hessen-depesche.de

Offenbach am Main - Am 10. September 2017 wählen die Offenbacher ein neues Stadtoberhaupt. Eine mögliche Stichwahl findet am 24. September statt. Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge endete am 3. Juli. Ihre Wahlantrittsunterlagen haben Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke), Muhsin Senol (FNO) und Helge Herget (Piraten) eingereicht. Über die endgültige Zulassung der Bewerber entscheidet der Wahlausschuss am 14. Juli. Nach den Oberbürgermeisterkandidaten Peter Schneider (Grüne), Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU) und Helge Herget (Piraten) hat uns auch Muhsin Senol vom Forum Neues Offenbach (FNO) ein Interview gegeben.

Bad Soden – Als engagierte Kommunalpolitikerin hat sich Bettina Stark-Watzinger im Main-Taunus-Kreis bereits einen Namen gemacht – und ebenso auf Landesebene als Generalsekretärin der hessischen Liberalen. Nun kandidiert die 49-jährige Ökonomin und Unternehmerin zum dritten Mal auf der Landesliste der FDP für den Deutschen Bundestag. Aufgrund des Umfragehochs der Liberalen dürften die Bemühungen der Listenplatz-Vierten diesmal von Erfolg gekrönt sein. Wirtschafts-, Innen- und Bildungspolitik gehören zu den Schwerpunkten der liberalen Politikerin aus Bad Soden im Taunus. Darüber hat sich HESSEN DEPESCHE mit Bettina Stark-Watzinger unterhalten.

Babenhausen - Am 23. Mai 2017 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 68 Jahre alt. Um dies zu feiern und Menschen darauf aufmerksam zu machen, hat die Bundestagskandidatin der Freien Demokraten, Milena Scinardo, am frühen Morgen in Babenhausen (Bahnhof) und in Rodgau-Jügesheim (S-Bahn-Station) Grundgesetze verteilt. Tatkräftig unterstützt wurde sie dabei durch ihr Wahlkampfteam aus dem Wahlkreis 187.

Kassel – Der Vorsitzende der Freien Wähler Kassel und der FW/Piraten-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, Dr. Bernd Hoppe, hat es als „befremdlich“ bezeichnet, „mit welcher ungenierten Selbstverständlichkeit die Grundlagen unserer Verfassungsordnung“ in der Debatte um mögliche Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland in Frage gestellt würden. „Diese Haltung mag populär sein. Mit der deutschen Verfassungsrechtslage ist sie nicht zu vereinbaren“, so Hoppe.

Köln – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den gemeinsamen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von sächsischer Union und CSU scharf kritisiert. „Also, dass patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, kann man doch niemandem vorschreiben“, so der ehemalige CDU-Politiker im Interview mit „Deutschlandradio Kultur“. Mit dem Papier lägen CDU Sachsen und CSU „völlig daneben“. Vertreter beider Parteien hatten den Aufruf am vergangenen Freitag in Berlin vorgestellt (https://www.sachsen-depesche.de/politik/cdu-sachsen-und-csu-wollen-„leit-und-rahmenkultur“-stärken.html).

Heusenstamm – Im Gegensatz zur „Grünen Jugend“ und linksextremen Gruppierungen, die anlässlich der Fußball-EM erneut zum Diebstahl schwarz-rot-goldener Fanartikel aufgerufen haben, hat der türkischstämmige Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) aus Hessen nicht nur kein Problem mit der deutschen Fahne, sondern fordert Deutsche wie Migranten offensiv dazu auf, die Flagge im Sinne eines aufgeklärten Patriotismus zu ehren.

Wiesbaden – Vor wenigen Tagen startete das vom hessischen Justizministerium initiierte Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“, das sich speziell an Migranten richtet und sie bei der Integration unterstützen soll. Auf ehrenamtlicher Basis bringen Richter und Staatsanwälte bei diesem Projekt Asylbewerbern und Flüchtlingen näher, „welche Rechte in unserem Rechtsstaat gelten”, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Wichtig ist, dass jeder, der kommt, hier die Rechte und Werte einhält”, betonte die Ministerin.

München – Die Äußerungen der AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland zum Islam sind auf Widerspruch in Politik und gesellschaftlichen Gruppen gestoßen. Besonders heftig fiel die Reaktion des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek, aus, der die Partei in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. Mazyek sagte zur Islam-Kritik der AfD, es sei „das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

Frankfurt – Die AfD-Spitzenpolitiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland haben im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) eine härtere Linie gegenüber dem Islam in Deutschland angekündigt. Nach Ansicht der Europaabgeordneten von Storch ist der Islam „eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“.

Seite 1 von 2

Team