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Rödermark - Mit aller Deutlichkeit widerspricht die FDP Rödermark der grünen Kritik an dem von der FDP gestellten Antrag zur Flächenpolitik. „Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“, kontert FDP- Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Genau das, was uns als Versäumnis vorgeworfen wird, haben wir – nicht zum ersten Mal – getan. Die FDP hat sich alle Flächen im Stadtgebiet genauestens angeschaut und hat dabei diejenigen identifiziert, wo aus Sicht der FDP eine zukünftige Entwicklung im vernünftigen Maße noch möglich ist. Für diese aufwändige Arbeit wurde die FDP im Ausschuss von allen Fraktionen – auch von AL/Grüne – gelobt. Sich dann via Presse hinzustellen und zu behaupten, die FDP würde selbst keine Vorschläge liefern und würde stattdessen andere auffordern, dies zu tun, ist an Dreistigkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Aber von einer Fraktion, die selbst überhaupt keine Entwicklung in Rödermark haben möchte, ist wohl nichts anderes zu erwarten.“

Offenbach am Main - Christin Thüne, streitbare Stadtverordnete der AfD in Offenbach am Main, hat offenbar ihren Kampf mit Peter Schneider (Grüne). "Mit seinen verbalen Ausfällen betätigt sich Peter Schneider als Antidemokrat und vergiftet somit das politische Klima in der Stadtverordnetenversammlung“, sagt Christin Thüne, nachdem Schneider wiederholt harte Worte gegen die AfD in der Lederstadt gefunden hat.

Bozen - Kaum erlebt Deutschland mal wieder einen richtigen Sommer, melden sich die Klimahysteriker zu Wort. Sie waren ziemlich kleinlaut geworden, weil die zurückliegenden Jahre mit völlig normalen Wintern und unauffälligen Durchschnittstemperaturen ihnen keine ideologische Munition geliefert hatten. Doch nun laufen Katrin Göring-Eckardt (Jahrgang 1966) & Co. zur Hochform auf. Die inoffizielle Staatssekretärin für grüne Agitation und Propaganda ließ uns dieser Tage per Twitter wissen, die Klimakrise sei nun “wirklich sichtbar, spürbar”. In der Verantwortung stünden “alle Leugner und alle, die nichts tun”, denn “dieses Wetter kommt eben nicht irgendwie zufällig oder vom Himmel”. Der Tweet, der laienhaft-naiv Wetter und Klima miteinander verknüpft, ist der vorläufige Höhepunkt grüner Panikmache. Eine der Lieblingslügen der Propaganda-Partei kann nun endlich wieder mit viel heißer Luft gefüllt werden. Denn Lieschen Müller fällt allzu leicht auf die politische Scheinwahrheit herein, dass die Hitzewelle dieses Sommers ein sicheres Indiz für den menschengemachten Klimawandel sei. Da können Experten noch so viele Fakten beisteuern, in Göring-Eckardts Fall etwa die Tatsache, dass die durchschnittliche Abweichung der momentanen Temperaturen auf der Nordhalbkugel gegenüber der Referenzperiode der Jahre 2000 bis 2017 gleich null ist. Selbst der Hinweis, dass das Klima von unzähligen Faktoren abhängt, auf die der Mensch gar keinen Einfluss hat, z.B. Meeresströmungen, Sonnenzyklen und Vulkanaktivitäten, genügt nicht.

Wiesbaden - Nachdem in Hamburg und Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge bereits für Chaos gesorgt haben, ist in der Wiesbadener Lokalpolitik die Sorge groß, dass auch hier künftig Fahrverbote drohen könnten. Immerhin liegt mit der Ringkirche in die am stärksten mit Stickoxiden belastete Straße in ganz Hessen in Wiesbaden und auch die Nummer drei des entsprechenden Rankings des hr weist mit der Schiersteiner Straße eine Straße der Landeshauptstadt aus.

Berlin - Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken:

Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

Offenbach am Main - In die Diskussion über städtische Gebührenerhebungen bei Nachbarschaftsfesten hat sich jetzt die SPD-Stadtverordnete Gertrud Marx eingeschaltet. Nachdem jahrelang bei solchen Festen auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr verzichtet wurde, sorgt eine Kursänderung beim Ordnungsamt unter der Zuständigkeit von Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) für Unmut.

Offenbach am Main - Der Wahlausschuss der Stadt Offenbach hat sieben Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Dabei handelt es sich um Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke), Muhsin Senol (FNO) und Helge Herget (Piraten). Die Oberbürgermeisterwahl wird am 10. September und eine mögliche Stichwahl am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, stattfinden. Per Brief kann bereits ab dem 31. Juli gewählt werden. Wahlberechtigt sind rund 90.000 der mehr als 130.000 Offenbacher. Nach Peter Schneider (Grüne), Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU), Helge Herget (Piraten) und Muhsin Senol (FNO) hat uns auch Christin Thüne ein Interview gegeben.

Offenbach am Main - Der Wahlausschuss der Stadt Offenbach hat nach fristgerechtem Eingang der Wahlunterlagen sieben Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Dabei handelt es sich um Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke), Muhsin Senol (FNO) und Helge Herget (Piraten).

Wiesbaden – Die Grünen im Hessischen Landtag begrüßen, dass das Land laut Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) traumatisierten Flüchtlingen weiter Hilfe anbieten wolle. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft Traumatisches erlebt, einige von ihnen direkte Gewalt und Missbrauch. Wir wissen, Integration kann nur gelingen, wenn Menschen ihre Traumata verarbeiten können. Auch das gehört für uns zu nachhaltiger Integrationspolitik“, so Marcus Bocklet, asyl- und integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

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