hessen-depesche.de

Berlin - In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben. Sie sind deswegen auch ein leichtes Opfer für grüne Extremisten. Nun hat Katarina Barley den links-grünen Dauerbrenner neu aufgelegt. Was in einigen Bundesländern bei Landtagswahlen gilt, soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin bald auch auf Bundesebene möglich sein. Es war der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder, der 1996 als Erster der süßen Verlockung erlag, seiner SPD in Niedersachsen mehr Stimmen zu verschaffen, indem er das aktive Wahlalter zumindest kommunal auf 16 Jahre senkte. Ein halbes Dutzend Bundesländer haben nachgezogen. Im linkssozialistischen Brandenburg sowie im tiefroten Bremen dürfen 16-Jährige sogar bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben, ebenso in Hamburg und in Schleswig-Holstein, wo die SPD-Regierungschefs Olaf Scholz und Torsten Albig 2013 ihre jeweiligen Mehrheiten für den Coup nutzten, die eigene Wählerbasis zu verbreitern, ohne einen einzigen Partei-Euro in teure Wahlwerbung investieren zu müssen. In Hessen machte der damalige Ministerpräsident Roland Koch dem von der links-grünen Vorgängerregierung veranstalteten Spuk kurz nach der Amtsübernahme ein Ende und hob das Wahlalter wieder an.

München - Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte.

Kelkheim – Seit 2010 berichtet Robin Alexander aus dem Bundeskanzleramt. In all den Jahren ist er zu einem engen journalistischen Wegbegleiter der deutschen Kanzlerin geworden. Wenn einer wie er geradezu minutiös beschreibt, was sich in den alles verändernden Tagen im September 2015 zugetragen hat, darf man einerseits davon ausgehen, dass er die Fakten tatsächlich kennt, und andererseits annehmen, dass er Angela Merkel nicht aus einer Laune heraus in die Pfanne hauen will. Kurzum, Robin Alexander ist ein glaubwürdiger Berichterstatter des inneren politischen Zirkels.

Frankfurt am Main - Im Geschäft der Meinungsforscher nimmt Forsa-Chef Manfred Güllner (Jahrgang 1941) eine eigenwillige Position ein. Als heute die Wochenillustrierte STERN wieder mal "empirische" Daten für die politische Berichterstattung brauchte, lieferte Manfred Güllner gerne. Sein Fazit dieser Woche war der Abgesang der CSU in Bayern unter Horst Seehofer. Dazu vermittelt Manfred Güllner nicht nur den Lesern des STERN ein Bild, dass es eben Horst Seehofer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, der die AfD im Zuge der Flüchtlingsfrage groß mache.

München - Es gibt nur wenige Politiker, die in ihren Reden Philosophen zitieren oder sich auf Philosophen berufen. Einer von diesen Politikern ist neuerdings Wladimir Putin. Vielleicht liegt es auch daran, dass heute noch Denkmäler in Kaliningrad/Königsberg an den großen Philosophen Immanuel Kant erinnern und Putin mit Kant als Symbolfigur der Universität „Albertina“ einverstanden war.

Berlin - Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) hat eine Studie vorgelegt, die die Gesetze der einzelnen EU-Staaten auf die Beschränkungen des Lobby-Einflusses hin untersucht. Der Studie zufolge seien die deutschen Gesetze weit unterdurchschnittlich streng. Deutschland sei für Lobbyisten so frei wie das für seine Korruption bekannte Bulgarien.

Team