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Hohenstein-Holzhausen ber Aaür - Die Sanierung der baufälligen Alten Schule in Holzhausen über Aar ist die zentrale Maßnahme des aktuell laufenden Dorferneuerungsprogramms. Die Förderung durch das Land Hessen ist für die Gemeinde eine einmalige Gelegenheit, das denkmalgeschützte Kleinod für die Dorfgemeinschaft wieder attraktiv zu machen. Aus der Gemeindeverwaltung erfährt der Arbeitskreis Dorferneuerung in der Sache aber keinerlei Unterstützung. Ende September 2017 läuft die Antragsfrist ab. Bis dahin muss die Planung fertig sein, eine Baugenehmigung vorliegen und die Mittel müssen vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) freigegeben werden. Die Holzhausener CDU sieht das Projekt nun akut gefährdet und fordert Bürgermeister Daniel Bauer (SPD) dringend auf, seinen vielen Ankündigungen auch tatsächlich Verwaltungshandeln folgen zu lassen.

Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die hessische Abschiebepraxis geltendem Recht entspreche und „in der Sache richtig“ sei. „Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

 

 

Wiesbaden/Heusenstamm – Bereits seit vielen Jahren verleiht die hessische Landesregierung einen Integrationspreis an herausragende Projekte und Initiativen, die sich um eine Integration von Migranten bemühen. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert – und in diesem Jahr steht die Ausschreibung unter dem Motto „Integration und Sprache“. Genau dies ist dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi, ein besonderes Anliegen. „Mit dem diesjährigen Thema werden die aktuelle Lage und die Wichtigkeit der Sprache für eine gelingende Integration in den Vordergrund gerückt“, so der Landtagsabgeordnete aus Heusenstamm.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Frankfurt am Main – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am Donnerstag in Frankfurt seinen neuen Armutsbericht für Hessen vorgestellt. Laut den aktuellen Zahlen lag die Quote der Armutsgefährdeten 2015 im Land bei 14,4 Prozent (bundesweit: 15,7%). Im Jahr davor waren es noch 13,8 Prozent. Seit nunmehr fünf Jahren nehme die Armutsgefährdung in Hessen damit stetig zu, so der Sozialverband, der sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes beruft.

Mainz/Hahn – Der Verkauf der hessischen Anteile am Hunsrück-Flughafen Hahn an die pfälzische ADC GmbH ist vorerst nicht zustande gekommen, weil das Land Hessen den für Mittwoch geplanten Notartermin überraschend platzen ließ. Als Grund nannte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der dpa kurzfristige „offene Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite“. Genauere Auskünfte wollte er nicht geben. Die Verhandlungen dauerten an.

Offenbach am Main - Laut dem Wohnraumförderbericht 2016 des Landes Hessen sind die Angebotsmieten in Offenbach zwischen 2013 und 2015 im Durchschnitt um 5,2 Prozent gestiegen. In den letzten Jahren ist dem Bericht zufolge auch nur Frankfurt am Main noch stärker als Offenbach gewachsen. Für Durchschnitts- und erst recht Geringverdiener ist es deshalb kaum noch möglich, in Offenbach eine angemessene Wohnung zu bezahlbaren Mieten zu finden.

Heusenstamm - Der in Heusenstamm lebende CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat die Aufstockung und Ausweitung des Landesprogramms „WIR“ begrüßt. Dieses soll zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik in den Kommunen beitragen. Mit Beginn des Jahres 2017 wurden die Mittel von 4,6 Millionen auf 8,85 Millionen Euro erhöht und um neue Fördermöglichkeiten für Asylbewerber erweitert. Angefangen bei der Förderung von kommunalen Koordinationsstellen und sogenannten Fallmanagern über Projekte zur „Willkommenskultur“ bis zur Förderung niedrigschwelliger Sprachkurse wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen angeboten.

Wiesbaden/Dreieich - Der Dreieicher Landtagsabgeordnete Hartmut Honka (CDU) ruft zur Teilnahme am diesjährigen Landespreis „Flucht, Vertreibung, Eingliederung“ auf. Dieser wurde von der hessischen Landesregierung im Jahr 2010 anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündung der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ am 5. August 1950 gestiftet.

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Redaktion