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Wetterau - Der FDP-Landtagsabgeordnete der Wetterau, Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn hat sich für die Schaffung eines Kita-Elternrats auf Kreisebene ausgesprochen. Die Forderung steht im Einklang mit einer Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion Hessen in Wiesbaden, mit welcher diese die Rechte und Pflichten von Eltern betreuter Kinder klar definieren will. Hahn stellte den Vorschlag im Rahmen einer Präsentation zu frühkindlicher Bildung beim Mandatsträgertreffen der Wetterauer FDP am vergangenen Samstag vor.

Bad Homburg vor der Höhe – In einem Grußwort zum 6. Hessischen Fachkongress des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat René Rock, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Engagement des Verbands für Rahmenbedingungen und Vielfalt im Pflegeangebot in Deutschland gewürdigt. „Die demografische Entwicklung hat der verantwortungsvollen, sicheren und qualitativ hochwertigen Betreuung pflegebedürftiger Menschen ambulant, in der Tagesbetreuung und in Pflegeeinrichtungen eine immense gesellschaftliche Bedeutung gegeben“, sagte Rock. „Die privaten Anbieter und Ihr Verband bpa haben sich vorbildlich dafür engagiert, auf marktwirtschaftlicher Grundlage Leistungen anzubieten und Einrichtungen zu betreiben. Marktwirtschaft und Sozialpolitik sind kein Gegensatz, sondern sie ergänzen einander. Mit Ihren Initiativen und politischen Eckpunkten, von der Fachkraftquote und Versorgungssicherheit bis zu Pflegesätzen und Bauverordnungen, leisten Sie einen wichtigen Beitrag dafür, dass Politik die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute, menschenwürdige Pflege- und Sozialpolitik formulieren kann.“

Wiesbaden – In der Plenarwoche vom November 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erfreut auf die lebendige parlamentarische Debatte im Hessischen Landtag reagiert, die das mutige „Nein!“ der FDP zum „Weiter so!“ auf Bundesebene ausgelöst hat. „Es ist, als hätte das Bekenntnis der FDP zur Notwenigkeit eines wirklichen Politikwechsels in Deutschland und zur engagierten oppositionellen Arbeit für ein modernes Deutschland die anderen Parteien geradezu zur demokratischen Auseinandersetzung befreit“, sagte Rock. „Es war großartig, heute im Landtag zu erleben, wie die starren Meinungsblöcke sich auflösten und die Parteien im Landtag ihre unterschiedlichen Positionen austauschten.“ Kritisch äußerte sich Rock über Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Auffassung, man könne einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht zumuten, ständig das Parlament zu befragen und Mehrheiten zu organisieren. „Ich bin doch sehr erstaunt über das Demokratieverständnis des Hessischen Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung erhält den Haushalt und das Umsetzungsmandat von den Abgeordneten des Bundestags. Und nicht umgekehrt. Wenn der CDU dieses Grundverständnis von Demokratie zu mühsam geworden ist, dann konnte Jamaika schon aus diesem Grund nichts werden. Für die FDP ist es wichtig, ein gemeinsames Bild, eine konkrete Vorstellung über die Zukunft unseres Landes zu haben. Schließlich hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung Deutschlands und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Die Freien Demokraten wollen Trendwenden in der deutschen Politik erreichen – im Bund genauso wie in Hessen. Deshalb kämpfen wir für Verbesserungen im Bildungsbereich, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie für eine gesteuerte Zuwanderung. Dieses gemeinsame Bild ist in den Sondierungsgesprächen zu keinem Zeitpunkt entstanden. Deshalb wäre Jamaika keineswegs eine stabile Regierung geworden“, betonte Rock.

Wiesbaden - Immer noch schaut das ganz Deutschland gespannt auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Was hat Deutschland zu erwarten? Wo geht die Reise hin? In einer der vielen Blitzumfragen nach der Wahl, nannten jeweils mehr als 2/3 der Befragten Innere Sicherheit und Bildung als die wichtigsten Themen für die neue Regierung. Die Diskussion über die Innere Sicherheit wird inzwischen ganz oft mit dem Schlagwort Obergrenze wahrgenommen.

Wiesbaden - Der überregional bekannte rechtskonservative CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer hat den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft (HESSEN DEPESCHE berichtete: https://www.hessen-depesche.de/politik/hans-jürgen-irmer-vertritt-den-lahn-dill-kreis-nun-in-berlin.html) und verlässt damit den hessischen Landtag, in dem er es sich mit der unter Volker Bouffier gehörig nach links gerückten Union weitestgehend verscherzt hatte. Eine Ironie des Schicksals, dass nun in Berlin ebenfalls ein Bündnis unter Beteiligung der Grünen und seiner Partei droht.

Hasselroth - Thomas Schäfer, Alexander Noll und Michael Pescheck sind die Direktkandidaten der Freien Demokraten Main-Kinzig zur Landtagswahl 2018. Das hat die Kreis-FDP auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Hasselroth beschlossen. Alle drei Kandidaten betonten in ihren Vorstellungsreden die Bedeutung der Landespolitik für den Main-Kinzig-Kreis. „Die jetzige Landesregierung belastet die Kassen der Städte und Gemeinden und trifft damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, sind sich die drei Kandidaten einig. Zudem vernachlässige sie den dringend benötigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. So verschleppe der Verkehrsminister den Bau des Riederwaldtunnels und der Nordmainischen S-Bahn. Alle drei Landtagskandidaten wollen sich für eine Verbesserung dieser kreisfeindlichen Politik einsetzen.

Wiesbaden - In der Plenarwoche vom September 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in einer Debatte über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 vor einer falschen Diskussion und Aufgeregtheit gewarnt. „Politiker müssen wahrnehmen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von ihren Vertretern und ihrer Regierung wollen, nicht umgekehrt“, sagte Rock. „Es gibt in Deutschland tiefe Gräben und große Unzufriedenheit, das ist die Botschaft, mit der wir uns befassen sollten, nicht mit Schimpfen über Parteien und Ergebnisse. Wir müssen jetzt ruhig und sachlich in die Überlegungen gehen, wie die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland auszusehen kann. Dabei hat jede Partei und jede Fraktion ihre Aufgabe. Geben wir ihnen die Zeit und das Vertrauen, jetzt wichtige kontroverse Debatten zu führen. Nur so funktioniert eine repräsentative Demokratie in Freiheit und Verantwortung.“

Neu-Isenburg - Zugegeben, Marc Jacob (Redakteur der HESSEN DEPESCHE) ist bekennendes Mitglied der Freien Demokraten. Trotzdem war es Marc Jacob, der heute auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion zu einem Pressegespräch mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock dessen kritische Positionen zur Energiewende und zum Ausbau von Windkraftanlagen im Hessenland hinterfragte.

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