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Wiesbaden – Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es in Hessen rund 700 sogenannte „Reichsbürger“, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sicherheitsbehörden interessieren sich vor allem für Waffenbesitzer unter den Anhängern der obskuren Bewegung. Anfang des Jahres ist ein „Reichsbürger“ aus Großkrotzenburg vom Landgericht Hanau wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer“, erklärte Innenminister Beuth dazu. „Was diese heterogene Szene aber eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren.“

Offenbach am Main - Ende letzten Jahres erreichte die Einwohnerzahl Offenbachs mit 133.827 Personen einen neuen Höchststand. Seit 2012 wächst die Bevölkerung in der Main-Stadt durchschnittlich um 2.392 Personen im Jahr. Der Anstieg ist auf eine Geburtenzunahme, vor allem aber auf Zuzüge insbesondere aus dem Ausland zurückzuführen. Rund 37 Prozent der in Offenbach wohnenden Personen hatten Ende 2016 keinen deutschen Pass.

Dreieich - Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur in Dreieich wird sich in seiner nächsten Sitzung am 25. April mit einem Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II beschäftigen. Diese Gelder des Bundes und des Landes Hessen wollen die Christdemokraten in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und die Erweiterung der Grundschulkapazität investieren.

Offenbach am Main - Seit dem Jahr 1992 werden die Oberbürgermeister in Hessen für die Amtszeit von sechs Jahren direkt gewählt. Bei der Direktwahl handelt es sich um eine Mehrheitswahl, bei der jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme hat. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhält. Erreicht keiner der Bewerber die nötige Stimmenanzahl, findet zwischen dem zweiten und vierten Sonntag nach der Hauptwahl eine Stichwahl unter den zwei erfolgreichsten Bewerbern statt.

Frankfurt am Main – Der hessische AfD-Landesvorsitzende Peter Münch hat sich über die anhaltende Gewalttätigkeit militanter Gegner seiner Partei beklagt. „Darüber dürfen weder Politik noch Medien schweigend hinweggehen oder gar klammheimlich mit den Tätern sympathisieren“, so der Rechtsanwalt aus Bad Homburg am Mittwoch. Erst kürzlich sei es nach einer Veranstaltung mit AfD-Bundessprecherin Frauke Petry in Gladenbach zu Sachbeschädigungen gekommen. Geschädigte waren nach Angaben der AfD unter anderem einige ihrer Mandatsträger des Kreistags Marburg-Biedenkopf.

Borken (Hessen) – Die hessischen Jungliberalen haben auf ihrem Landeskongress am 1. und 2. April in der Bergmannsstadt Borken (Schwalm-Eder-Kreis) das Thema Bildung zum Schwerpunkt für den Landtagswahlkampf 2018 erklärt. Außerdem wurde ein Leitantrag des JuLi-Landesvorstandes mit dem Titel „Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt“ einstimmig angenommen, in dem die FDP-Jugend die Gleichwertigkeit eines Handwerks- und Industriemeistertitels mit einem universitären Masterstudienabschluss betont.

Kassel – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Mittwoch entschieden, dass die Stadt Büdigen auch weiterhin finanzielle Zuwendungen an die NPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auszahlen muss. Die Stadt im Wetteraukreis hatte Ende Januar durch Änderung der Satzung verfügt, dass „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen“ von den Zahlungen ausgenommen werden. Dies richtete sich gegen die NPD, die daraufhin klagte. Es geht dabei um 370 Euro, die die vierköpfige NPD-Fraktion in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung pro Jahr für ihre Parlamentsarbeit bekommt.

Gießen – Die FREIEN WÄHLER Hessen unterstützen eine Petition zur landesweiten Einführung gebührenfreier Kita-Plätze. „Kinderkrippen und -tagesstätten sind inzwischen, ebenso wie Schulen und Universitäten, zu Bildungseinrichtungen aufgestiegen, deren Besuch für die Eltern kostenfrei sein sollte“, so FW-Landeschef Engin Eroglu. „Da die Kommunen, nicht zuletzt durch immer neue, von der Bundes- und Landesregierung übertragene Aufgaben, dazu nicht in der Lage sind, fordern wir, dass das Land die Kosten vollständig übernimmt.“

Bad Nauheim - Unter dem Motto „Kein Windpark in Bad Nauheim“ hatte die örtliche FDP zu einer Veranstaltung mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Rock, geladen. Etwa 60 Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit ihm über die Windkraft-Problematik und informierten sich über den Planungsstand der vorgesehenen Windkraftanlage zwischen Wölfersheim und Bad Nauheim.

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Redaktion