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Großkrotzenburg – Der Großkrotzenburger Finanzexperte Alexander Noll zählt zu den führenden Köpfen der FDP im Main-Kinzig-Kreis. Wie sein Gelnhausener Kollege Kolja Saß wurde er kürzlich wieder in den Landesvorstand der hessischen Liberalen gewählt – und kümmert sich dort vor allem um den Bereich der öffentlichen Finanzen. Seine Herzensanliegen sind der Schuldenabbau, Infrastrukturverbesserungen und die Senkung der Abgaben für die Bürger. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Alexander Noll über verschiedene landes-, bundes- und kommunalpolitische Themen unterhalten, darunter auch die innerhalb der FDP umstrittene Forderung nach Beitragsfreiheit für Kitas.

Berlin – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine der weniger bekannten staatlichen Einrichtungen in unserem Land. Doch alle zwei Jahre steht sie im Fokus, wenn sie sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Die aus handverlesenen Vertretern aller Bundesländer gebildete Kommission empfiehlt dann gerne mal, den Bürgern mehr Geld abzuknöpfen. Ein einziges Mal wurde die Gebühr in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte gesenkt – ansonsten ging es stetig bergauf.

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

Köln - Exakt 8.131.285.001,97 Euro an Rundfunkbeiträgen hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio 2015 eingenommen - knapp 2 Mio Euro weniger als 2014. 5,76 Mrd Euro davon fließen an die ARD, das ZDF bekommt etwa 2 Mrd Euro. Das ist vergleichsweise eine üppige finanzielle Ausstattung, da private Wettbewerber wie beispielsweise RTL mit weit weniger auskommen.

Locarno - ARD & ZDF teilen sich die Berichterstattung zur Fußball EM 2016. Damit schon im Vorfeld alle wichtigen Informationen aus dem deutschen Trainingslager im schweizerischen Kanton Tessin an die Zuschauer in der Ersten Reihe, aber auch die der anderen Sender und Zeitungen kommen, hat sich der Tourismusverband Tessin alle Mühe gegeben, dem Anspruch der gut bezahlten Berichterstatter über die Trainingsmethoden des Jogi Löw zu entsprechen. ARD & ZDF kommen und recherchieren in Mannschaftsstärke. Andere Medien hinken hinterher.

Berlin – Weil sie sich beharrlich weigert, die umstrittene Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, hat der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (vormals GEZ) das Konto von Beatrix von Storch (AfD) gepfändet. Dies teilte die stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Europaabgeordnete am Montag auf ihrer Facebook-Seite mit. Wörtlich heißt es in dem Posting: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen – und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre. Aber war wohl kein Scherz. Übelübelübel. Ich! Will! Nicht! Bezahlen!“

Erfurt – Die überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für eine Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Weit über zwei Drittel (69,4 Prozent) halten diesen für nicht mehr zeitgemäß, nur jeder Achte (12,6 Prozent) ist für seine Beibehaltung.

Leipzig - Im letzten Jahr hat das Schlagwort der „Lügenpresse“ vermehrt die Runde gemacht. Immer mehr Deutsche sind der Auffassung, dass durch die Massenmedien keine unabhängige Information über aktuelle Ereignisse erfolgt. Tatsachen würden verdreht, relevante Informationen gezielt verborgen oder verzerrt. Auch das Finanzierungssystem der öffentlich-rechtlichen Medien über die sogenannte GEZ unterliegt lauter Kritik.

Dresden - Mithilfe eines Bürgerbegehrens will die Bürgerbewegung PEGIDA die GEZ in Sachsen abschaffen. Das verkündete Lutz Bachmann auf der gestrigen Demonstration in der sächsischen Hauptstadt. Gemeinsam mit verschiedenen Vereinen und Organisationen wolle man den Rundfunkbeitrag verbieten. Dies sei, so Bachmann, in Sachsen rechtlich möglich.

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