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Wiesbaden – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung über die vergebliche „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion in Berlin auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dazu sagte Fraktionschef René Rock: „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss, sondern per Eilanordnung, gegen ein Medienunternehmen vorgeht. Die zu Grunde liegenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind wichtig, jedoch rechtfertigt nicht jeder Zweck alle Mittel. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie muss auch durch die hessische Justiz geschützt werden. Für Durchsuchungen bzw. Auskunftsersuchen bei Redaktionen gelten in Deutschland ganz besonders hohe Hürden.“

Wiesbaden – In der zweiten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Februar 2019 hat René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag,  mit dem Fraktionsteam auf zahlreichen Themenfeldern die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, von alten Ideologien abzukehren und die rahmenpolitischen Prioritäten für Hessen neu zu definieren.

Frankfurt am Main - Der Liberale Mittelstand Hessen begrüßt grundsätzlich den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) zur Einführung des Bestellerprinzips auch beim Verkauf von Immobilien. Bislang galt die Regelung lediglich bei Mietwohnungen. Zugleich fordert der Wirtschaftsverband die Umsetzung eines Freibetrags von 500.000 Euro beim Ersterwerb von Wohnimmobilien. Junge Familien dürften nicht auf eine „Generation Miete“ zulaufen, so LMH-Immobilienexperte Kolja Saß aus Gelnhausen.

Frankfurt am Main - Dr. Stephan Welk, gebürtiger Nordhesse, ist sicher einer der reisefreudigsten Diplomaten der vergangenen Jahre. Der frühere Kakaospekulant vertiefte irgendwann seine Kontakte in schwarzafrikanische Länder und gilt in Staaten wie der Zentralafrikanischen Republik, Guinea oder São Tomé e Príncipe als bescheidener, aber effektiver Helfer im Wahlkampf seiner Freunde. Und davon zählt Stephan Welk südlich des Niger so einige.

Wiesbaden - Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, den Eilantrag der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) auf Fahrverbote in Frankfurt ab Februar 2019 trotz Berufungsverfahren in dieser Sache zurückzuweisen, hätte in der Begründung kaum deutlicher ausfallen können: Es gebe ernstliche Zweifel an der Begründetheit der erstinstanzlichen Entscheidung, schreiben die Richter.

Gießen - Die FREIE WÄHLER Hessen fordert für Kinder das letzte Kita-Jahr vor der Grundschule zur Pflicht zu machen. Als Grund nennt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, die Ermöglichung eines problemlosen Übergang von der Kita zur Grundschule: „So wird zum einen sichergestellt, dass alle Kinder vor Eintritt in die Grundschule die gleichen Deutschkenntnisse besitzen, zum anderen können alle einheitlichen Elemente der frühkindlichen Bildung vermittelt werden.“

Frankfurt am Main - Es ist nicht das erste Mal, dass sich nach einer Wahl herausstellt, wie leicht es für die Auszähler ist, zum Erfolg ihrer Wunschpartei beizutragen. Einen der spektakulärsten Fälle der jüngeren Vergangenheit gab es 2015 in Bremerhaven, wo eine unbeaufsichtigte Schülergruppe die Stimmauszählung vornahm. Die jungen Weltverbesserer sorgten dafür, dass die AfD zunächst die 5%-Hürde verfehlte. Später wurde das Ergebnis infolge einer Klage der Partei korrigiert, die den geraubten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft nachträglich zugesprochen bekam. Der Betrug fand damals allerdings wenig mediale Beachtung, waren die Schüler aus Sicht vieler Journalisten und der Landespolitik doch in ehrenwerter Mission unterwegs. Derartige Falschauszählungen kommen ohnehin selten ans Licht, denn häufig genug haben sie auf den Ausgang keinerlei Einfluss. In Frankfurt ist einer der größten Schwindel der Wahlgeschichte aber jetzt aufgeflogen. Er könnte für ein politisches Erdbeben sorgen. Ganze 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD hatten die Grünen bei der Landtagswahl in Hessen vor zwei Wochen – landesweit. Nun sieht es so aus, als würden sie eine dreistellige Stimmenzahl verlieren und die SPD in ähnlichem Maße hinzugewinnen. Dadurch wären die öffentlich-rechtlichen Wahlsieger nur noch auf Platz drei und die knappe Mehrheit für Schwarz-Grün dahin. Noch ist es nicht offiziell, aber die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die aktuelle Regierungskoalition kann ihre Zusammenarbeit wohl nicht ohne Partner fortsetzen.

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen haben auf eigene Nachforschungen bei der Landtagswahl fehlerhafte Stimmauszählungen zu ihren Ungunsten festgestellt. Erste Auffälligkeiten hatte kurz nach dem Wahltag Ronald Berg, Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Wetterau, bemerkt. Großflächig wurden nun die Ergebnisse aus den Wahllokalen des Landes durch unser Mitglied Dr. Diego Semmler ausgewertet.

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