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Kassel – In der Debatte um angeblich von dem Kasseler AfD-Funktionär Michael Werl stammende rechtsextreme Äußerungen in einem Facebook-Chat hat der Sprecher der Grünen in Kassel, Boris Mijatovic, eine umfassende Aufklärung gefordert. „Nazi-Sprüche sind kein Kavaliersdelikt“, so Mijatovic. „Die Vorwürfe gegen Herrn Werl, zurzeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Kasseler Stadtparlament, sind handfest und zeigen eine radikale Grundhaltung, die mit unserer demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist. Wer sich so äußert, will den Staat autoritär und national umbauen. Eine glaubhafte Distanzierung zu diesen Vorwürfen hat es von Herrn Werl und den anderen Funktionären der AfD bislang nicht gegeben“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Offenbach am Main - Die AfD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert in einem Antrag die Ausrüstung der Stadtpolizisten mit Schusswaffen. „Nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Anforderungen an die Stadtpolizei“ und die „wachsende Bedrohungslage“ solle der Magistrat prüfen, ob „eine Bewaffnung der Stadtpolizei nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch zum Selbstschutz angeraten scheint“.

Darmstadt – Der amtierende Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) darf auch in den kommenden sechs Jahren auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen. Denkbar knapp mit 50,4 Prozent setzte sich der 54-Jährige am Sonntag im ersten Wahlgang gegen seine insgesamt acht Mitbewerber durch. Die Darmstädter CDU verzichtete zugunsten ihres grünen Koalitionspartners zum ersten Mal überhaupt auf einen eigenen OB-Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei ausbaufähigen 43,9 Prozent.

Wiesbaden/Seligenstadt - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, René Rock, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, „den Natur- und Artenschutz dem Windkraftausbau zu opfern“. Hintergrund ist ein Erlass des Hessischen Umweltministeriums zu verkürzten Mindestabstandsgrenzen von streng geschützten Fledermausarten zu Windkraftanlagen.

Hanau/Seligenstadt – Der Fußball-Club Alemannia Klein-Auheim 1916 e.V. richtet in diesem Jahr den 44. Mainpokal aus. Als Hauptsponsor des regionalen Fußball-Turniers, das vom 7. bis 22. Juli 2017 stattfindet, ist natürlich auch wieder die Sparkasse Langen-Seligenstadt (SLS) mit an Bord, die den Mainpokal damit seit sechs Jahren unterstützt. Man spricht daher auch vom 6. Sparkassen-Mainpokal.

Darmstadt – Die Darmstädter Wählervereinigung UWIGA ging vor 12 Jahren aus einer Interessengemeinschaft gegen zu hohe Abwassergebühren hervor. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte sie ein Ergebnis von 3,7 Prozent und ist mit drei Mandataren in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Vorsitzender des Vereins ist der 67-järhrige Diplom-Ingenieur Helmut Klett, der noch immer voll im Berufsleben steht und zwei Architekturbüros in Metzingen und Darmstadt leitet. Klett war selbst viele Jahre Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und trat schon im Gründungsjahr von UWIGA 2005 zur OB-Wahl an. Auch am 19. März 2017 wird er wieder auf dem Stimmzettel stehen. HESSEN DEPESCHE hat mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Darmstadt gesprochen.

Dietzenbach – Die Offenbacher Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wird zur nächsten Sitzung des Kreistages am 29. März 2017 einen Antrag zum Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und zu einer entsprechenden Umstellung der KVG-Busflotten einbringen. „Die E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für unsere Lebensqualität und gegen den Klimawandel“, erklärte dazu Grünen-Fraktionschef Reimund Butz am Montag. Der Kreis Offenbach müsse hier einen Beitrag leisten und „Anschieber“ sein.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Hainburg – Die Hainburger Arbeitsgemeinschaft „Mensch und Umwelt“ (AMU) lädt für Mittwoch, den 22. März 2017, zu einer Informationsveranstaltung über „Die Zukunft des Luftverkehrs und die Lärmminderung am Frankfurter Flughafen“ in das Evangelische Gemeindehaus Hainstadt (Uhlandstraße 1) ein. Als Referentin spricht Regine Barth von Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 Uhr, im Anschluss findet eine Diskussion statt.

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Redaktion