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Gießen - Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen" verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen. Die Vertreter der AG, Andreas Schneider, Joachim Weber, und Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. sowie Eroglu sprachen anschließend von einem sehr guten Gedankenaustausch. „Ziel ist es, die Straßenbeiträge in Hessen so schnell wie möglich abzuschaffen und dafür sind wir auf einem guten Weg“, so Engin Eroglu nach dem Treffen.

Wiesbaden - Empört zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, ob der neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich. 2,5 Milliarden Euro sind demnach 2017 von Hessen als Geberland in den gemeinsamen Topf für finanzschwächere Bundesländer geflossen. „Es kann nicht sein, dass wir Hessen den ärmeren Bundesländern ihre kostspieligen politischen Entscheidungen bezahlen und unsere hessische Landesregierung sieht tatenlos zu“, echauffiert sich Eroglu.

Wiesbaden - Nur ein ungenügend kann Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, der schwarz-grünen Landesregierung für die Förderung des ländlichen Raums in der sich zum Ende neigenden Legislatur ausstellen. "Zieht man Bilanz muss man feststellen: Ministerpräsident Bouffier hat zu einer klaren Unterfinanzierung der Kommunen beigetragen", echauffiert sich Eroglu.

Wiesbaden - Letztmals im Oktober forderten die FREIE WÄHLER Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. Schon früh, erstmals zur Landtagswahl 2013 unter dem damaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Walter Öhlenschläger, erkannten die FREIE WÄHLER Hessen, dass der ländliche Raum auch weiterhin eine Zukunft haben müsse, gleichzeitig aber auch die Lebensqualität in Städten erhalten und verbessert werden müsse. Thematisch kämpfen die FREIE WÄHLER Hessen also schon seit Jahren um die Zukunftssicherung Hessens.

Wiesbaden - „Frankreich hat sich vom jakobinischen Zentralismus gelöst, in Wiesbaden wird er offensichtlich neu entdeckt“, so der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu. Grund für seinen Unmut ist die immer häufigere und stärkere Einmischung der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die Kommunen in Hessen flächendeckend unterfinanziert. Daraus erwachsen sind Schuldenberge und Investitionsstaus. „Aus Angst vor neuen Schulden wird lieber nicht investiert“, konstatiert Eroglu. Bemerkbar sei dies an der Schließung von Schwimmbädern oder Krankenhäusern, aber auch in dem zum Teil desolaten Zustand von Kindertagesstätten, Krippen und Schulen, der nicht behoben werde. Neue Schulden in Milliardenhöhe sind also unvermeidlich, will man nachbessern. Und genau hier offenbart sich das Zentralstaatsgehabe aus Wiesbaden: Die Landesregierung zwingt die Kommunen immer neue Schulden zu machen, wodurch die Kommunen ihrerseits die regionalen Gebühren stetig erhöhen oder gar neue Gebühren einführen müssen, erklärt Eroglu.

Wiesbaden - Für Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sind die FREIE WÄHLER die Bürgerbewegung, die für Sicherheit, Stabilität und Ordnung steht. „Wir FREIE WÄHLER sorgen uns um die Innere Sicherheit in Deutschland, weshalb zu unseren eindeutigen Forderungen die bedarfsgerechte Ausrüstung unserer Einsatzkräfte und die funktionierende Justiz zählen“, betont Eroglu.

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