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Wiesbaden – Das Land Hessen, die Rhön-Klinikum AG (RKA), die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) sowie die beiden Mutteruniversitäten haben in den vergangenen Monaten ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin erarbeitet, das kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Wiesbaden – Die hessische CDU will verstärkt gegen die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ vorgehen. Auch das Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit „Reichsbürgern“ an, während die Behörden mit Hochdruck daran arbeiten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Anhängern der Bewegung ihre legalen Waffen zu entziehen. Nach einer Innenausschusssitzung zu dem Thema hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, noch einmal bekräftigt, dass man „die Umtriebe der selbsternannten Reichsbürger“ in Hessen nicht dulden werde.

Wiesbaden - Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffen, dass es im Untersuchungsausschuss am Montag zu einer Einigung über das weitere Vorgehen im Ausschuss kommen wird, insbesondere bei der Beschaffung der derzeit diskutierten Passagen aus der Telefonüberwachung eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes sowie alle Unterlagen und Tonbänder zu diesem Vorgang. „Wir erwarten, dass alles für eine schnellstmögliche Zurverfügungstellung der Originalmitschnitte getan wird. Die Vorwürfe, der hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld über den geplanten Mord an Halit Yozgat gewusst, müssen rasch aufgeklärt werden. Wir haben dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am Freitagmorgen in einem Brief bereits angekündigt, dass wir in der nächsten Sitzung beantragen werden, eine zügige Abstimmung mit dem OLG München über die Nutzung der Materialien vorzunehmen. Zudem werden wir morgen weitere Beweisanträge zur Aufklärung des aktuellen Sachverhalts und zur weiteren zügigen Aufklärungsarbeit vorlegen“, erklären die Obleute im Untersuchungsausschuss von CDU und GRÜNEN, Holger Bellino (Jahrgang 1959) und Jürgen Frömmrich (Jahrgang 1959).

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