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Wiesbaden – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat auch in der Plenarwoche März 2017 vor teilweise dramatischen Entwicklungen hin auf eine staatliche Steuerung des Lebens der Menschen in Hessen gewarnt. "Heute wird der Hessische Landtag von der Regierung über den Klimaschutzplan 2025 in Kenntnis gesetzt, und morgen rückt die Grüne Klimaschutzpolizei bei uns zuhause oder in den Unternehmen an", zeigte sich MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion René Rock alarmiert. "Es ist wirklich unfassbar, wie Tag für Tag das Netz der Grünen sich über unser Land enger zusammenzieht.

Seligenstadt - "Vulkaninseln die entstehen, Vulkaninseln die vergehen", so oder ähnlich könnte Landtagsvizepräsident Frank Lortz, Kreisvorsitzender der CDU Offenbach-Land, denken, wenn er an seine Bundespartei und den Aufstieg und möglichen Fall der Bundesvorsitzenden Angela Merkel denkt. Eingekeilt, wie in einem Schraubstock, zwischen Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) und dem Phänomen AfD erscheint die Bundeskanzlerin inzwischen müde und erschöpft. Auch bei US-Präsident Donald Trump merkte man ihr diese Erschöpfung zuletzt an. Frank Lortz können zwar keine besonderen Vorlieben für den CDU- Reformkurs unter Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgehalten werden, aber Lortz hielt lange Jahre in seinem Beritt die Truppen für die Union zusammen. Und das war eine Leistung unter erschwerten Bedingungen.

Frankfurt am Main/Wiesbaden - Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat Material zu den mutmaßlichen Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) in Frankfurt am Main veröffentlicht. Demnach zapfen CIA-Hacker mit Schadsoftware, Viren und Trojanern Android-Geräte von Google, iPhones von Apple, Windows-Rechner und sogar Fernseher an.

Wiesbaden - Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag habe mit Nachdruck in der Plenardebatte dieser Woche aufgezeigt, wie dramatisch die steuernde Wirtschafts- und Umweltpolitik der Schwarz-Grünen Landesregierung in Industrie und Gesellschaft Spuren hinterlässt. So zumindest beurteilt es René Rock, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Dietzenbach - Auch die Landtagsabgeordnete Ulrike Alex (Jahrgang 1956) verspürt den neu gewonnenen Elan bei den Sozialdemokraten, nachdem Martin Schulz "als echter Gegenkandidat" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Hut für die Bundestagswahl 2017 ins Rennen geworfen hat. Zuversicht macht sich bei den Genossen breit. Meinungsumfragen bestätigen die Aufbruchstimmung an der Basis.

Wiesbaden  – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenarwoche vom Januar 2017 den Druck auf die schwarz-grüne Hessische Landesregierung erhöht, ihr "Nicht-Handeln" zu beenden und Hessen endlich wieder in Bewegung zu setzen. So sieht man das zumindest bei den Liberalen. "Ich bin schon sehr befremdet über die Lähmung, die sich durch Uneinigkeit der Landesregierung und deren mangelndes Interesse an Fortschritt in Hessen in unserem Land breit macht", sagte Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Wiesbaden - Erfreut hat René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Informationen aus Berlin aufgenommen, dass Union und SPD im Bundestagsausschuss für Verkehr an einem Strang ziehen. "Sie haben gute Aussicht auf Erfolg, dass der achtspurige Ausbau der A3 vom Offenbacher Kreuz bis zur Anschlussstelle Hanau in die höchste Kategorie (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 eingeordnet wird. Wenn der Bundestag dann im November darüber abstimmt, kann mit den Planungen begonnen werden.", äußert sich René Rock gegenüber HESSEN DEPESCHE.

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom Oktober hat die FDP-Landtagsfraktion mit Nachdruck auf die "ideologische Ausrichtung der Regierungskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU" hingewiesen und bei einer ganzen Reihe von wichtigen Landesthemen eine Politikänderung gefordert. So zumindest sieht man das bei der FDP. "Existenzängste bei 4.000 Menschen im Kalirevier, Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und eine Klientelpolitik, die den Fachkräftemangel noch verstärkt: Schwarz-Grün grenzt ein, hemmt und isoliert, statt mit einer kompetenten Rahmenpolitik Wirtschaft, Forschung, Service, Kreativität und am Ende Wohlstand zu fördern!", fasste René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, die Debatten zusammen.

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