaltet sich die Wiesbadener Politik als regelrecht Kommunalfeindlich.

Dietzenbach - Auch im Kreis Offenbach strampeln sich die Parteien im eher linken Politikspektrum an einer Ausgrenzung der AfD ab. Aufhänger zuletzt war nun (HESSEN DEPESCHE berichtete) eine Dachorganisation aller Jugendverbände der im Kreistag vertretenen Parteien als Ring politischer Jungen (RPJ). Grüne, Linke und SPD wollten sowas unbedingt, aber nur OHNE die im Kreistag stark vertretene AfD.

Fulda - Peter Klug und Dieter Krach werden bei der kommenden Landtagswahl für die FREIE WÄHLER Hessen als Fuldaer Direktkandidaten antreten. Dazu wurden sie von der Wahlkreisversammlung einstimmig gewählt. Klug wird im Wahlkreis 15 antreten, Krach in Wahlkreis 14. Beide Kandidaten zeigten sich von dem großen Vertrauen der Parteimitglieder in sie begeistert.

Gießen - Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hat sich mit deutlichem Votum Listenplatz 2 der FREIE WÄHLER für die Europawahl sichern können. Auf der Bundesmitgliederversammlung der FREIE WÄHLER am Samstag in Groß-Gerau konnte sich Eroglu mit 177 von 333 Stimmen im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Listenplatz 1 konnte sich die Allgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller sichern und mit Listenplatz 3vervollständigt Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, die Troika.

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr ist nicht nachzuvollziehen, wie es in Hessen eine bürger- und kommunalfeindliche Politik mit einer existenzbedrohenden Gebühr geben kann,“ betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

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