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Wiesbaden - Dr. Wolfgang Tischler, Frontmann der Liberalen Senioren in Hessen, ist besorgt um die personelle Leistungsfähigkeit der Justiz in Hessen. In einem offenen Brief wendet er sich an Ministerin Eva Kühne Hörmann (CDU):

 

"Bad Soden, den 31.08.2017

Sehr geehrte Frau Ministerin Kühne-Hörmann,

an deutschen Gerichten fehlen viele Richter; außerdem fehlen in der Bundesrepublik Deutschland viele Staatsanwälte.

Das geht aus einer internen Statistik der Bundesländer hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Teils drastisch unterbesetzt sind vor allem die Gerichte in Niedersachsen, Bayern und Hessen!In einer noch unveröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach klagen 72 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.

85 Prozent beurteilen die personelle Ausstattung der Gerichte als "schlecht".
Ein Grund für den Richtermangel ist auch, dass geeignetes Personal fehlt.

Denn hochqualifizierte Juristen ziehen oft Jobs in der Wirtschaft vor
– da verdienen sie nämlich mehr.
Der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, fordert deshalb von seinen Kollegen auf Landesebene – also auch von Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerien Kühne-Hörmann-, dass Sie „ihre Zurückhaltung aufgeben (...) und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen.“
Die Liberalen Senioren Hessen vermuten, dass sie diesen Kampf bereits begonnen haben und mit Leidenschaft weiter durchführen.

Wie ist der aktuelle Stand Ihres diesbezüglichen Einsatzes ?

Für eine baldige substanziierte nachvollziehbare Nachricht wären die Liberalen Senioren Hessen Ihnen sehr dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Wolfgang Tischler
Vorsitzender der Liberalen Senioren Hessen"

Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Paris – Das soziale Netzwerk Facebook hat kurz vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen rund 30.000 Accounts von Anhängern der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen sperren lassen. Als Begründung führte Facebook an, die Nutzerkonten seien für zahlreiche Falschmeldungen verantwortlich gewesen. Der Front National reagierte mit einem Protest und forderte das Netzwerk auf, die Accounts wieder freizuschalten.

Kelkheim – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der HESSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP im Main-Taunus-Kreis engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Tönisvorst – In wenigen Tagen erscheint im Juwelen-Verlag mit „Das Grauen“ ein neues Buch des Publizisten Ramin Peymani, der den Lesern der HESSEN DEPESCHE durch seine kritischen Kommentare zum Zeitgeschehen bestens bekannt ist. Bevor der Autor im Interview selbst zu Wort kommt, veröffentlichen wir ein Gespräch mit seiner Verlegerin Susanne Kablitz, in dem es nicht nur um den neuen Peymani-Band, sondern auch um weitere Buchprojekte des Verlags und grundsätzliche Themen wie Meinungsfreiheit, Political Correctness, Wohlfahrtsstaat, Migration und politische Standortfragen geht. Susanne Kablitz und ihr Juwelen-Verlag haben ein libertäres Profil. Mit Permissivität und einem allerweltsliberalen „Anything goes“ hat das allerdings wenig zu tun, wie HESSEN DEPESCHE in Erfahrung bringen konnte.

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

Berlin – Es war im Jahr 2011, als der Schreckensherrscher des II. Weltkriegs mitten in Berlin auf einer Wiese wieder zum Leben erwachte. Glücklicherweise nur im Roman. Der Satirestoff mit dem Titel „Er ist wieder da“ eroberte seinerzeit die Bestseller-Listen und lieferte 2015 die Grundlage für den gleichnamigen Kino-Hit. Der Film zeigte die ganze Bandbreite menschlicher Schwächen auf, von den Mitläufern bis zu den Denunzianten, die so untrennbar zu jedem Gesinnungsregime gehören, wie der Gemeinschaftskult. Die erfundene Auferstehung erreichte damals Millionen von Menschen. Grund des Erfolges war sicher auch, dass das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte einmal ganz anders bewältigt wurde: Mit humorvoller Leichtigkeit gab man den Diktator der Lächerlichkeit preis.

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen. GdP-Bundeschef Oliver Malchow nannte dies am Sonnabend einen „Erfolg unserer intensiven Bemühungen“. Sein Verband fordere schon seit Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, so Malchow.

Haifa – Während in Israel bis zu 60.000 Menschen vor den von Islamisten gelegten Waldbränden auf der Flucht sind, tun sich in manchen muslimischen Internetforen wahre Abgründe auf. Auch Muslime aus Deutschland vollführen im Netz wahre Freudentänze, während die Menschen in Haifa und anderen Städten um ihr Hab und Gut bangen. Die Seite „Islam Fakten“ bei Facebook etwa schlagzeilt „ISRAEL steht unter FLAMMEN“. Darunter sind Fotos von orthodoxen Juden abgebildet, die vor dem Feuer zurückweichen müssen. Mehr als 3.000 Facebook-Usern „gefällt“ das.

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