hessen-depesche.de

München - Jetzt ist es amtlich:  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdogan, den Despoten aus dem Morgenland, zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland gebeten. Mit allen militärischen Ehren, versteht sich. Erinnern wir uns zurück. Gleich nach seiner Wiederwahl hat der Autokrat selbst angekündigt, Deutschland heimzusuchen.

München - Kaum war bekannt geworden, dass Recep Tayyip Erdogan sich Ende September zum Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen hatte, brodelte es nicht nur dumpf im deutschen Volk. Selbst der Journalistenverband (DVJ) wartete mit Forderungen auf, mit dem Vertreter des Sultanats Türkei nur dann zu sprechen, wenn die Menschenrechte im Mittelpunkt stünden.

Berlin - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Anfang Juli auf Initiative des Abgeordneten Petr Bystron Strafanzeige wegen Verstößen gegen §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz gegen insgesamt sieben deutsche Vereine und ihre Vorsitzenden gestellt. Diesebeteiligen sich an sogenannten ‚Rettungsoperationen‘ im Mittelmeer, die zum Ziel haben, Menschen aus Afrika nach Europa zu bringen. Anlass für das juristische Vorgehen gab der Verein Mission Lifeline e.V., dessen Crew an Bord des Schiffes Lifeline im Mittelmeer kreuzte, vor der libyschen Küste rund 230 Migranten an Bord nahm und sich nun in Malta vor Gericht verantworten muss.

Dresden - Mein Kanzleikollege hat ein anspruchsvolles Interesse: Die Napoleonischen Kriege. Unlängst fuhren wir von Leipzig nach Dresden und sahen aus der Ferne das Völkerschlachtdenkmal. So entspann sich eine Diskussion über die Aktualität der Befreiungskriege gegen die Napoleonische Fremdherrschaft.

Berlin – Angela Merkel, gerade auf Konfliktkurs mit Russland, USA, Großbritannien, Österreich, Ungarn, Italien, Israel, Polen usw. gilt außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik nicht mehr viel. Der neue Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hat sich in einem Interview mit der amerikanischen Nachrichtenseite „Breitbart“ als Anhänger von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geoutet. Damit verteilte er indirekt auch eine schallende Ohrfeige der deutschen Kanzlerin.

Berlin - Das ist doch mal ne Nachricht. Unser allseits unbeliebter Heiko, ein minimalkompetenter Jurist ohne Berufserfahrung, beschloss wegen andauernder Herabwürdigung seiner Person bei Facebook und Twitter, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu rächen. Im stillen Kämmerlein erfand er deshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Schon die phantasievolle Wortschöpfung weist darauf hin, dass es sich bei dem spektakulären Terminus um eine wegweisende Innovation handelte, die in die juristische Geschichte eingehen sollte. Ziel: Hass, Hetze, Rassismus und Beleidigungen sollen in den sozialen Netzwerken radikal „ausgemaast“ werden.

Wiesbaden - Dr. Wolfgang Tischler, Frontmann der Liberalen Senioren in Hessen, ist besorgt um die personelle Leistungsfähigkeit der Justiz in Hessen. In einem offenen Brief wendet er sich an Ministerin Eva Kühne Hörmann (CDU):

 

"Bad Soden, den 31.08.2017

Sehr geehrte Frau Ministerin Kühne-Hörmann,

an deutschen Gerichten fehlen viele Richter; außerdem fehlen in der Bundesrepublik Deutschland viele Staatsanwälte.

Das geht aus einer internen Statistik der Bundesländer hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Teils drastisch unterbesetzt sind vor allem die Gerichte in Niedersachsen, Bayern und Hessen!In einer noch unveröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach klagen 72 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.

85 Prozent beurteilen die personelle Ausstattung der Gerichte als "schlecht".
Ein Grund für den Richtermangel ist auch, dass geeignetes Personal fehlt.

Denn hochqualifizierte Juristen ziehen oft Jobs in der Wirtschaft vor
– da verdienen sie nämlich mehr.
Der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, fordert deshalb von seinen Kollegen auf Landesebene – also auch von Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerien Kühne-Hörmann-, dass Sie „ihre Zurückhaltung aufgeben (...) und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen.“
Die Liberalen Senioren Hessen vermuten, dass sie diesen Kampf bereits begonnen haben und mit Leidenschaft weiter durchführen.

Wie ist der aktuelle Stand Ihres diesbezüglichen Einsatzes ?

Für eine baldige substanziierte nachvollziehbare Nachricht wären die Liberalen Senioren Hessen Ihnen sehr dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Wolfgang Tischler
Vorsitzender der Liberalen Senioren Hessen"

Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Seite 1 von 5

Team